Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt für zukünftige Generationen an. Investitionen in erneuerbare Energien, Energienetze und Energieeffizienz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, die so entstehenden Zukunftstechnologien haben bereits Weltmarktführer hervorgebracht. In dieser Tradition lassen sich zukünftige Investitionen verbunden mit der Notwendigkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger rechtfertigen.
Die Notwendigkeit, die Energiepolitik angesichts der aktuellen Situation und der Entwicklungen des Energiemarktes neu zu überdenken, ist evident. Die Jungen Liberalen Niedersachsen orientieren sich hierbei an dem anerkannten Zieldreieck der Energiepolitik, das die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit umfasst, anders als bisher in der Politik üblich wird jede dieser drei Zielmarken abgedeckt.
Es wird so für die gesamte Wertschöpfungs- und Versorgungskette von der Quelle bis zur Senke ein funktionierender Markt installiert und dieser ordoliberale Ansatz in ein Modell eingebettet, welches ordnungs-, geo- und umweltpolitische Ansätze sinnvoll vereint. Wichtig ist dieser Ansatz im Zusammenhang mit der im Umbruch befindlichen Erzeugung von Strom und Wärme. Die starke Stellung weniger Unternehmen als Oligopol und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger sind eine Herausforderung, der sich die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen. Im Sinne dieser Umstellung soll der Fokus zunächst auf die Reduzierung der Treibhausgase gelegt werden.
1 Energiequellen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine ideologiebefreite Debatte über die Energiequellen der Gegenwart und Zukunft. Es muss dabei unabhängig entschieden werden, welche Energiequelle die Anforderungen am besten erfüllen kann. Dies muss sowohl für die verwendeten Form der Energiequelle als auch für die Art der Nutzung hinsichtlich der Notwendigkeit beispielsweise von zusätzlicher Spitzenlastkapazität bedacht werden.
Die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch in den Erneuerbaren Energien. Hierbei stellen die in Deutschland regional vorhandene Geothermie und vor allem aus Abfällen aus Haushalt und Wirtschaft, Grubengas, Kläranlagen, Deponien gewonnene Energie grundlastfähige Energieträger. Die im gesamten Bundesgebiet nur mäßig vorhandene Sonnen- und vor allem im Norden Deutschlands und auf den Meeren wirtschaftlich nutzbare Windenergie lassen sich hingegen nicht für die Grundlast verwenden und müssen so bei Bedarf durch reaktionsschnelle Kraftwerke oder effiziente Stromspeicher ergänzt werden.
Eine Möglichkeit für die Zukunft ist die Gewinnung großer Mengen an Energie aus Fusionskraftwerken, die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten hier eine stärkere Beteiligung Deutschlands sowohl in der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung. Gerade wegen der nicht abzusehenden Praxisreife und dem großen Potenzial dieser Technologie sind die Forschungsbemühungen auf diesem Wissenschaftsfeld zu intensivieren.
Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet sein kann.
Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit genügend Energie zu erreichen, wird weiterhin parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien die elektrische Energiespeicherung ausgebaut werden müssen. Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann. Nur durch solche Speicherkraftwerke ist eine Grundversorgung trotz der widrigen Auslastung bei der Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.
Neben den Erneuerbaren Energien werden jedoch immer noch mehrheitlich die fossilen Brennstoffe für die Erzeugung sowohl der Primär- als auch der Sekundärenergien benötigt, im Sinne eines Wechsels von fossilen zu erneuerbaren Energien rechtfertigt sich hier auch die Veränderung der Wirtschaftlichkeit dieser Brennstoffe durch einen effizienten Zertifikatehandel. Es handelt sich hier meist um Steinkohle, die jedoch nicht mehr in Europa abgebaut wird und in Deutschland noch in großen Mengen wirtschaftlich abbaubare Braunkohle, das Erdgas vornehmlich aus Osteuropa und die Kernkraft mit ihren größtenteils stabilen Herkunftsländern, die allesamt zur Bereitstellung von Grundlast geeignet sind. Erdgas wird jedoch vor allem in den Industrienationen vor allem für den Ausgleich von Spitzenlast verwendet, da ein dauerhafter Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Der Anteil von technisch veralteten Kohlekraftwerken am Energiepool muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft reduziert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Ersetzung dieser ineffizienten Meiler durch neue und fordern die Bundesregierung auf, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
2 Energiegewinnung
Die Energiegewinnung als Bestandteil der Energiepolitik ist vor allem unter umweltpolitischen Gesichtspunkten in der Vergangenheit intensiv behandelt worden.
Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die staatliche Bevorzugung als auch Benachteiligung einzelner Energiequellen ab, sofern neben der Emission von Treibhausgasen und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgeschiedenen CO2 keine weiteren externen Kosten entstehen. Entscheidend ist letztendlich die Gesamtmenge der emittierten Treibhausgase, deren Höhe mittels des europäischen Zertifikatehandels staatlich reguliert wird. Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerative Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Auf Ablehnung trifft jedoch die gleichzeitige Subventionierung der fossilen Energieträger, sei es bei der Kohle über zu viele verschenkte CO2-Zertifikate oder bei der Kernenergie über lächerlich geringe Versicherungs- und Endlagerrückstellungen, so dass dieser Strom konkurrenzlos günstig in die Energienetze eingespeist werden kann. Diese Subventionen behindern einen Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wenden sich jedoch strikt gegen eine zwanghafte Installation von Energiegewinnungssysteme bei Neubau oder Renovierung. Die Entscheidungen für solche Maßnahmen müssen allein den Eigentümern vorbehalten sein.
Weiterhin wird ein Bedarf gesehen, die undurchsichtige Förderungspraxis auf den verschiedenen europäischen Ebenen zu lichten, die hier angewendeten über 900 verschiedenen Programme müssen zu einem Förderfonds „Energie & Klimaschutz“ zusammengefasst werden.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Errichtung neuer Kraftwerke, sei es für erneuerbare oder fossile Energien, muss die Bevölkerung in erhöhtem Maße in die Planungen mit eingebunden werden. Die Akzeptanz steigt hier mit dem Maße der gewährten Transparenz, so dass unbegründete Ängste abgebaut und konstruktive Vorschläge in die Planungen einbezogen werden können.
2.1 Erneuerbare Energien
Das EEG hat jedoch auch seine Schwächen, die besonders im Bereich der staatlichen Preisfestlegung und der damit verbundenen Unflexibilität liegen. Die Preisfestsetzung kann eine Marktverzerrung hervorrufen. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür konnte an den Preisschwankungen im Bereich von Agrarprodukten als Folge von Stromerzeugung aus Biomasse schon beobachtet werden. Auf Grund dessen sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine schnellstmögliche Korrektur des EEGs aus.
Da es bei Neuanlagen der erneuerbaren Energien einen ständigen technischen Fortschritt gibt, sollte im Bereich der Wind-, Solar- und Geothermieenergie das EEG eine jährliche prozentuale Preissenkung vorsehen.
Für den Bereich der Biomasse gelten etwas andere Regeln, da die Rohstoffbeschaffung über einen Markt geregelt ist und deswegen staatliche Preisvorgaben nur bedingt funktionieren. Um diesen besonderen Hintergrund mit einzubinden, sollte dort eine etwas abgeänderte Regelung des EEG angewendet werden. Hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Vorteil in einem Modell mit Sockelbetrag, der ebenfalls der durch den technologischen Fortschritt gerechtfertigten Anpassung unterliegt. Der sogenannte NaWaRo-Bonus ist dann aber nicht mehr ein fixer Betrag, wie heute festgeschrieben, sondern richtet sich nach den Marktpreisen der Agrarrohstoffe. Denkbar wäre eine Koppelung an den Agrarrohstoffpreis-Index, der schon heute erhoben wird.
Es muss klar sein, dass das EEG nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem freien Energiemarkt ist. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind davon überzeugt, das die erneuerbaren Energien ohne große Marktbarrieren und überhöhte Durchleitungsgebühren durchaus konkurrenzfähig sind und schon heute einen großen Teil der Energie liefern können.
