Landes-Raumordnungsprogramm liberalisieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine umfassende Liberalisierung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms.

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) basiert auf einer Verordnung aus dem Jahr 1994 und trifft verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen und deren Entwicklungen, um die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen in der Raumordnung aufeinander abzustimmen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern insbesondere eine Neuregelung des Abschnitts 2.3. zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Das Beeinträchigungsverbot sowie das Kongruenz- Integrations- und Konzentrationsgebot sind abzuschaffen, um eine weitere Bevormundung der Kommunen durch Träger der Regionalplanung (z.B. Großraumverbände) zu verhindern.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen müssen diese Entscheidungskompetenzen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert und damit subsidiär umgesetzt werden.

Kulturelles Gedächtnis schärfen – Identität stiften

I. Das liberale Kulturverständnis

Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben nach ihren individuellen und gemeinschaftlichen Wünschen selbst zu gestalten. Eine deutsche Identität kann daher nur eine Identität der Vielfalt sein, eine Identität, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und einbezieht.

Liberale Kulturpolitik basiert hierbei vor allem auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Grenzen werden dabei von dem deutschen Grundgesetz und dem deutschen Rechtsstaat gesetzt. Liberale Kulturpolitik bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu kultureller Vielfalt und zu Offenheit. Liberale Kulturpolitik macht es sich daher zur Aufgabe, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Kulturförderung und Kulturbetrieb ist damit für die Jungen Liberalen auch ein Pfeiler deutscher Innovationskraft. Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll deshalb der Zugang zu der vielfältigen deutschen und niedersächsischen Kulturlandschaft eröffnet werden. Der Galerie-, Museums-, Konzert-, Festival- oder Theaterbesuch, sportliche Veranstaltungen, das Schmökern in der örtlichen Bibliothek oder die abendliche Lektüre stiften fördern Kreativität und Zusammenhalt.

Für Junge Liberale stellt sich daher nicht die Frage ob wir Kultur fördern, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit prägen als Grundrecht das Verhältnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu fördern.

Die deutsche Geschichte war und ist eine bewegende. Die deutsche Bevölkerung hat erlebt, wie totalitäre Regime Kunst und Kultur zensierten und instrumentalisierten. Aus diesen historischen Erfahrungen ergibt sich eine besondere staatliche Neutralitätspflicht und die politische Wertschätzung kultureller Freiheit. Das Ziel liberaler Kulturpolitik ist deshalb die Pflege des kulturellen Erbes bei gleichzeitiger Einbeziehung der kulturellen Dynamik und der gesellschaftlichen Vielfalt. Die deutsche Geschichte lehrt: Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto stärker ist die Freiheit des Einzelnen geschützt. Alle Kulturgüter müssen hierbei den gleichen staatlichen Schutz und den gleichen Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen erhalten.

II. Kultur und Finanzen

Niedersachsen verfügt über eine reiche Kulturlandschaft.

Mit über 1000 öffentlichen Bibliotheken, 1000 historischen, als Denkmäler eingetragenen Gärten und Parks und rund 650 Museen verfügt Niedersachsen über ein einzigartiges kulturelles Erbe.

Vor dem Hintergrund des einleitend beschriebenen Kulturverständnisses erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen an, dass es auch weiterhin Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen und Grundlagen für das Entstehen kultureller Werke, für die Vermittlung ihrer Inhalte und für die Pflege des kulturellen Erbes zu schaffen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern jedoch, dass die Kulturförderung, die Kulturfinanzierung und der Kulturbetrieb auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden.

