Zusammen. Wachsen.

Die integrations- und zuwanderungspolitische Debatte ist in Deutschland, nicht erst seit Thilo Sarrazin, eine vielfach vorurteilsbelastete und populistische. In dem Ansinnen, ein nüchternes und liberales Leitbild für dieses Politikfeld aufzustellen, hat der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen beschlossen:

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen eine Migrationspolitik, die wirtschaftspolitische Interessen mit unserem europäischen Wertesystem verknüpft.

Die Menschen, die nach Deutschland einwandern oder eingewandert sind, sollen wie alle anderen Menschen auch ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Integration bedeutet die Teilhabe an gesellschaftlichen Chancen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, bei deren Bewältigung eine liberale Integrationspolitik unterstützen möchte.

Zuwanderung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen betrachten die derzeitige Migrationspolitik vor allem als ein politisches Ebenenproblem. Die Lenkung von Wanderungsbewegungen wird bisher als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität definiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hingegen eine europäische Zuwanderungspolitik, die einerseits dem stärkeren Migrationsdruck aus ökonomischen und gesellschaftlichen Motiven standhält und andererseits den weltweiten Wettbewerb um Hochqualifizierte aufnimmt.

Ein Europa der offenen Grenzen, bedarf nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen somit auch einer Politik der gemeinsamen migrationspolitischen Verantwortung.

Im Rahmen der **legalen Zuwanderung** müssen attraktivere und transparentere Zuwanderungsbedingungen geschaffen werden, um hochqualifizierte Zuwanderer für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen auch Bestrebungen die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: 66.000 Euro) für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von Hochqualifizierten drastisch zu senken.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Modell der europäischen „Blue-Card“ (Jakob von Weizäcker), welches einen sofortigen Zugang zum gesamteuropäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und dabei eine längere Gültigkeitsdauer bzw. Niederlassungserlaubnis gewährt. Allerdings benötigt die legale Wirtschaftsmigration in die EU ein Punktesystem, welches zum einen eine Steuerung von Wanderungsprozessen ermöglicht und zum anderen eine faire Übertragbarkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes garantiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass die europäische „Blue-Card“ – in Anlehnung an das kanadische Punktesystem – klaren Zugangskriterien unterliegt. Hierzu zählen unter anderem der volkswirtschaftliche Bedarf, die Qualifikation und der Bildungsgrad, das Alter und die Berufserfahrung sowie die Sprachkenntnisse der Antragstellerin/des Antragstellers. Hinsichtlich der legalen Zuwanderung von Durchschnittlich- und Geringqualifizierten sollten zusätzliche, bedarfsorientierte „Branchenpunkte“ innerhalb des Punktesystems vergeben werden. Der zusätzliche Bedarf muss regelmäßig durch die Bundesregierung festgestellt werden.

Weiterhin streben die Jungen Liberalen Niedersachsen eine deutsche „Willkommensgesellschaft“ für Zuwanderer an. Hierzu gehören beispielsweise der Abbau bürokratischer Hindernisse und die Schaffung eines migrationsfreundlichen Angebots. So soll bereits in den Herkunftsländern, z.B. über das Goethe-Institut oder über deutsche Partnerstädte, ein umfangreiches Betreuungsangebot als Vorbereitung für das Leben und Arbeiten in und mit der deutschen Gesellschaft, Kultur und Sprache gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Schaffung von Migrationszentren weltweit aus.

Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollen in Deutschland Sprach- und Integrationskurse sowie das Aufzeigen ökonomischer Netzwerke und Perspektiven Bausteine für eine konkurrenzfähige Stellung im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte sein. Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.

Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine deutlich verbesserte Anerkennung internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse ein. So fordern die Jungen Liberalen die sogenannte „formale Teilanerkennung“, wonach beispielweise ein ausländischer Ingenieur zumindest als Fachtechniker in der Europäischen Union arbeiten kann, als wichtigen Zwischenschritt für eine migrationsfreundlichere Politik. Langfristig setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Vollanerkennung internationaler Universitätsabschlüsse ein, insofern die jeweilige theoretische, aber auch praktische Qualifikation nachweislich vorliegt. Hierbei sollte den Unternehmen, die Zuwanderer einstellen möchten, auch eine größere gesetzliche Entscheidungskompetenz übertragen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem das Modell des „Blauen Diploms“ politisch umzusetzen, um „Young Professionals“ nach einem europäischen Hochschulabschluss einen weiteren Kanal für den europäischen Arbeitsmarkt zu bieten. Dieses Modell soll Absolventen die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten und zu leben, ohne weitere Kriterien der Blue-Card zu erfüllen. Einzige Voraussetzung ist ein abgeschlossener Arbeitsvertrag. Darüber hinaus sollte der Staat nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf, aber geringer Belegungsquote ein „Migrationsstipendium“ mit anschließender fünfjähriger Arbeitsverpflichtung in Deutschland auflegen, das jedoch auch an deutsche Studenten vergeben werden soll. Allerdings sollte eine sozial verträgliche Exit-Option (Rückzahlungspflicht) vertraglich verankert werden.

Jegliche attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur legalen Migration in die EU bedeuten zugleich auch negative volkswirtschaftliche Effekte für die jeweiligen Herkunftsländer. Daher stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine zweckgebundene, finanzielle Hilfe für die universitäre Bildung in Entwicklungsländern ein.

Gleichzeitig nimmt die **irreguläre Zuwanderung** in die europäische Union stark zu. Deshalb ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen auch in diesem Punkt eine verstärkte europäische Koordinierung notwendig.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten vor allem für eine gesamteuropäische Regelung hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit irregulären Einwanderern ein, um gemeinsame und strengere humanitäre Standards festlegen zu können. Dies würde das migrationspolitische Konfliktpotenzial innerhalb Europas drastisch senken. In diesem Zusammenhang sollte die Massenregularisierung einer anreizorientierten Regularisierung weichen, sodass beispielsweise das Erlernen der Landessprache zu einem verbesserten rechtlichen Status führen kann, aber nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht führt. Am Ende eines solchen Regularisierungsprozesses sollte jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung unter Wahrung der Grundrechte stehen können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Irreguläre Migranten veräußern oft ihr gesamtes Eigentum, um nach Europa zu gelangen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union durch Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern und Problemregionen auf die Konsequenzen der irregulären Zuwanderung nach Europa hinweisen.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ist ein besserer Grenzschutz nicht das einzige, aber ein unverzichtbares Mittel zur Minderung illegaler Einwanderung. Die enge Zusammenarbeit mit „Durchgangsländern“ sowie eine strikte Kontrolle der Außengrenzen unter anderem durch die europäische Agentur FRONTEX sind für die Jungen Liberalen unerlässlich. Insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten müssen durch dieses Programm stärkere finanzielle, personelle und materielle Unterstützung erhalten. Hierbei sollten eine beschleunigte Rückführung und strengere Kontrollen konsequent durchgesetzt werden. Die Einsätze von FRONTEX müssen jedoch im Einklang mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem die Forderung nach einer Aufstockung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang europäischer Immigrationspolitik dezidiert ab.

Die europäische, und somit auch die deutsche **Asylpolitik** muss sich stärker an einer solidarischen Wertegemeinschaft orientieren, die schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Europa erhält 75 % der Asylanträge, die in Industrienationen gestellt werden. Allerdings divergiert die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder erheblich. Die Kosten für diese humanitären Leistungen müssen nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch auch gesamteuropäisch getragen werden. So sollte die Dublin II – Verordnung modernisiert werden, um eine solidarische und menschenrechtskonforme Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu gewährleisten. Hierbei unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen ausdrücklich den Vorstoß der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion hinsichtlich einer liberalen Flüchtlings-, Asyl-, und Ausländerpolitik. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sind für die Liberalen wichtige Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration.

Der weltweite Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte und der verstärkte Migrationsdruck durch politische, ökonomische, sozio-kulturelle, demographische und ökologische Faktoren sowie die Integrationsprobleme in den EU-Mitgliedstaaten durch bereits aufgenommene Zuwanderer stellen die zentralen Herausforderungen der Zukunft dar.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Deutschland daher in der Pflicht, einerseits eine verstärkte gesamteuropäische Kooperation zu initiieren und andererseits dafür einzustehen, dass sich migrationspolitische Entscheidungen an den zentralen Werten der europäischen Union orientieren und gleichzeitig Freizügigkeit und Wohlstand sichern.