Da es im Bereich der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr viele verschiedene Arten gibt, muss die Biomasse als Energieträger sehr differenziert betrachtet werden. Besonders die vorrangig geförderte Erzeugung von Bioethanol und dessen Beimischungszwang ist mittlerweile für seine Ineffektivität im wirtschaftlichen Sinne, sowie bei der Einsparung von CO2, bekannt. Des Weiteren sieht man heute auch andere Auswüchse der teilweise blinden Förderung von Biomasseenergien. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür ist die Nutzung von Palmöl, mit all seinen negativen Folgen für den Regenwald, als “grüner” Rohstoff, oder den Ausbau und die Nutzung von Zuckerrohr für Bioethanol unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Beimischungszwanges und die Abschaffung der Förderung von ineffektiven Biomasseenergien wie Bioethanol.
2.2 Fossile Energieträger
Fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl müssen während der Entwicklung hin zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft die energetische Versorgung sicherstellen. Hierfür ist jeweils eine Bedarfsanalyse notwendig, die die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Anlage untersucht und festlegt.
Sowohl Braun- als auch Steinkohlekraftwerke sind als Übergangslösung unerlässlich, im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik müssen jedoch vorhandene Technologien konsequent genutzt und zukünftige Entwicklungen in die Planungen einbezogen werden werden.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der CO2-Emission besteht in der Sequestrierung, die durch die Abscheidung von CO2 auf verschiedene Weise eine kohlenstoffdioxidarme Energieversorgung ermöglicht. Eine besondere staatliche Förderung dieser Technologie lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber ab. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verfahrens Muss sich auch dem Zertifikatehandel stellen, zumal ein langfristiger Erfolg dieser Systeme aufgrund der wahrscheinlich unzureichenden Speicherkapazitäten unter der Erde nicht gesichert ist. Demnach stellen sich die JuLis nicht gegen die Erforschung derartiger Technologien, sondern warten für die gesonderte Förderung ihre Marktreife ab.
Der Atomausstieg ist rückgängig zu machen, um die Nutzung von Kohle in engen Grenzen halten zu können. Die Abschaltung alter Meiler ist genauso wie der Bau moderner AKWs zu prüfen. Sicherheits- und Umweltstandards müssen ständig an den Stand der Technik angepasst werden, sowohl für die Förderung, als auch Nutzung, Wiederaufbereitung, Rückbbau und Endlagerung.
2.3 Endlagerung
Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager ist ohne Verzug wieder aufzunehmen. Hierfür ist der Untersuchungsstop für das mögliche Endlager in Gorleben aufzuheben. Weiterhin ist im gleichen Zug die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte an allen dafür potentiell geeigneten Orten in Deutschland weiterzuführen. Hierbei müssen alle möglichen unterirdischen Lagerstätten, die die geologischen Anforderungen erfüllen, in Betracht kommen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidungsfindung in diesem Punkt und kritisieren die Fixierung auf den Salzstock in Gorleben, dessen Auswahl nicht zuletzt auf die Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze zurückzuführen ist. Es soll daher ein Sachverständigenrat eingesetzt werden, welcher der Politik beratend zur Seite steht. Dieser soll objektive und wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Lager entwerfen; diese Kriterien können auch eine mögliche Risikoeinschätzung der Gefahren der Bevölkerung berücksichtigen. Auch bei diesem Projekt wir die Akzeptanz mit der gewahrten Transparenz steigen, zumal der ausgewählten Region dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung gewährt werden muss.