Kulturförderung

Nach dem Kulturfinanzbericht 2010 gab die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt 8,5 Mrd. Euro für Kultur aus. Länder und Kommunen finanzieren davon den größten Anteil. Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2010 265 Mio. Euro für die Förderung von Kunst und Kultur bereitgestellt – und liegt damit im bundesdeutschen Ländervergleich (Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur) auf dem drittletzten Rang. Nach Auffassung der Jungen Liberalen müssen vor allem Mischfinanzierungen minimiert werden, um transparente politische Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für eine Ausgewogenheit zwischen staatlicher Kulturförderung und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Finanzierungsinstrumente.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die konkrete Festlegung der Förderkriterien und Förderungsbeträge durch das Parlament. Die Kulturförderung bedarf folglich einer formellen gesetzlichen Grundlage, die Höhe und Zweckbestimmung der Fördergelder festlegt.
* eine Kulturförderung, die eine ausgewogene institutionelle und projektbezogene Förderung ermöglicht. Hierzu ist es erforderlich, die Förderhöhe – neben weiteren Kriterien – nach den Nutzungszahlen der Kulturangebote auszurichten. Gleichzeitig muss die Förderung vielfältiger und dezentraler Angebote gewährleistet werden.
* dass auch der Kulturetat einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und anschließend eingefroren wird. Ein Inflationsausgleich und eine spätere Erhöhung soll möglich sein.
* die Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Kultursektor. Hierzu gilt es einerseits die kulturwirtschaftlichen Potenziale zu nutzen und andererseits projektbezogene öffentlich-private Stiftungsinitiativen anzustoßen.
* den verstärkten Abruf von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Modernisierung kultureller Infrastruktur. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche erforderlich.
* die Auflage von kreativwirtschaftlichen Förderprogrammen durch eine enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung, des Städtebaus, Gründerhäusern und Wirtschaftsinitiativen. Die Zwangsabgabe für Unternehmen in die Künstlersozialkasse lehnen die Jungen Liberalen ab. Zudem sollte der Bürokratieabbau vorangetrieben und Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz z.B. für Clubbetreiber geschaffen werden.

III. Kulturelle Bildung

Für die Jungen Liberalen ist kulturelle Bildung der Schlüssel zur Teilhabe am künstlerisch-kulturellen Geschehen der Gesellschaft und damit ein integratives Element für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Künstlerische Methoden bereichern die Fähigkeit zu interdisziplinärem und innovativem Denken.
Musische, künstlerische und kulturelle Bildungsarbeit muss hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen bereits im frühkindlichen Alter ansetzen, um Talente zu entdecken bzw. zu fördern und um Chancengerechtigkeit zu garantieren. Darüber hinaus sind auch Bildungsangebote zu schaffen, die Erwachsenen ein lebenslanges Lernen ermöglichen.

Kulturelle Schulbildung

Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche sollte sich insbesondere auf die Schule konzentrieren, da sie Kinder und Jugendliche aller Bildungsschichten gleichermaßen erreicht. Nach den liberalen Grundsätzen der eigenverantwortlichen Schule steht es den Schulen grundsätzlich offen, wie sie kulturelle Bildung im Schulalltag angemessen vermitteln. Politik und Verwaltung können und sollen jedoch Rahmenbedingungen schaffen, um die Schulen sinnvoll zu unterstützen. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule sollen die Schulen auch ein eigenes Budget erhalten, um entsprechende Schwerpunktförderungen vornehmen zu können. Nach Auffassung der Jungen Liberalen sollten Kunst und Musik in Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem in der Grundschule einen eigenständigen Unterrichtszeitraum einnehmen. Ab der 5. Schulklasse kann Darstellendes Spiel als alternatives Wahlfach angeboten werden. Ist in entsprechenden Jahrgangsstufen epochaler Unterricht vorgesehen, sollte Kunst und Musik halbjährlich unterrichtet werden.

Musikschulen

Für die musische Ausbildung sind die 74 kommunal und frei getragenen Musikschulen mit fast 80.000 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen essentiell. Hierbei gilt es Kooperation wie z.B. das Projekt “Wir machen die Musik” und “Jedem Kind ein Instrument” mit Grundschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um Kindern unabhängig vom sozialen Hintergrund den Zugang zu Musikinstrumenten zu ermöglichen. Insbesondere in diesem Bereich sollte, vor allem vor dem Hintergrund langer Wartelisten in den meisten Musikschulen, das Förderbudget im Musikschulbereich nicht reduziert werden. Deshalb sollte die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel beibehalten werden. Insbesondere für Musikschullehrer gilt es die beruflichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für private Musik- und Tanzschulen, welche auf Druck der FDP nicht geändert wurde.

Hochschule

Spezielle Hochschulen für Mode & Design, Schauspielkunst, Journalismus, Literatur und Musik leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit der Hochschullandschaft. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für den Erhalt kreativer Studiengänge an Hochschulen in Niedersachsen ein. Sowohl staatliche als auch private Hochschulen dienen als Bildungs-, Diskurs- und Entwicklungsstätten. Die Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen oder die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover zeigen, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.