Integration

Menschen, die nach Deutschland migrieren, bringen nicht nur Arbeitskraft, sondern vor allem ihre Persönlichkeit, Erfahrungen und kulturellen Wurzeln mit. Diese Tatsache stellt Gesellschaft und Politik immer wieder vor die Frage, welcher Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft bestehen muss, um Stabilität und Freiheit zu sichern. Um diese schwammige Frage kreist der Gegenstand dessen, was als Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen dabei zunächst fest, dass ein trennscharfes Urteil, ob jemand „integriert“ ist, weder möglich noch sinnvoll ist. Integration ist relativ – relativer Homogenität steht relative Heterogenität entgegen. Ein Höchstmaß an Homogenität ist keine liberale politische Zielsetzung. Integration ist keine Gleichheit, denn für Liberale ist eine Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen eine Bereicherung und Kennzeichen der Freiheit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen keine Assimilation und keine uniforme Gesellschaft.

Ziel der Integrationspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Chancen zu sozialer Teilhabe. Es geht darum, die freie Persönlichkeitsentfaltung von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen und sie bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor die sie in vielen Fällen gestellt sind, zu unterstützen. Es geht um die Fähigkeit zur Bildung und Teilnahme an sozialen Netzwerken, um ökonomische und demokratische Teilhabe. Sowohl die Voraussetzungen als auch die angestrebten Lebensentwürfe sind dabei höchst individuell. Integrationspolitik muss daher so individuell wie möglich ansetzen. Häufig anzutreffende Integrationshemmnisse sind Sprachbarrieren, gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorurteile, geringe berufliche Qualifikationen und prekäre soziale Umfelder.

Vielfach wird darüber hinaus eine unterschiedlich geartete Form von Leitkultur gefordert. Die Vorherrschaft bestimmter kultureller und politischer Werte ist wohl unbestritten Realität. Diese können durch verschiedene kulturelle Einflüsse auch durchaus in Frage gestellt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen aber fest, dass derartige Prozesse politisch kaum steuerbarbar sind und dass dies auch nicht erstrebenswert ist. Ein hinreichender Wertekonsens besteht in den Prinzipien des Grundgesetzes. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich eine tolerante Gesellschaft, die interkulturellen Austausch pflegt und offen ist gegenüber anderen Kulturen.

Dennoch können unterschiedliche kulturelle Werte zu Konflikten führen. Diese sind zu unterscheiden in solche, die Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht betreffen und solche, die sie betreffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft, die individuelle Chancen für jeden gewährleistet, erstere Konflikte aushalten kann und können muss. Werden Rechte verletzt, greifen rechtsstaatliche Instrumente ein. Letztere Konflikte hängen, wie alle politischen und religiösen Radikalisierungstendenzen, häufig eng mit der sozialen Lage und ungerechter Chancenverteilung zusammen. An diesen Faktoren muss daher angesetzt werden. Im Übrigen greifen die rechtsstaatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie.

Problemfeld Nr. 1: Arbeitslosigkeit

Die berufliche Entfaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer Teilhabe. In der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund befindet sich ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosigkeit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Erhöhung der Erwerbsquote auf folgende Mittel:

* Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen daher das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die für die Qualifikationsanerkennung zuständigen Kammern müssen mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene Bearbeitungszeit der Anträge sowie die Möglichkeit zu individueller Beratung zu gewährleisten.
* Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Auch sollen gezielt Migranten für Stellen im öffentlichen Dienst angeworben werden.
* Die Integrationskurse für Zuwanderer sind ein Erfolgsmodell zur Vermittlung wichtiger Grundkenntnisse zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade der Arbeitsmarktbezug sollte in der inhaltlichen Ausgestaltung gestärkt werden. Jugend- und Elternintegrationskurse müssen ausgebaut werden, um gerade junge Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen, gezielt zu unterstützen.

