Teilweise Abschaffung der Verjährungsfristen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend, dass auch Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe […]
Beschlusssammlung
Antrag zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) wieder zu streichen. […]
Zulassungskriterien zur Blutspende zeitgemäß machen
Bei Blutspenden in Deutschland gibt es derzeit bestimmte Zulassungskriterien für die Spender. Diese Kriterien gehen auf EG-Richtlinien zurück und erfassen […]
Alkoholverbot in Niedersachsens Innenstädten – eine Schnapsidee
Die Einführung und Aufrechterhaltung von Alkoholverboten in Niedersachsens Innenstädten werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen abgelehnt. Solche Verbote lösen weder […]
Liberale Energiepolitik
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt […]
Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem […]
Sterben in Würde
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist die Freiheit des Individuums das höchste Gut. Jeder Mensch soll selbst über sein Leben […]
Frühkindliche Bildung – ein liberales Konzept
Bildung beginnt bekanntlich nicht erst in der Schule, sondern mit jeder neugierigen Frage, die ein Kind stellt. Frühkindliche Bildung bedeutet […]
Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Der § 12 Nr. 5 EstG […]