Erwachsenenbildung und Kulturdialog

Kinder und Jugendliche sind in aller Regel über schulische Projekte leichter zu erreichen, als Erwachsene. Deshalb sollten nach Auffassung der Jungen Liberalen insbesondere Angebote der Erwachsenenbildung und Angebote des kulturellen Dialogs erweitert und beworben werden. Vor allem Projekte für Erwachsene mit Migrationshintergrund existieren kaum. Künstlerisch-musische, aber auch Sportprojekte weisen häufig keine Sprachbarriere auf und sind damit geeignet, auch Migranten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenzubringen und Träger für Toleranz und interkulturelles Verständnis zu sein – was insbesondere in sozialen Brennpunkten von großer soziokultureller Bedeutung sein kann.

Jugendkultur

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen an, dass Kultur ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess ist. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden, damit sich neue kulturelle Angebote entwickeln können. Als Institution haben sich Jugendzentren in vielen Städten bewährt. Es schafft Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten sich künstlerisch und musisch frei zu entfalten.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass Kinder und Jugendliche mit bedürftigem familiärem Hintergrund zwischen dem 5. und 18. Lebensjahr jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen, an Unterricht zu darstellendem Spiel, bildender Kunst oder anderer kultureller Bildungsangebote teilnehmen können. Der Bildungsgutschein sollte auch für eine Vereinsmitgliedschaft verwendet werden dürfen und sich beim Gegenwert an der Einkommenssituation der Eltern orientieren. Ziel bei der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss eine möglichst große Freiheit des Kindes oder Jugendlichen bezüglich der Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme sein. Die Ausgestaltungsmöglichkeit der Behörde, die für die Ausgabe des Bildungsgutscheins verantwortlich ist, muss sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bezüglich der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheins, der Wahl der Bildungseinrichtung und der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss sich ihre Einflussmöglichkeit auf ein Minimum beschränken.
* dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schüler grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Platzkartenkontingent für Jugendliche zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.
* mittels gymnasialer Kooperationsangebote Kunst und Musik als Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau in der Profiloberstufe mindestens in einem Oberstufenkurs pro Landkreis oder kreisfreier Stadt anzubieten.
* die Schaffung einer zentralen Datenbank für Kooperationsprojekte zwischen Schulen und kulturellen Trägerschaften.
* die drastische Ausweitung der Schreib- und Leseförderung für Kinder und Jugendliche durch Projekte wie ehrenamtliche Lesepaten. Die aktuellsten Bildungstests zeigen, dass insbesondere in der sprachlichen Früherziehung Verbesserungsbedarf besteht.
* eine vielfältige niedersächsische Hochschullandschaft, die sich kreativen Fachrichtungen öffnet. Hierbei soll beispielsweise die Einführung eines interdisziplinären, praxisorientierten Studienganges Kreativwirtschaft geprüft werden. die Künstlerförderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien (z.B. in Worpswede) zu erhalten.
* die Kooperationen von Volkshochschulen mit Kulturinstitutionen zu intensivieren. Die Teilnahme- und Kursgebühren für derartige Angebote sollten möglichst kostendeckend gehalten werden und Freistellungsmöglichkeiten bei finanzieller Bedürftigkeit vorsehen. Hierzu gilt es auch niederschwellige Integrationsprojekte mit dem Ziel des Kulturdialogs auszubauen.
* dass die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem aktiven Begegnen und gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe-Institut oder auch die deutschen Auslandsschulen, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Ein Dialog der Kulturen ist grundlegendes Fundament für das Zusammenwachsen innerhalb Europas und der Welt.
* die Ausweitung von Jugendzentren durch die Kommunen.

IV. Kultur und Recht

Der föderale Staat gestaltet Kulturpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst und sichert den Ländern die Kulturhoheit zu. In der niedersächsischen Landesverfassung ist die Förderung von Kunst und Kultur verankert. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für transparente finanzpolitische Verantwortlichkeiten und eine möglichst subsidiäre Kulturpolitik.