In diesen Punkten ist eine europäische Lösung anzustreben, um hier einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, dieser sollte sowohl für den Bau und den Betrieb als auch die Endlagerung gelten, eine unsichere Endlagerung in anderen Ländern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Auch die Endlagerung des durch die CO2-Sequestrierung selektierten Kohlenstoffdioxids beschäftigt die Jungen Liberalen Niedersachsen. Hier sind rechtliche Regeln für Genehmigung, Transport, Lagerung und Haftung in Abstimmung mit der EU aufzustellen, die bei der Lagerung bereits die Initiative ergriffen hat. Als Lagerstätten können nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen alle sicheren und ausreichend erforschten Methoden angewendet werden, also sowohl unterirdische geologische Schichten (z.B. Sedimente, tiefe Kohleflöze, leere Öl- oder Gasreservoire) als auch große Meerestiefen oder Karbonate. Hier darf jedoch keine Konkurrenz zur Nutzung beispielsweise der geothermischen Potenziale dieser Tiefen aufgebaut werden. Positiver Nutzen durch das Austreiben von Methan, Methanhydraten oder Erdöl durch die Entsorgung des abgetrennten CO2 ist jedoch konsequent zu auszuschöpfen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind durch ausreichend finanzierte Forschungsprogramme zu untersuchen. Sicherheitsstandards wie die von der Bundesregierung akzeptierte maximale Leckagerate von 0,01% pro Jahr sind auf internationaler Ebene zu überprüfen und bei Bestätigung der Ergebnisse auf breiter Linie international durchzusetzen.
Eine besondere Form der CO2 Sequestierung ist die Speicherung des CO2 in organischen Stoffen. Dies ist nach Meinung der JuLis keine dauerhafte Lösung. Auch keine Lösung ist nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen der Versuch einer dauerhaften Speicherung von CO2 in Biomasse oder Trockeneis. Diese Technik ist nur zu begrüßen, wenn die Rückführung in den natürlichen Kreislauf über Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder Algenkulturen dauerhaft geschieht. Die meist geplante anschließende Verwertung oder Verrottung setzt jedoch die durch diese Maßnahme entzogenen CO2-Mengen wieder frei und macht so klimatechnisch keinen Sinn.
3 Energiespeicherung
Die Möglichkeit der effizienten Speicherung von Energie kann in einem hohen Maße zu einer Versachlichung in der Energiediskussion führen, vor allem in elektrischer Form ist dies zur Zeit jedoch weiterhin nur in sehr geringem Maße und nur unter hohen Verlusten möglich. Ohne eine groß angelegte Energiespeicherung ist jedoch eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier ein großes Forschungspotenzial, da viele der zukünftigen Energien einer kurzfristigen Zwischenspeicherung bedürfen, da sie nur temporär verfügbar sind, wie beispielsweise Sonnen- und Windenergie. Auf diesem Forschungsfeld sollte sich die EU Forschungsförderung maßgeblich engagieren.
Neu zu installierende Speicherkraftwerke benötigen eine umfassende Begutachtung, um nachhaltige Umweltschäden auszuschließen. Sind diese nicht zu vermeiden, müssen an geeigneter Stelle Ausgleichsanlagen installiert werden, beispielsweise Fischtreppen und Auen. Erweitert werden müssen auch die Bemühungen, größere Gasreserven temporär speichern zu können, beispielsweise in geeigneten Felsformationen.
Durch die Einführung und den Ausbau elektronischer Fahrzeugflotten ist auch eine verbesserte Steuerung der Nachfrage möglich, so kann durch Rabatte oder ähnliche Mechanismen nicht nur bedarfs-, sondern auch angebotsorientiert Energie verteilt und so mittelbar als Speichertechnik etabliert.
4 Energietransport
Die Diskussion über die Herkunft einer starken Grundlast verwundert die Jungen Liberalen Niedersachsen. Das dezentrale Netz, das von den stark wachsenden erneuerbaren Energien benötigt wird, kann die Anforderungen einer starken Grundlast nicht decken. Aufgrund dessen muss eine lokale Regelung der Netze, beispielsweise aufbauend auf so genannten intelligenten Stromzählern und den genannten Stromspeichern, möglich gemacht werden. Diese Stromzähler sollen jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken nur regional anonymisiert ausgelesen werden können. Auch darf eine Einzelabrechnung am Monats- oder Jahresende nicht aufschlüsselbar sein.
