Sanktionen gegen Russlands Regierung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Erst vor wenigen Monaten hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ebenfalls höchstwahrscheinlich russische Hacker beteiligt waren. Gleichzeitig führt Russland nachwievor unter Nichtbeachtung des Minsker Übereinkommens Krieg in der Ostukraine, hält immer noch völkerrechtswidrig die ukrainische Krim besetzt, rüstet unter anderem mit dem „T-14 Armata“ Panzer und der „RS-28 Sarmat“ Interkontinentalrakete militärisch auf, beeinflusst im Westen freie Wahlen und spielt im Nahen Osten mit dem Feuer.

Angesichts dieser aggressiven Politik Russlands halten wir eine einseitige Lockerung von Sanktionen für unangebracht und lehnen sie daher ab. Wir fordern weiterhin eine schnellstmögliche, lückenlose Aufklärung der Ereignisse von Salisbury, der Cyberattacke in Deutschland und möglicher Versuche der Wahlbeeinflussung in den USA und Frankreich. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Russland für diese Angriffe verantwortlich ist, muss gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO über mögliche neue Sanktionen nachgedacht werden. Deswegen fordern wir eine Deutsche Version des „Magnitsky Acts“. Diese Legislatur beschließt gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und Regierungsmitglieder.

Auch wir wünschen uns natürlich keine Spirale der Eskalation mit Russland oder gar einen neuen kalten Krieg. Sollte Russland perspektivisch von seiner feindlich gesinnten Politik Abstand nehmen, stehen wir deshalb einer Entspannung der aktuellen Situation, zum Beispiel durch die Verhandlung eines Freihandelsabkommens, selbstverständlich offen gegenüber. Deswegen fordern wir eine möglichkeit leichter Visas an das bodenständige Russische Volk geben zu können. Wir wollen so gegen die weiterführende Säkularisierung Russlands vorgehen und eine Hand zu den Menschen Russlands reichen. Für Oligarchen und Zuständigen in der Russischen Regierung soll diese Chance ausgeschlossen sein. Solange Putin jedoch seine Außenpolitik nicht maßgeblich ändert, sehen wir keinen Spielraum für ein Entgegenkommen.