“Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.” (Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen)
I. Für eine Wirtschaft in Freiheit
Ziel liberaler Politik ist es, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit der Entscheidung über sein Handeln zu überlassen. In der Wirtschaftspolitik heißt dies nach liberaler Auffassung, dass dem Einzelnen die größtmögliche Chance zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden muss. Nur wer die Freiheit als Bedingung wirtschaftlichen Handelns anerkennt, gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und damit Freiheit für alle zu sichern. Die Wirtschaftordnung, die diesen Vorstellungen von Freiheit umsetzt, ist die Marktwirtschaft. Nur wo ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann, entsteht die Dynamik, die dem Einzelnen die Chance gibt, freier Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu sein. Nur ein freier Handel garantiert, dass auch Neueinsteiger Marktteilnehmer werden können und gerade die junge Generation und alle folgenden Generationen teilhaben können an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
II. Für eine Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Interessengruppen
Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass diejenigen, die momentan am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, versuchen, sich gegen Neueinsteiger und Konkurrenten abzuschotten. Dazu wird sich vielfach Interessengruppen bedient: Unternehmer sind in Arbeitgeberverbänden organisiert, die das primäre Interesse haben, die bestehenden Unternehmen zu schützen, Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, die sich um diejenigen bemühen, die innerhalb des Wirtschaftssystems einen Arbeitsplatz haben. Auch die Politik leistet ihren Beitrag, indem sie dem gesellschaftlichen Einfluß nachgibt und den Verbandsinteressen Vorrang gibt vor den Interessen der Außenstehenden. Allein der gesellschaftliche Einfluss führt für einige zum Bestandsschutz, während andere gehindert werden, sich frei zu entfalten. Dies kann jedoch in einem liberalen System nicht hingenommen werden: Indivuelle Freiheit wird systematisch vernichtet, Konkurrenz wird ausgeschaltet. Kurzum: Der Wettbewerb wird blockiert, die dem Markt eigene Dynamik geht verloren und der natürliche Prozess des Gewinnen und Verlierens aufgehalten.
III. Für eine liberale Wirtschaftsoffensive
Liberale Wirtschaftspolitik muss also darum bemüht sein, durch Interessengruppen verursachte Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu begrenzen, um gerade jungen Menschen ein Chance zu geben, teilhaben zu können an der Marktwirtschaft. Insbesondere sogenannte Besitzstandswahrer, wie z.B. einige Verbandsvertreter, versuchen fortwährend, ihrer Klientel dauerhaft Marktvorteile zu sichern und verhindern so den Eintritt junger Menschen in den Markt. Liberale Politik muss sich zum Anwalt derjenigen machen, die in den Markt eintreten wollen und muss die Kräfte zurückdrängen, die durch Protektionismus eben dieses verhindern wollen.
Konkret heißt dies für Liberale:
- die Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk. Vielmehr stellt der freiwillig erworbene Meisterbrief ein Gütesiegel im Wettbewerb dar. Berufszugangsbarrieren, die insbesondere die Gründung von Existenzen verhindern, sind abzuschaffen.
- die Abschaffung der Zwangsverkammerung. Das BVerfG hat die Zwangsverkammerung nur für rechtmäßig erklärt, wenn diese einen “legitimen öffentlichen Zweck erfüllen”. Den können Liberale nicht erkennen.
- die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes mit der Möglichkeit zur Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen
- die Abschaffung der Buchpreisbindung
IV. Für Fairness im Markt
Auch aus liberaler Sicht gibt es Grenzen wirtschaftlichen Handelns. Diese bemessen sich aber nicht nach den Interessen einer bestimmten Wählergruppe oder Interessenverbänden, sondern einzig daran, daß das System “Marktwirtschaft” gestärkt wird. Dies ist dann gefährdet, wenn neue Marktteilnehmer durch Monopole oder Oligopole daran gehindert werden, in den Markt einzutreten. Darum treten die Jungen Liberalen für ein europäisches Kartellrecht ein, das von einem europäischen Kartellamt überwacht werden muss.
V. Für eine FDP, die sich zur Marktwirtschaft bekennt
Die Marktwirtschaft an sich ist in eine Krise geraten, weil kaum jemand noch in der Politik die Chancen der Marktwirtschaft aufzuzeigen versucht. Dies ist jedoch für unser Gemeinwesen insgesamt gefährlich, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft Deutschland mithalten läßt im Wettbewerb der Nationen und Wirtschaftssysteme und somit Frieden und Wohlstand auch in Zukunft garantiert. Es ist die Aufgabe der FDP, für die Marktwirtschaft zu werben und sich zu ihr zu bekennen. Dies kann aber glaubhaft nur gelingen, wenn sich die Partei, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Lage noch am ehesten als die Partei der Marktwirtschaft verstanden wird, abkoppelt von den Beschlußlagen wirtschaftlicher, insbesondere handwerklicher Zwangsverbände. Es muss Aufgabe der FDP sein, als Verfechter neuer Investitionen aufzutreten und nicht die Manifestierung von Besitzständen zu begünstigen. Die Jungen Liberalen sehen eine Ursache des schwachen Wahlergebnisses der FDP auch darin, daß sie viel zu lange und viel zu oft den Verbandsmeinungen der Interessengruppen gefolgt ist und viel zu selten versucht, eine Marktwirtschaft der individuellen Freiheit zu vermitteln.