Die Jungen Liberalen erachten es zweifellos als notwendig, daß ein gesellschaftlicher Erneuerungsdruck für eine an den Interessen der Betroffenen orientierten Sozialpolitik gerade in Zeiten von enger gewordenen finanziellen Handlungsspielräumen erhalten bleiben muß. So sind zumal auch gerade unsere behinderten Mitmenschen von neuen finanziellen Einschnitten betroffen, so daß die Voraussetzungen für eine Integration, Normalisierung der Lebensumstände und Selbstbestimmung recht eingeschränkt sind.
Daher stellen die Jungen Liberalen folgende Forderungen:
1.) Die Jungen Liberalen fordern die Übernahme der sog. “Pflegeassistenz” als Leistung in die Pflegeversicherung, da es nicht akzeptabel ist, daß durch die Pflegeversicherung jegliches Maß an selbstbestimmter Pflege verlorengeht.
2.) Die Jungen Liberalen fordern, daß die Krankenkassen Heilmittel wie z.B. Physio-, Ergo- und Logotherapie im Rahmen der Frühförderung für Behinderte in den Katalog der Pflichtversorgung wiederaufgenommen werden, nachdem jene Leistungen im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform jetzt nur nach eigenem Ermessen der einzelnen Krankenkassen gewährt werden.
3.) Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Übernahme eines in den Niederlanden betriebenen Wohnprojektes (FOCUS- Wohnen) für Behinderte. Ziel soll hier sein, körperbehinderten Menschen eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensführung in angepaßten, jedoch im normalen Wohnfeld verteilten Wohnungen mit einer Tag und Nacht abrufbaren Assistenz zu ermöglichen. Der Bewohner ist Mieter mit allen üblichen Rechten und Pflichten.
4.) Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der sozialen Pflegeversicherung zur konkreten gesetzlichen Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung, um anhaltende Umwandlungen von Behindertenhilfseinrichtungen mit rehabilitativem Charakter in reine Pflegeeinrichtungen zu unterbinden.
5.) Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Ergänzung innerhalb der Sozialgesetzgebung aus: So sollen alle Hilfen und finanziellen Mittel, die in Werkstätten für Behinderte zur Verfügung stehen, auch an einem regulären Arbeitsplatz für Behinderte auf dem freien Arbeitsmarkt verwendbar sein.
6.) Die Jungen Liberalen fordern eine Umgestaltung des BSHG, so daß die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Kinder spätestens mit Vollendung des 27.Lebensjahres erlischt.
7.) Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, sich in der Ausarbeitung der Bioethik- Konvention für den langfristigen Schutz von einwilligungsunfähigen Menschen vor Eingriffen in Biologie und Medizin einzusetzen.