Der notwendige Ausbau sowohl des deutschen als auch des europäischen Energienetzes auf der Basis von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung muss zusammenfallen mit der europäischen Integration auf der Ebene der Energieversorgung. Nicht nur die Versorgungssicherheit ist so in einem höheren Maße gewährleistet, es entsteht durch diese Maßnahme auch ein wesentlich größerer Markt, der zu deutlich stärkerem Wettbewerb führt und zu einer Vielfalt bei Angebot und Nachfrage. Hierbei ist darauf zu achten, dass die derzeitige Marktmacht der Energieanbieter in Oligopolen und Monopolen europaweit von den Kartellämtern eingedämmt wird.
5 Energiehandel
Es soll die Möglichkeit der Einspeisung von geeignet aufbereitetem Biogas in das deutsche Gasnet in Zukunft möglich sein. Eine Konkurrenz zu dem Oligopol der hiesigen Anbieter bzw. gegenüber vor allem ausländischen Lieferanten soll so entstehen. Die Durchleitungsgebühren legt die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zentral fest.
Die Preise von Erdgas und Erdöl sind zu entkoppeln.
Der CO2 Handel ist effizienter zu gestalten und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten ist abzulehnen. Ab 2013, also zu Beginn der neuen Handelsperiode, sollen alle CO2-Zertifikate jährlich ausnahmslos versteigert werden.Bei der Versteigerung sind die unterschiedlichen Belange der einzelnen Wirtschaftszweige zu beachten. Dies dient einerseits der Verhinderung politischer Willkür bei der Verteilung der Zertifikate; andererseits entstehen so zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die Nutzung eines Allgemeingutes aller EU-Bürger, nämlich sauberer Luft, gerechtfertigt werden können.
Die CO2-Zertifikate, die Versicherung der Kernkraftwerke etc. internalisieren die externen Kosten und ermöglichen die Festlegung eines realen Energiepreises, der von möglichst allen nicht gewünschten Subventionen befreit ist.
Eine weitere Einpreisung externer Kosten wird durch die oben beschriebenen Maßnahmen wie höherer Rücklagen für Versicherung und Endlagerung bei der Atomkraft oder eine degressive Einstiegsförderung der erneuerbaren Energien vorgenommen.
Darüber hinaus soll die nationale Strombörse als Zentrum für den Zertifikate- und Stromhandel auf ein europäisches Fundament gestellt und den Machtprinzipen unterworfen werden. So können auch die Kraftstoffe für die Mobilität in diesen Handel einbezogen werden und schrittweise weitere Branchen. Wird dieses System dazu ausgebaut, jedem EU-Bürger einen festgelegten CO2-Ausstoß zu nutzen, so profitieren davon vor allem die strukturschwachen Regionen, die diese Grenze nicht überschreiten, verbrauchsstarke Regionen müssen sich bei diesen mit Zertifikaten versorgen, was Entwicklung und Effizienz positiv beeinflussen dürfte.
Um auch die Energieimporte nachhaltig zu gestalten, befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Lösung, die den zwangsweisen Erwerb von Zertifikaten vorsieht, auch wenn die Energie aus Nicht- EU-Ländern stammt.
5.1 Energievertrieb
Eine Liberalisierung vor allem der Gas- und Stromnetze ist dringend geboten, da die aktuelle Situation in der Strom- und Gasversorgung der eines Oligopols entspricht, in dem wenige Anbieter ein Kartell bilden und die Preise vielfach nicht durch tatsächliche Kosten bedingt sind.
Die Versorger sollen nicht gezwungen werden, ihre Netze und Kraftwerke nach dem Vorschlag der EU Kommission zu verkaufen, sondern werden nach dem erfolgreichen Vorbild der Telekommunikation reguliert. Hier werden die Kalkulationen von Monopolist und Wettbewerbern von der Bundesnetzagentur begutachtet und Abnehmerpreise von ihr verbindlich festgelegt, die Kosten für Netz, Betrieb und Energie sind so gedeckt, ohne die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Die Preiskalkulationen müssen hierbei offen gelegt werden und sind letztendlich eine Vorgabe des Regulierers. Durch diese Lösung wird ein einheitlicher Anschlusspreis für Konkurrenten festgelegt und der Netzzugang für beliebig viele Teilnehmer ermöglicht, ohne die Netzeigner zu schädigen.
