Verkauf der Nord/LB

Nach der nicht zustandegekommenen Fusion zwischen Norddeutscher Landesbank Girozentrale (NORD/LB) und Bankgesellschaft Berlin AG fehlen der niedersächsischen Kasse DM 520 Millionen, so daß für den nächsten Haushalt mit einer Deckungslücke von insgesamt DM 2 Mrd. in 1999 und 2000 zu rechnen ist.

Gerade zum derzeitigen Zeitpunkt muß deshalb der als richtig erkannte Schritt vom Land getan werden und die NORD/LB veräußert werden.

Das Land kann mit dem Erlös längst überfällige Projekte, wie die Modernisierung der Bildungseinrichtungen und die Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern angehen, und der NORD/LB wird ermöglicht mit einem strategischen Partner – auch aus der Privatwirtschaft – sich von einem Regionalinstitut zu einem bedeutenden internationalen Finanzinstitut zu entwickeln. Dies sollte in der Form eines Innovationsfonds erfolgen, aus dessen Erträgen diese Maßnahmen zu finanzieren sind.