Kommunalpolitik – Ländlicher Raum

Für die Jungen Liberalen ist es in dem Flächenland Niedersachsen von essentieller Bedeutung, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu eröffnen. Hierfür ist es wichtig, möglichst kommunale und niedrigschwellige Kulturangebote zu schaffen. Die Kulturangebote einer Kommune gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Deshalb halten es die Jungen Liberalen für geboten, im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln. Nur so lassen sich langfristig flächendeckende Kulturangebote beibehalten. Gleichzeitig kann dann der Auftrag zur kulturellen Bildung in den Haushaltssicherungskonzepten integriert werden.

Denkmalschutz – Erschließung, Schutz und Pflege von Kulturgütern

Denkmalpflege, Archäologie, Gedenkstätten und Archive – Niedersachsen verfügt über ein vielfältiges kulturelles Erbe. Der Denkmalschutz muss hierbei den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt kulturellen Erbes schaffen. Hierbei ist der weitgehende Eingriff in private Eigentumsrechte für die Jungen Liberalen in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar. Instandsetzungsvorhaben von denkmalgeschützten Objekten müssen daher liberalisiert werden.

Urheberrecht

Der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen hat für die Jungen Liberalen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht reformiert wird. Besondere Relevanz erhält geistiges Eigentum im Bereich staatlicher Bildung und Forschung. So werden beispielsweise an staatlichen Universitäten erstellte Lehrmaterialien und Forschungsergebnisse aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem stehen sie meist nur den Studenten der jeweils aktuellen Lehrveranstaltung bzw. den beteiligten Forschern zu Verfügung. Die Jungen Liberalen stehen jedoch für einen freien Zugang zu staatlich finanzierten Bildungs- und Kulturerzeugnissen.

Sprachpolitik

Amts- und Arbeitssprache in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ist und bleibt Deutsch. Eine zweite Fremdsprache soll ab der 5. Klasse angewählt werden. Die skandinavischen Länder können für die frühkindliche Fremdsprachenausbildung als Vorbild dienen. Zudem gilt es beispielsweise die deutschen und niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen sowie Mundarten weiter lebendig zu halten und durch Sprachprojekte zu begleiten. Niedersachsens Literaturlandschaft verbindet Tradition und Innovation. Die aktive Literaturszene mit zahlreichen jungen Autoren, Poetry-Slams, Literaturkreisen, niedersächsischen Verlagen und Buchhandlungen gilt es durch Förderstipendien und ein angemessenes Bibliotheksnetz weiterzuentwickeln.

Bürgerschaftliches Engagement

Mit der Freiwilligendienstreform wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine Gesellschaft getan, die nicht nur immer älter, sondern auch immer aktiver wird. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Jungen Liberalen eine der tragenden Säulen in der Kulturpolitik. Allerdings müssen finanzielle und organisatorische Kooperationen zwischen Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Stiftungen stärker fokussiert werden. Das Gründerprogramm für (Sozial-)Unternehmen leistet hierfür einen ersten wichtigen Schritt.

Die Jungen Liberalen fordern:

* die Abschaffung der Buchpreisbindung.
* im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln.
* eine Liberalisierung des Denkmalschutzes. Auflagen zur Sanierung privaten Eigentums sollten sich stärker an wirtschaftlichen Kriterien mit dem Ziel des Eigentümerschutzes orientieren, ohne dabei kulturelles Erbe zu verlieren.
* dass alle Begleitmaterialien zu Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren und sonstigen Lehrveranstaltungen von staatlichen Hochschulen frei zugänglich gemacht werden.
* den Erhalt des Instituts für Niederdeutsche Sprache, die Projektförderung von niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen und die Integration von sprachbezogenen Arbeitsgemeinschaften in allen Schulformen (z.B. Plattdeutsch).
* eine progressive deutsche Sprachpolitik nach außen und eine frühkindliche Fremdsprachenausbildung nach innen.

V. Medien in der Kulturlandschaft

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft verändert auch unsere Kulturlandschaft. Staat und Politik muss sich durch rechtliche Anpassungen aufgeschlossen zeigen. Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne Medienpolitik, die offen gegenüber Innovationen ist und den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz vermittelt, Medien ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend gewinnbringend zu nutzen. Medienkunde, Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik müssen hierbei gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende liberale Werte, die es ohne staatliche Zensur zu schützen gilt. Die digitale Gesellschaft schafft neue Chancen, stellt aber die Politik, den Staat, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor ganz neue Herausforderungen.

