Vergällung von GBL

Die Jungen Liberalen fordern, dass Gamma-Butyrolacton (GBL, auch bekannt als „K.O.-Tropfen“) ausschließlich in vergällter Form vertrieben werden wird. Unvergälltes GBL ist wie Gamma-Hydroxy-Buttersäure (GHB) unter die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetz zu stellen.

Multiresistente Keime

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass mehr Aufmerksamkeit und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um multiresistente Keime in Krankenhäusern und ambulanten Operationspraxen zu bekämpfen. Hierzu fordern wir:

  • Verbesserung und Überwachung der Reinigung in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen mit Einsatz von periodisch geschultem Fachpersonal
  • Erhaltung vorhandener und Wiedereinrichtung abgewickelter, sowie Schaffung neuer Lehrstühle für Hygiene an allen medizinischen Fakultäten unserer Universitäten
  • Verbesserung der Lehre der Hygiene in der medizinischen Ausbildung und in allen Berufen in der direkten und indirekten Patientenversorgung
  • Ausweitung einer kontrollierten Meldepflicht für Infektionsausbrüche mit multiresistenten Keimen.

Berufsfreiheit für alle in Deutschland lebenden Menschen!

Die Jungen Liberalen fordern, dass die in Artikel 12 I des Grundgesetzes verbriefte Freiheit der Berufswahl nicht nur „allen Deutschen“ eingeräumt wird, sondern auch allen in Deutschland lebenden Personen.

In Art. 12, I GG wird „allen Deutschen“ das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, eingeräumt. Die Freiheit ist ein integraler Bestandteil des Menschenbildes unserer Republik, genau so wie die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Auch die Wahl und Ausübung des Berufs ist eine Freiheit, die jedem Menschen zusteht. Somit soll auch in unserem Grundgesetz die Freiheit der Berufswahl und –ausübung in Artikel 12 I GG niedergeschrieben werden.

Zudem ist es in Zeiten des zunehmend wachsenden Fachkräftemangels wichtig, dass dem Arbeitsmarkt nicht noch weitere Grenzen auferlegt werden, indem Personengruppen in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden.

Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 als Nachrichtenempfänger zur Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.

Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei

Wir Junge Liberale Niedersachsen beobachten kritisch die derzeitige Lage in der Türkei. Von einem Land, das als Tor in die östliche Welt galt, zu einem Land in denen Journalisten und die Opposition ins Gefängnis geworfen werden. Mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der syrischen Region Afrin und weiteren Attacken gegen die Kurdische Bevölkerung, zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht. Es ist eines das mit Füßen auf das Völkerrecht tritt und die Rechte des Einzelnen nicht respektiert.

Mit den immer weiter vorangehenden Waffenlieferungen an die Türkei ist Deutschland ein passiver Unterstützer des Kriegs gegen die Kurden im syrischen Grenzgebiet. Wir können das als Liberale nicht mehr unkommentiert unterstützen. Wir als Junge Liberale Niedersachsen fordern daher einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei

Sanktionen gegen Russlands Regierung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Erst vor wenigen Monaten hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ebenfalls höchstwahrscheinlich russische Hacker beteiligt waren. Gleichzeitig führt Russland nachwievor unter Nichtbeachtung des Minsker Übereinkommens Krieg in der Ostukraine, hält immer noch völkerrechtswidrig die ukrainische Krim besetzt, rüstet unter anderem mit dem „T-14 Armata“ Panzer und der „RS-28 Sarmat“ Interkontinentalrakete militärisch auf, beeinflusst im Westen freie Wahlen und spielt im Nahen Osten mit dem Feuer.

Angesichts dieser aggressiven Politik Russlands halten wir eine einseitige Lockerung von Sanktionen für unangebracht und lehnen sie daher ab. Wir fordern weiterhin eine schnellstmögliche, lückenlose Aufklärung der Ereignisse von Salisbury, der Cyberattacke in Deutschland und möglicher Versuche der Wahlbeeinflussung in den USA und Frankreich. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Russland für diese Angriffe verantwortlich ist, muss gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO über mögliche neue Sanktionen nachgedacht werden. Deswegen fordern wir eine Deutsche Version des „Magnitsky Acts“. Diese Legislatur beschließt gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und Regierungsmitglieder.

Auch wir wünschen uns natürlich keine Spirale der Eskalation mit Russland oder gar einen neuen kalten Krieg. Sollte Russland perspektivisch von seiner feindlich gesinnten Politik Abstand nehmen, stehen wir deshalb einer Entspannung der aktuellen Situation, zum Beispiel durch die Verhandlung eines Freihandelsabkommens, selbstverständlich offen gegenüber. Deswegen fordern wir eine möglichkeit leichter Visas an das bodenständige Russische Volk geben zu können. Wir wollen so gegen die weiterführende Säkularisierung Russlands vorgehen und eine Hand zu den Menschen Russlands reichen. Für Oligarchen und Zuständigen in der Russischen Regierung soll diese Chance ausgeschlossen sein. Solange Putin jedoch seine Außenpolitik nicht maßgeblich ändert, sehen wir keinen Spielraum für ein Entgegenkommen.

Auch Menschen mit Behinderung sollen Sparen dürfen!

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Freibetrag den Behinderte, die ein eigenes Einkommen haben und vom Staat Eingliederungshilfe erhalten, maximal Sparen dürfen abzuschaffen. Die Behinderten sollen kein Geld mehr abgeben müssen, welches Sie verdient und versteuert haben. Nur so kann eine angemessene private Altersvorsorge betrieben werden.

Des Weiteren soll das Sozialamt keine Abzüge von dem Nettolohn einfordern. Gleiches soll für Renteneinkommen, Mieteinnahmen sowie Kapitaleinkünfte gelten, sodass die Abgabenquote jener Einkommen nie höher ist als die eines nicht Behinderten.

BAföG-Verlängerung für pflegende Angehörige

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Härtefallregelung zu schaffen, welche es Studenten, die pflegebedürftige Angehörige pflegen, erlaubt, eine Verlängerung des BAföG über die Regelstudienzeit hinaus zu erhalten.

Für freie Wissenschaft – EU-weites Open Access Journal

Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern die Einführung eines EU-weiten Open Access Journals. In diesem Journal sollen Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse ohne Gebühren veröffentlichen können. Staatlich finanzierte Forschung wird so der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht und Universitäten finanziell entlastet.

Aufgelegt werden soll das Journal über eine von der Europäischen Union in gegründeten Organisation, welche über die Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Jene Organisation übernimmt dann die gleichen Dienste wie auch private Journals, wie das unendliche zu Verfügung stellen der Daten, die Organisation des Peer-Review-Prozess sowie die Veröffentlichung.