Der Spanier José Ortega y Gasset schrieb, dass das Heil einer Demokratie primär von ihrem Wahlrecht abhängt. Er hat Recht. Es scheint oft vergessen zu sein, dass diese einfache und technische Frage so große Diskussionen auslöst. Man denkt nur an den sogenannten “aufgeblähten” Bundestag, und die Bemühungen seines Präsidenten das Wahlrecht zu reformieren. Noch aktueller wären die Diskussionen um das Demokratie-Defizit der Europäischen Union, bedingt durch ihre Geschichte als Staatenbund. Noch kurioser geht es unseren liberalen Freunden im Vereinigtem Königreich. Eine kürzliche Umfrage platzierte sie auf die Nummer Eins, und dennoch würden Sie aufgrund ihres Wahlsystems weniger Macht im Parlament bekommen als was ihnen zusteht.
Das Thema Wahlrecht kann sehr technisch sein. Aber in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse halt ich es für mehr als wichtig, dass die Jungen Liberalen in Niedersachsen eine Antwort haben.
Um deine Fragen zu beantworten:
Welche jugendpolitische Relevanz hat das Thema?
Um ein bisschen pathetisch zu sein, fangen wir mit dem Grundgesetz an. Dieses sichert zu, dass die Wahlen des deutschen Volkes allgemein sind. Aus praktischen Gründen hatte man einst ein Mindestalter von 18 gesetzt. Es ist ein Mindestalter das nicht mehr zeitgemäß ist, darum haben wir zwar hier schon eine Meinung (Wählen ab 16), aber es zeigt sehr gut die Relevanz des Thema.
Ein anderes Beispiel einer überholungsbedürftigen Regelung ist die Prozenthürde. Bei der letzten Europawahl haben 26% der Jugendlichen ihr Kreuz bei einer Partei gemacht, die üblicherweise unter eben dieser Hürde fallen würde. Ich finde, dass ist ein demokratischer Wunsch, den man Rechnung tragen muss, und auch gleichzeitig vereinbaren mit der Funktionsfähigkeit eines Parlament. Ich würde mich freuen, diese Gratwanderung mit den JuLis gemeinsam zu wandern.
Noch ein Beispiel wäre der Zustand von Wahllokalen. In Zeiten, wo die allgemeine Sonntagsruhe ihre Bedeutung verliert und Jugendliche auch mal gerne ihre Wochenenden woanders als Zuhause verbringen ist es wichtig Sachen wie Briefwahlen, oder auch E-Voting anzusprechen.
Haben die JuLis Niedersachsen oder der Bundesverband der JuLis zu dem Thema bereits eine umfassende und aktuelle Beschlusslage?
Jein. Die Niedersachsen haben drei kurze Anträge in der Beschlusssammlung; [1], [2], [3]
Die Suche nach “Wahlen” in der Beschlusssammlung des Bundesverband hat verschiedene Anträge hervorgebracht. Vor allem fällt unsere Positionierung gegen eine Quotierung als aktueller Antrag auf.
Es besteht also Handlungsbedarf.
Hat das Thema den richtigen Umfang für einen Leitantrag? Es darf nicht zu groß sein, da ihm ein Antrag sonst nicht gerecht wird, aber auch nicht zu klein, da es sich dann nicht für einen Leitantrag eignet.
Ich würde Ja sagen. Es ist ein bestimmtes Thema, auf dem man sich sehr gut einlassen kann. Gleichzeitig ist es vom scope klein genug, eben nicht den Rahmen eines Antrages zu sprengen. Vor allem glaube ich, dass es als Thema sehr einbindend ist. Ich beobachte oft, dass Menschen sehr schnell Meinung zum Thema Wahlrecht bilden, sobald Sie sich einarbeiten. Es ist halt nicht so simpel wie es erst erscheint.