Problemfeld Nr. 2: Bildungsabschlüsse

Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund weist unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse auf. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang:

* Bei Defiziten im sprachlichen Bereich erfolgt eine bessere Deutschförderung, vor allem in den Grundschulen und vor der Einschulung. Die Ergebnisse des Modellprojektes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kooperation unter anderem mit Niedersachsen sollen bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss aber auch die herkunftssprachliche Kompetenz als Chance genutzt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich bewusst, dass eine flächendeckende Unterrichtsversorgung für alle in Deutschland gesprochenen Erstsprachen nicht umsetzbar ist. Das Sprachenangebot muss aber insgesamt breiter werden, insbesondere an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. Mehr sprachliche Kompetenz an Schulen schafft auch Vorteile für die Elternarbeit. Vor allem in der universitären Lehrerausbildung muss dafür der Grundstein gelegt werden. Ebenso können für einzelne Kurse externe Sprachpädagogen in Teilzeit eingesetzt werden. Den Schulen müssen hierfür bei entsprechendem Bedarf die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
* Sprachliche Defizite, die einer Einschulung entgegen stehen könnten, müssen möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Verpflichtende Sprachtests müssen daher bereits vor der Einschulung, verbunden mit einer verpflichtenden Sprachförderung bei entsprechenden Defiziten, ansetzen.
* Darüber hinaus muss besonders bei den Eltern mit Migrationshintergrund dafür geworben werden, ihren Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten eine bessere Integration zu ermöglichen. Insbesondere ist daher ein Betreuungsgeld abzulehnen.
* Gegenseitige Vorurteile werden nicht dadurch abgebaut, dass man kulturelle Unterschiede verschweigt und eine Gleichheit suggeriert, die es nicht gibt. Stattdessen muss Verschiedenheit thematisiert werden. Toleranz und Verständnis sind nicht angeboren, sondern erlernbar. Der Vermittlung interkultureller Kompetenz muss daher in der Lehrerausbildung ein wesentlich größerer Stellenwert eingeräumt werden.
* Von enormer Bedeutung für die Lernbiographie von Schülern sind häufig die Übergänge zwischen den Ausbildungsstadien bzw. von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Gerade die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Qualität der Bildung innerhalb von Kindestagesstätten müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden, beispielsweise durch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen und einen regelmäßigen Austausch zwischen Erziehern und Lehrern, ebenso die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen mit Betrieben und Berufsschulen, z.B. durch Praktika und weiterführende Kooperationen.

Problemfeld Nr. 3: Rechtliche Ungleichbehandlungen

Ausländer werden rechtlich in vielen Bereichen anders behandelt als deutsche Staatsangehörige. Liberale streiten für eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Migranten müssen verstärkt selbst an den demokratischen Prozessen in Deutschland teilhaben und ihre Interessen formulieren können.

* Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten. Bis dahin müssen übergangsweise doppelte Staatsbürgerschaften gestattet sein. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei Ländern und Kulturkreisen identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können.
* Bei der Vergabe von Staatsbürgerschafte ist neben dem Abstammungsprinzip das Geburtsortprinzip zugrundezulegen. Alle in Deutschland geborenen Kinder, deren Eltern ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, sind Deutsche.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.
* Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP auf, in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten anzusprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufzubauen und zu intensivieren.
* Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Die Straftat Zwangsheirat (§237 StGB) muss konsequent verfolgt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wahl der Kleidung als einen Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung an. Allerdings sprechen sich die JuLis kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Da dies am besten durch das Gesicht eines Menschen geschehen kann, muss dieses in öffentlichen Gebäuden und Institutionen immer sichtbar bleiben. Darüber hinaus darf die Wahl der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sportunterricht.

Problemfeld Nr. 4: Dialog und Verständnis

Teilhabe an sozialen Chancen geht über die Integration in den Arbeitsmarkt hinaus. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen einen offenen Austausch der in Deutschland vertretenen Kulturen, der über den Besuch ausländischer Restaurants hinausgeht.

* Sport und Vereinsarbeit fördern soziale Kontakte. Die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten ist auch Teil guter Integrationspolitik.
* Kulturförderung darf sich nicht auf europäische Traditionen beschränken. Bei der Vergabe von Kulturfördermitteln müssen auch andere Kulturen gleichberechtigt berücksichtigt werden.