So konnte sich die Regulierungsbehörde nach Jahren des Monopols aus den Telekommunikationsnetzen zurückziehen, da ein wirklicher Markt mit vielen konkurrierenden Anbietern und stark sinkenden Preisen geschaffen wurde.
So lassen sich sowohl das Gas- als auch das Stromnetz als begrenzt erweiterbare Ressource in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nutzen und ermöglichen innerhalb weniger Jahre einen Preisrückgang zu Gunsten der Bürger, ohne dabei die Unternehmen unangemessen zu benachteiligen.
5.2 Energieabrechnung
Die Festlegung der Anschlusskosten für den Netzanschluss übernimmt die Bundesnetzagentur. Die Preise für die über diesen Anschluss hinaus anfallenden Kosten, in der Hauptsache den Energieverbrauch, legt der gewählte Anbieter fest, der die an der Strombörse oder im eigenen Hause ermittelten Preise so an den Verbraucher weiter gibt. Der Netzbesitzer ist dazu verpflichtet, jeden ordnungsgemäß genehmigten Energieemittenten an das Netz anzuschließen. Diese Maßnahme verbessert die Transparenz und schwächt das Oligopol der Energieversorger.
6 Energieeffizienz
Durch den Einsatz effizienter Methoden bei der Nutzung und Umwandlung der Energie kann vor allem kurzfristig der wohl größte Beitrag zu einer nachhaltigen Energienutzung beigetragen werden. Durch das Instrument des CO2-Emissionshandels wird die Wirtschaft dazu angehalten, ihren Energieverbrauch nachhaltig durch Investitionen in die Energieeffizienz zu verringern.
An diesem Punkt setzt auch die Forderung an, die Bevölkerung über das Potenzial und die Maßnahmen aufzuklären, die eine Effizienzsteigerung im Energieverbrauch ermöglicht. Eine Kennzeichnung von Produkten auf die während ihrer Entstehung ausgesetzten Schadstoffe ist eine adäquate Lösung.
Es kann aber keine Lösung sein, einzelne „Energiesünder“ wie die herkömmliche Glühbirne oder den Standby-Modus zu verbieten, vielmehr müssen Ansätze zur Förderung von Alternativen weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Aspekt ist weiterhin die nachhaltige Dämmung von Gebäuden. Hierbei ist auch auf die baulichen Gegebenheiten zu achten wie den städtebauliche Eindruck oder die Vermeidung feuchter Wände durch ungeeignete Maßnahmen. Im Grunde kann durch eine solche Nachrüstung jedoch viel Energie eingespart werden. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude sollen zügig saniert werden, sofern dies langfristig sinnvoll ist. Beim Bau neuer öffentlicher Gebäude ist auf Energieeffizienz zu achten.
Die Energieeffizienzskala ist ständig an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist nicht im Sinne einer solchen Skala, heutige Geräte auf der Basis des Energieverbrauchs der 1990er Jahre zu beurteilen. Ihre faktische Abschaffung durch jüngste EU-Initiativen lehnen die JuLis ab.
Auf der Kraftwerksebene wird die verstärkte Nutzung der anfallenden Wärmeenergie durch die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt, sowohl für die Erhöhung der Effizienz des Kraftwerkes als auch für Fernwärme.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen jegliche Art der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), da dafür heute in diversen Bereichen noch ein großes Entwicklungspotential liegt. Das Konzept der KWK ergänzt sich sehr gut mit der Idee der dezentralen Energiergewinnung, denn die Wärme, die bei der dezentralen Erzeugung von Strom, anfällt, kann oft vor Ort genutzt werden, wie viele Projekte schon zeigen. Diese direkten Kooperationen von Energieerzeugern und Wärmenutzern sind in den Augen der Jungen Liberalen Niedersachsen absolut erwünscht.
