Legal Highs nicht pauschal verbieten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine automatische Legalisierung von gesundheitlich unbedenklichen Stoffen im Neue-pyschoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ein.

Am 22. September 2016 hat der Bundestag ein umfassendes Verbot von bisher legalen chemischen Verbindungen mit Rauschwirkung verabschiedet. Ziel des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) ist es, Handel, Erwerb, Besitz und Konsum von sogenannten „Legal Highs“ rechtlich zu unterbinden. „Legal Highs“ sind zumeist synthetische Substanzen, die in ihrer chemischen Struktur weitgehend bereits bekannten Drogen entsprechen. Durch geringfügige Änderungen wurden somit neue synthetische Drogen hergestellt, die allein auf Grund geringfügiger Abweichungen in ihrer chemischen Zusammensetzung nicht mehr vom Betäubungsmittelgesetz (BtMG) umfasst werden. Hilfsweise bedienten sich die Strafverfolgungsbehörden jahrelang des Arzneimittelgesetzes um den Handel, Erwerb, Besitz und letztlich auch den Konsum dieser Substanzen zu unterbinden. Nachdem der EuGH 2014 jedoch geurteilt hat, dass Kräutermischungen, als die die „Legal Highs“ häufig bezeichnet werden, keinen gesundheitsförderlichen Effekt hätten und damit kein Arzneimittel seien, wurde der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz geht der Gesetzgeber jedoch erneut den Weg der Prohibition, die sich berat. Entsprechend der nun geltenden rechtlichen Regelung sind diverse Stoffe und Stoffgruppen pauschal verboten. Die Liste der verbotenen Substanzen, Stoffe und Stoffgruppen kann zudem nach Ermessen des Bundesgesundheitsministers erweitert werden. Damit werden Konsumenten dieser „Legal Highs“ nicht nur in die Illegalität getrieben, sondern auch erheblichen Gesundheitsgefahren durch verunreinigte Substanzen oder unbekannte Stoffzusammensetzungen ausgesetzt.

Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen ein generelles Verbot von Legal Highs aus. Entgegen dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz halten die Jungen Liberalen es für zwingend notwendig, dass nach einem formalen automatischen Verbot neuer psychoaktiver Stoffe zwingend Analysen zur tatsächlich von einzelnen Stoffzusammensetzungen ausgehenden Gefahr anzustellen sind. Damit folgen die Jungen Liberalen dem Vorschlag der Europäischen Kommissen der vorsieht, dass neue psychoaktive Substanzen entsprechend ihrer Gefährlichkeit in Risikogruppen unterteilt werden. Allein Stoffe mit schwerwiegenden Risiken sollen diesem Vorschlag zufolge dauerhaft verboten werden. Stoffe, die nicht in diese Risikogruppe fallen, sind entweder komplett zu legalisieren oder zur kontrollierten Abgabe in Apotheken freizugeben.