Planungsstopp für Prestigebauten der Politik

Je nach Quelle sind in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro an Investitionen in neue Prestigebauten vorgesehen. Darunter der Neubau des Kanzleramtes, ein Besucherzentrum am Bundestag für 200 Mio. €, ein neues Büro für den Bundespräsidenten an der Spree für 110 Mio. € usw.

Gelder, die auch nützlich investiert werden könnten, bedenke man nur einmal den Zustand so mancher Schulen und Hochschulen, die Infrastruktur in Deutschland.

Vor den genannten Gründen fordern wir den sofortigen Planungsstopp dieser Projekte und eine Bedarfsplanung zu tatsächlich erforderlichen neuen Investitionen.