Erasmus+ als Chancenprogramm

Das Förderprogramm Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell der Europäischen Union (EU). Es fördert den Austausch und die Zusammenarbeit von europäischen Schulen und Hochschulen und stärkt dadurch den Wissenschaftsstandort Europa. Vor allem bringt Erasmus+ aber viele Jugendliche aus den unterschiedlichsten Ländern zusammen, ermöglicht es ihnen neue und einzigartige Erfahrungen zu sammeln und stärkt damit nachhaltig das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für eine Beibehaltung und Ausweitung von Erasmus+ aus.

Noch ist das Vereinigte Königreich Teil des aktuellen Erasmus+-Programms, das allerdings Ende 2020 ausläuft. Das Chaos um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU lässt bisher offen, wie es danach weitergehen soll. Um ein Ende des universitären Austauschs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verhndern, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass während der Übergangsphase aktiv darauf hingearbeitet wird, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Nachfolgeprogramm von Erasmus+ nach der laufenden Finanzierungsrunde (also ab 2021) fortgesetzt wird.

Ferner setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür ein, dass allen Beitrittskandidaten der EU und Staaten mit Beitrittsperspektive sowie allen weiteren Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Russland angeboten wird, gegen angemessene finanzielle Beteiligung, Teil des Erasmus+-Programms bzw. dessen Nachfolgeprogramms zu werden, anstatt nur Partnerland zu sein.

Bitte aufrücken – Sicherheitslücken müssen geschlossen werden!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Sicherheitslücken in Hard- und Software ein. Dazu gehört es, dass das sogenannte „responsible disclosure“-Verfahren als Standardverfahren bei Behörden, in der Wirtschaft und bei Sicherheitsforschern etabliert wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es zudem ausdrücklich ab, dass der Staat (potentielle) Sicherheitslücken geheim hält und missbraucht.

Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 als Nachrichtenempfänger zur Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.

Tiefgreifende Digitalisierung in Schulen – Digitalisierung ist mehr als ein Tablet für jeden Schüler

Während die Digitalisierung in weiten Teilen der Welt bereits einen wichtigen Stellenwert in der Bildung einnimmt, findet sich das deutsche Bildungssystem auf der Standspur wieder. Die Digitalisierung macht aber weder an Landesgrenzen noch am Schultor Halt. Niedersachsen und Deutschland sind schon heute Schlusslichter in der digitalen Bildung; das muss sich dringend ändern.

Die Jungen Liberalen in Niedersachsen setzen sich deshalb dafür ein, dass der Digitalisierung in Schulen endlich der Stellenwert zukommt, den sie schon jetzt im Leben von Kindern und Jugendlichen einnimmt. Aus unserer Sicht müssen analoge Strukturen in Schulen daher durch digitale ersetzt werden.

Wir Junge Liberale fordern deshalb, dass der Daten- und Digitalkompetenzen ein deutlich höherer Stellenwert in der Schulbildung zukommt. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Lehreraus- und -fortbildung in diesem Bereich verbessern. Außerdem wird die Einführung eines digitalen Klassenbuchs gefordert und die Durchsetzung dieser Forderung auf Bundes- und Landesebene. Durch dieses werden Lehrkräfte entlastet, da eine analoge Übertragung der Daten durch die nicht mehr notwendig ist. Denn das Programm könnte unter anderem selbst die Fehlzeiten der einzelnen Schüler berechnen.

Freie Arztwahl für Schwangere

Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei einem Arztwechsel auch der neue betreuende Arzt oder eine eventuelle Vertretung die Pauschale abrechnen können.

#Digitalpakt Hochschule – programmbasierte Förderung deutscher Hochschulen

In einer zunehmend digitalen Gesellschaft sind Hochschulen in der Verantwortung, als Innovationsmotor die digitale Transformation voranzutreiben. Hochschulen können dabei insbesondere als Experimentierräume für Digitalisierungsprojekte in den Bereichen Forschung, Studium und Lehre sowie Verwaltung verstanden werden.

Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte können anschließend auf einer gesamtgesellschaftlichen öffentlichen Ebene umgesetzt werden. Um den innerdeutschen Wettbewerb zwischen den Hochschulstandorten anzukurbeln und darüber hinaus für exzellente Konzepte ausreichende finanzielle Mittel für Sach- und Personalkosten vorzuhalten, ist ein Digitalpakt Hochschule als milliardenschweres Finanzierungsprogramm vom Bund für die Lehre an deutschen Hochschulen notwendig. Mit dem Digitalpakt Hochschule sollen nicht nur infrastrukturelle Maßnahmen finanziert werden, sondern auch insbesondere didaktische Konzepte für digitales Lehren und Lernen entwickelt, implementiert und vorangetrieben werden.

Gehörlose dürfen nicht auf taube Ohren stoßen

Das Gehörlosengeld nach Vorbild aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachen-Anhalt, Sachsen und Berlin ist auch in Niedersachsen einzuführen. Die auszuzahlende Summe soll dabei anhand landesspezifischer Faktoren bemessen werden, sollte jedoch nicht unter dem nordrhein-westfälischen Satz fallen, um eine sinnvolle Nutzung sicherstellen zu können.

Für Deine Meinung – Urheberrechtsrichtlinie filtern

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als zentrales Medium der freien Meinungsäußerung sind zahlreiche neue Freiräume entstanden. Doch diese Freiräume werden auch immer wieder infrage gestellt. Die neuste Gefahr für die Freiheit des Internets geht von der neuen EU-Urheberrichtlinie aus. Wir JuLis erkennen die Notwendigkeit das Urheberrecht auf europäischer Ebene zu regeln an. Doch staat das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, zeichnet sich aktuell ab, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments lieber die Vergangenheit konservieren möchte. Der aktuelle Entwurf über den das Parlament Ende März final entscheiden wird, sieht die Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts vor.

Während vergangene Versuche, das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber kontraproduktiv herausgestellt haben, ist eine Zensur des Internets durch Upload-Filter für die Jungen Liberalen vollkommen inakzeptabel.

Die Jungen Liberalen sehen die sich abzeichnende, EU-weite Einführung von Upload-Filtern als erhebliche Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Die JuLis fordern die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament auf, geschlossen gegen die neue Urheberrichtlinie zu stimmen.

Weiterhin fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion – sollte die Richtlinie beschlossen werden – dazu auf, sämtliche rechtlichen Instrumente, die ein Inkrafttreten der Regelungen noch verhindern oder schnellstmöglich beseitigen können, umfassend zu prüfen und im Falle ihrer Zulässigkeit konsequent zu ergreifen.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt neben der fehlenden Repräsentation des Themas im politischen Diskurs auch an der mangelnden Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Die Jungen Liberalen sehen die Notwendigkeit, diese Verletzung eines der wichtigsten Grundrechte in der Öffentlichkeit anzuprangern.

Kommunale Theater stärken!

Die Kulturlandschaft in Niedersachsen kann auf eine vielfältige künstlerische und musikalische Szene verweisen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Kulturlandschaft sind die kommunalen Theater, die neben ihrem klassischen Angebot der Theateraufführung inzwischen eine Vielzahl von theaterpädagogischen Konzepten haben und damit einen wichtigen Beitrag in der Vermittlung von Kompetenzen leisten.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Landesregierung auf die im Koalitionsvertrag versprochene Förderung für kommunale Theater im Haushalt abzubilden und zu institutionalisieren.