Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die intensive Debatte in der FDP Niedersachsen zur Bildungspolitik. Die grundsätzliche Positionierung der Partei bei diesem zentralen landespolitischen Thema ist überfällig. Zudem hat sich die FDP in der Vergangenheit in der Bildungspolitik nicht ausreichend vom Koalitionspartner CDU abgesetzt.
====== 1. Frühkindliche Bildung ======
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen beginnt Bildung in der Familie und in den Betreuungseinrichtungen. Dabei spielen einerseits die Entscheidungsfreiheit der Familie für oder gegen eine externe Betreuung und andererseits die Chancengerechtigkeit zwischen Kindern die entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorschläge der FDP Niedersachsen in Bezug auf die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch eine Verzahnung der Ausbildung von Grundschullehrkräften und Erziehern sowie durch zusätzliche Ausbildungsvoraussetzungen für Erzieher.
Die bestehenden Modellversuche einer Umstellung der Finanzierung frühkindlicher Bildung auf ein Gutscheinsystem müssen flächendeckend ausgeweitet werden. Das Gutscheinsystem ist Herzstück liberaler Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich und muss von der FDP entsprechend kommuniziert werden. Auch der Vorschlag, die Modellversuche der Brückenjahre zwischen Kindergarten und Grundschule entsprechend auszuweiten, findet die Zustimmung der Jungen Liberalen Niedersachsen. Dazu gehört auch die Ausweitung flächendeckender Sprachstandsfeststellungen von Kindern im Vorschulbereich.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich im Rahmen eines Gutscheinsystems für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Geburt ein. Die vereinbarte Beitragsbefreiung für Kindergärten im ersten und zweiten Jahr darf jedoch kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
====== 2. Schule ======
Im schulpolitischen Bereich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die weitere Abkehr der FDP Niedersachsen von ideologischen Strukturdebatten. Dem Konzept der verpflichtenden Einheitsschule von SPD, Grünen und Linken steht auf der Seite der CDU das unbedingte Festhalten am Dreigliedrigen Schulsystem gegenüber.
Einzig die Liberalen sind vom Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen und Schulangeboten überzeugt und haben, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Notwendigkeit eines vielfältigen Schulsystems erkannt. Dazu gehören außer der Grundschule Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Berufsbildende Schulen und Förderschulen. Zusätzlich stellen Kooperative und Integrative Gesamtschule eine sinnvolle und wertvolle Ergänzung der Schullandschaft dar. Dass die FDP Niedersachsen kein grundsätzlicher Gegner von Gesamtschulen ist, muss von der Partei in der Öffentlichkeit offensiv vertreten werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, auch im Bereich der Schulorganisation den Weg zu mehr Wettbewerb und Autonomie weiter zu gehen. Auf dem Weg zur Freien Schule ist die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen ein wichtiger Meilenstein. Dazu ist es insbesondere notwendig,
* den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Schwerpunkte zu bilden und ihnen diese nicht politisch zu verordnen,
* den Schulen endlich die volle Hoheit über ihr Budget und ihr Personal zu überlassen und in diesem Zuge die Verbeamtung der Lehrkräfte nicht mehr fortzusetzen,
* die Schulen auch finanziell in die Lage zu versetzen, eigene Ganztagsangebote zu schaffen,
* ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen 64 aufzubauen und hierfür die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung zu 65 stellen.
Als kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Situation im bestehenden Schulsystem soll
* das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern gefördert werden, anstatt Behinderte vorschnell auf Förderschulen zu schicken,
* die Klassenstärke in Eigenverantwortlichkeit der Schulen festgelegt werden,
* das System der Kopfnoten abgeschafft werden,
* mehr Wahlfreiheit für die Schüler in der gymnasialen Oberstufe eingeführt werden.
Das Problem unzureichender Unterrichtsversorgung ist von der Landesregierung noch nicht ausreichend beantwortet worden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Land mit den Universitäten Zielvereinbarungen über die Ausbildung von Lehrkräften in Mangelfächern schließen kann.
Eine Festlegung darauf, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Bildungsausgaben sind gegenüber anderen Ausgaben zu privilegieren.
====== 3. Hochschule ======
Die derzeitigen Studierendenproteste in ganz Deutschland verdeutlichen den Reformbedarf im Bereich der Hochschulen. Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die FDP auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen. So ist festzustellen, dass das bestehende statische System der Studienbeiträge in Niedersachsen viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, dass der Bologna-Prozess unzureichend umgesetzt wird und das Hochschulsystem insgesamt zu bürokratisch ist. Studierende werden als Bittsteller gesehen und auch oft so behandelt. Außerdem hält die bestehende Studienbeitrags-Regelung nach wie vor Kinder aus sozial schwächeren Familie vom Studium ab.
94 Daher ist es notwendig, dass
* die Hochschulen autonom über die Erhebung und die Höhe nachgelagerter 96 Studienbeiträge entscheiden können,
* bestehende Stipendien- und Kreditmöglichkeiten ausgebaut und entbürokratisiert werden und ein landeseigenes Stipendienprogramm aufgelegt wird,
* die Politik auf eine höhere Akzeptanz des Bologna-Prozesses einwirkt, indem die Möglichkeiten zum Universitätswechsel innerhalb Deutschlands und Europas verbessert werden und Bachelor-Absolventen in Wirtschaft und Verwaltungrealistische Berufsperspektiven bekommen. Bachelor-Studiengänge dürfen nicht einfach verkürzte und geraffte Magister- oder Diplom-Studiengänge sein. Vielmehr müssen sie sinnvoll strukturiert sein, und das Studienpensum muss in der vorgesehenen Regelstudienzeit zu schaffen sein,
* den Universitäten die Möglichkeit einer Veränderung der Regelstudienzeit des Bachelors und Masters gegeben wird,
* die Verschulung der universitären Bildung aufhört. Anwesenheitslisten und stumpfe Leistungsabfrage fördern nicht die Qualität, sondern entmündigen die Studenten.