Die Jungen Liberalen fordern:

* dass die Landesregierung Rahmenverträge mit der GEMA für Kinderbetreuungsstätten abschließt bis die Abschaffung dieser Gesellschaft für musikalische Rechte vollzogen ist. Das gemeinsame Musizieren ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen. Singen verbindet, Musik ist international und vereint Menschen somit auch über sprachliche Grenzen hinweg. Damit leistet Gesang und Musik auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, der durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, gefährdet wird.
* die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Beiträge, die mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden, sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.
* die Kennzeichnung von Medien, an denen politische Parteien oder andere gesellschaftlich relevante Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften und Kirchen, einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation, denn die mediale Kulturlandschaft der Zukunft muss transparent sein.
* die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus, um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschränken oder zu gefährden.
* das digitale Amt, den papierlosen Rat, den online-gestützten Bürgerhaushalt und den Live-Stream von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie von kommunalen Ratssitzungen als Anstoßstein für eine neue politische Kultur im digitalen Zeitalter zu nehmen.
* die rechtliche Grauzone im Rundfunkstaatsvertrag, wonach ein Livestream mit mehr als 500 parallelen Zuschauern als Rundfunk gewertet wird, zu beseitigen.
* die Schaffung von Großangeboten zum Public-Viewing zu Welt- und Europameisterschaften im Fußball in größeren Städten wohlwollend zu unterstützen, da diese positiv besetzte Begegnungsstätten unterschiedlicher Kulturen darstellen.
* die Abschaffung doppelter und mehrfacher Rundfunkbeiträge, die nach geltendem Recht fällig werden, wenn jemand mehrere Wohnsitze hat und dadurch mehrere eigene Haushalte führt. Die Zweitwohnung und jeder weitere Haushalt derselben Person, desselben Paares oder derselben Familie sollen beitragsfrei sein. Ebenso fordern die Jungen Liberalen, zusätzliche Rundfunkbeiträge, die an andere Dinge als an die Haushaltsführung anknüpfen und die deshalb viele Beitragszahler mehrfach belasten, abzuschaffen. Zu denken ist hier an die Rundfunkbeiträge für Mietwagen oder Hotelzimmer.

Sitzenbleiben als Chance verstehen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Idee das Sitzenbleiben abzuschaffen strikt ab. Vielmehr sehen wir das Sitzenbleiben als Chance für Schüler, die den Inhalt eines Unterrichtsjahres nicht ausreichend verinnerlicht haben an. Diese Chance dürfen wir den Schülern nicht verwehren.

Kinderwünsche erfüllen – Eizellspende legalisieren!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende.

Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw. personenbezogene Eizellspenden im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung zu empfangen.

Um die Eizellspende sicher zu gestalten, darf sie nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen:

Die Spenderin muss der Entnahme einwilligen und muss über die Behandlung und den Eingriff zur Entnahme vor der Einwilligung gründlichst und umfassend medizinisch aufgeklärt und informiert werden. Eine psycho-soziale Betreuung von Spenderin und Empfängerpaar im Vorfeld und gegebenenfalls nach der Spende ist anzustreben.

Die Empfängerin muss der Spende zustimmen.

Beide Frauen müssen – wie im Rahmen vergleichbarer künstlicher Befruchtungsprozesse – einen Vertrag schließen, in dem sowohl die Empfängerin die Spenderin von allen Ansprüchen des Kindes freistellt, als auch die Spenderin ihre Ansprüche dem Kind gegenüber abtritt. Dadurch wird die Empfängerin zur juristischen Mutter des zu zeugenden Kindes.

Die Eizellspendemöglichkeit soll Paaren zur Verfügung stehen, die ihren Kinderwunsch aufgrund biologischer Umstände nicht eigens realisieren können. Dies betrifft folglich Frauen, die das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, bei denen verfrüht die Menopause eingesetzt hat, s.g. Climacterium praecox, oder, bei denen aus verschiedenen Gründen (wie bspw. Ovarektomie, Bestrahlung, Chemotherapie, etc.) eine künstliche Herbeiführung der Menopause medizinisch indiziert war und realisiert wurde. Alle weiteren Kriterien sollen analog zu den Samenspendekritierien formuliert werden, d.h. eine Spenderin muss mindestens das 20ste
Lebensjahr vollendet, nicht aber das 40. überschritten haben, zudem darf sie nicht dauerhaft Medikamente konsumieren oder erbgutschädigende Medikamente einnehmen.

