Landes-Raumordnungsprogramm liberalisieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine umfassende Liberalisierung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms.

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) basiert auf einer Verordnung aus dem Jahr 1994 und trifft verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen und deren Entwicklungen, um die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen in der Raumordnung aufeinander abzustimmen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern insbesondere eine Neuregelung des Abschnitts 2.3. zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Das Beeinträchigungsverbot sowie das Kongruenz- Integrations- und Konzentrationsgebot sind abzuschaffen, um eine weitere Bevormundung der Kommunen durch Träger der Regionalplanung (z.B. Großraumverbände) zu verhindern.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen müssen diese Entscheidungskompetenzen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert und damit subsidiär umgesetzt werden.