Die Energieerzeugung ist auch im Bezug auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizienter zu gestalten. Hier gibt es Ansätze im Bereich der Biomasse, so sind die Leistungen der Biomasseenergien bei der Reduzierung der Emission des besonders klimaschädlichen Gases Methan(CH4) hervorzuheben – hierbei sind besonders die positiven Wirkungen von gülleverwertenden Anlagen zu nennen. Auf Grund dessen können sich die Jungen Liberalen Niedersachsen eine explizite Förderung der Anlagen im Bereich der Biomasse, die zu einer signifikanten Einsparung von Methan führen, vorstellen.
7 Energieversorgungssicherheit
Die Energieversorgungssicherheit ist in einer industriell geprägten Welt von enormer Bedeutung. Unsere Lebensart ist auf die dauerhafte Verfügbarkeit von genügend Energie ausgerichtet. Aus diesem Grund ist die Energieversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen bei der Planung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiemixes.
So ist die Versorgungssicherheit beispielsweise für den Gaslieferanten Russland nicht gegeben, da dieser schon seit Jahren Lieferschwierigkeiten im eigenen Land hat, hier müssen zuverlässige Alternativen gefunden werden.
Die oft diskutierte Energieerzeugung durch Solarzellen in der Sahara ist eine Vision, für deren Verwirklichung sich die von den Jungen Liberalen Niedersachsen schon heute einsetzen. Dazu gehört, die Entwicklung der Solarthermie zu unterstützen, denn die heutigen Solarzellen sind nicht ausreichend entwickelt um der dauerhaften Sonnenstrahlung, wie in der Sahara, standzuhalten. Ein weiterer Punkt auf dem Weg zu dem Fernziel der Energierversorgung durch Sonnenstrom aus der Sahara, ist eine Stärkung der Mittelmeerunion, die die nordafrikanischen Staaten mit einbinden kann. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf, Frankreich, als treibende Kraft der Mittelmeerunion, bei der Entwicklung derselben zu unterstützen. Die politische Stabilisierung der Saharastaaten ist eine elementare Vorraussetzung für eine spätere Nutzung von Solarenergie aus dieser Wüstenregionen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass mit der geplanten vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 Kohlekraftwerke in Teilen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, obwohl der deutsche Energiebedarf auf Jahre hinaus in großen Teilen mit Kohle gedeckt werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb der Ansicht, dass der Anteil der Kohle an der Energieversorgung stark verringert werden muss, um die Versorgungssicherheit der verbleibenden Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dies wird jedoch den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen.
Lokale Rohstoffe müssen verstärkt für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden.
Um eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch für direkte Verträge zwischen Erzeugern und Versorgern von Strom aus, die sich besonders im Bereich der Biomasse anbieten. Durch die gute Speicherbarkeit des Biogases ist hier auch die längere Lagerung und Nutzung zum Abfangen der Spitzenlasten eine mögliche Lösung, die mit Hilfe von direkten Verträgen geregelt werden könnte. Auch vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung der Bioenergie für die Versorger, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die explizite Benennung von dualen Verträgen zwischen Erzeugern und Versorgern im EEG als erstrebenswertes Ziel. Diese Verträge sollte dann außerhalb von den im EEG festgeschriebenen Preisen abgerechnet werden und so schon einen offenen Markt ermöglichen.
Notwendig ist weiterhin die europaweite Regelung der Energienetze, um Stromausfälle weitgehendst zu vermeiden, im Rahmen dieser Regelung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Erweiterung der bestehenden Kooperationen unter den Energieversorgern zu einem verpflichtenden europäischen Energiebeistandspakt zu erweitern.
Die Grundversorgungspflicht bleibt wie bisher für alle Haushalte bestehen, durch den sich entwickelnden Energiemarkt darf kein Kunde Einbußen in der Versorgungssicherheit erleiden.
Unabdingbar für die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Zuständigkeit auf nationaler und supranationaler Ebene.