Spenderin und Empfängerin müssen im Vorfeld der Spende umfassend medizinisch und gynäkologisch untersucht werden. Für die Spende soll die Freigabe für das Verfahren eines hierfür berechtigten Mediziners eingeholt werden. Die Empfängerin muss über mögliche Konsequenzen ausgehend von ihrem medizinischen Status aufgeklärt und beraten werden, wobei das Kindeswohl eine übergeordnete Rolle spielen muss und die Erfolgsaussichten berücksichtigt werden sollen.

Dies soll die wirkliche Notwendigkeit der Spende bei der Empfängerin sicherstellen, sowie die medizinischen Risiken im Laufe der Schwangerschaft für das Ungeborene minimieren Frauen, die familiär genetisch vorbelastet sind und somit ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende, das Leben massivst einschränkende Erbkrankheiten aufweisen, sind somit als Spenderinnen nicht geeignet. Die medizinische Nachsorge muss bei beiden Frauen gesichert sein. Eine anteilige Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen, wie bereits bei der künstlichen Befruchtung, ist äußerst begrüßenswert.

Des Weiteren soll die “Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion”, wie sie bereits für die künstliche Befruchtung in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht, ebenfalls auf die Eizellspende ausgeweitet werden.

Psychologische Betreuung in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein,die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen eine fachgerecht psychologisch geschulte Ansprechperson gibt.

Unter dem Aspekt des demographischen Wandels wird es immer wichtiger, dass älteren Mitbürgern eine fachlich korrekte Betreuung zu Teil wird. Dies beinhaltet auch, dass sie bei familiären Problemen, Verlust von Angehörigen oder aber auch Problemen mit dem Fachpersonal oder der Struktur des Altenheims/der betreuten Wohnanlage einen Ansprechpartner haben, der ihnen jederzeit zur Verfügung steht. Hierbei kann der Bundesverband Deutscher Psycholginnen und Psychologen zu rate gezogen werden, weiterhin ist eine passende Ausbildung an Fachhochschulen weiter zu fördern und auch Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zugänglich zu machen. In der letzten Zeit sind vermehrt Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, in welchen die Bewohner eines Altenheims/einer betreuten Wohnanlage massiv unzureichend behandelt worden sind. Um den Bewohnern eine Stimme gegen ungerechte, fachlich inkorrekte und diskriminierende Behandlung zu geben, ist ein Ansprechpartner dringend vonnöten.

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung

Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen.

Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen.

Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der Gesamtkosten tragen.

Zudem sollen verheiratete und unverheiratete Paare bei der Kostenübernahme gleichgestellt werden.

Hierbei erkennen die Jungen Liberalen an, dass auch weiterhin einige Voraussetzungen zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erfüllt werden müssen. Hierzu zählt, dass eine hinreichende Aussicht besteht, dass eine Schwangerschaft herbeigeführt werden kann und dass herkömmliche Behandlungsmaßnahmen ohne Erfolg geblieben sind. Das Mindestalter der Versicherten sollte hierbei bei 21 Jahren liegen. Frauen dürfen das 40. und Männer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Effektive und schnelle Umsetzung des Universaldienstes High-Speed-Internet in Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das High-Speed-Internet nicht nur den Status des Universaldienstes bekommt, sondern dass dieser auch schnell und effektiv in der Realität umgesetzt wird.

Wir fordern die neue Landesregierung auf, Kommunen die Möglichkeit zur Erteilung von Konzessionen für High-Speed-Internet zu geben. Somit könnten Kommunen, die keine ausreichende Versorgung mit diesem Universaldienst haben, 10-jährige Konzessionen ausschreiben und an Unternehmen vergeben.

Die Unternehmen hätten damit ein 10-jähriges Monopol, wären aber verpflichtet, die nötige Infrastruktur für den gesamten ausgeschriebenen Bereich zu errichten.

Um erhöhte Preise zu verhindern, müssten diese jährlich von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden.

Verzerrungen beim Edelmetallhandel beenden

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine einheitliche Erhebung der Mehrwertsteuer für Edelmetalle.

Kein’ Bock auf Pferdesteuer!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer auf kommunaler Ebene aus.