I. Das liberale Kulturverständnis
Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. Unsere kulturelle Gegenwart ist dynamisch. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben nach ihren individuellen und gemeinschaftlichen Wünschen selbst zu gestalten. Eine deutsche Identität kann daher nur eine Identität der Vielfalt sein, eine Identität, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und einbezieht.
Liberale Kulturpolitik basiert hierbei vor allem auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Grenzen werden dabei von dem deutschen Grundgesetz und dem deutschen Rechtsstaat gesetzt. Liberale Kulturpolitik bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu kultureller Vielfalt und zu Offenheit. Liberale Kulturpolitik macht es sich daher zur Aufgabe, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.
Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Kulturförderung und Kulturbetrieb ist damit für die Jungen Liberalen auch ein Pfeiler deutscher Innovationskraft. Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll deshalb der Zugang zu der vielfältigen deutschen und niedersächsischen Kulturlandschaft eröffnet werden. Der Galerie-, Museums-, Konzert-, Festival- oder Theaterbesuch, sportliche Veranstaltungen, das Schmökern in der örtlichen Bibliothek oder die abendliche Lektüre stiften fördern Kreativität und Zusammenhalt.
Für Junge Liberale stellt sich daher nicht die Frage ob wir Kultur fördern, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit prägen als Grundrecht das Verhältnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu fördern.
Die deutsche Geschichte war und ist eine bewegende. Die deutsche Bevölkerung hat erlebt, wie totalitäre Regime Kunst und Kultur zensierten und instrumentalisierten. Aus diesen historischen Erfahrungen ergibt sich eine besondere staatliche Neutralitätspflicht und die politische Wertschätzung kultureller Freiheit. Das Ziel liberaler Kulturpolitik ist deshalb die Pflege des kulturellen Erbes bei gleichzeitiger Einbeziehung der kulturellen Dynamik und der gesellschaftlichen Vielfalt. Die deutsche Geschichte lehrt: Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto stärker ist die Freiheit des Einzelnen geschützt. Alle Kulturgüter müssen hierbei den gleichen staatlichen Schutz und den gleichen Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen erhalten.
II. Kultur und Finanzen
Niedersachsen verfügt über eine reiche Kulturlandschaft.
Mit über 1000 öffentlichen Bibliotheken, 1000 historischen, als Denkmäler eingetragenen Gärten und Parks und rund 650 Museen verfügt Niedersachsen über ein einzigartiges kulturelles Erbe.
Vor dem Hintergrund des einleitend beschriebenen Kulturverständnisses erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen an, dass es auch weiterhin Aufgabe des Staates ist, Rahmenbedingungen und Grundlagen für das Entstehen kultureller Werke, für die Vermittlung ihrer Inhalte und für die Pflege des kulturellen Erbes zu schaffen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern jedoch, dass die Kulturförderung, die Kulturfinanzierung und der Kulturbetrieb auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden.
Kulturförderung
Nach dem Kulturfinanzbericht 2010 gab die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) insgesamt 8,5 Mrd. Euro für Kultur aus. Länder und Kommunen finanzieren davon den größten Anteil. Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2010 265 Mio. Euro für die Förderung von Kunst und Kultur bereitgestellt – und liegt damit im bundesdeutschen Ländervergleich (Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur) auf dem drittletzten Rang. Nach Auffassung der Jungen Liberalen müssen vor allem Mischfinanzierungen minimiert werden, um transparente politische Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für eine Ausgewogenheit zwischen staatlicher Kulturförderung und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Finanzierungsinstrumente.
Die Jungen Liberalen fordern:
* die konkrete Festlegung der Förderkriterien und Förderungsbeträge durch das Parlament. Die Kulturförderung bedarf folglich einer formellen gesetzlichen Grundlage, die Höhe und Zweckbestimmung der Fördergelder festlegt.
* eine Kulturförderung, die eine ausgewogene institutionelle und projektbezogene Förderung ermöglicht. Hierzu ist es erforderlich, die Förderhöhe – neben weiteren Kriterien – nach den Nutzungszahlen der Kulturangebote auszurichten. Gleichzeitig muss die Förderung vielfältiger und dezentraler Angebote gewährleistet werden.
* dass auch der Kulturetat einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und anschließend eingefroren wird. Ein Inflationsausgleich und eine spätere Erhöhung soll möglich sein.
* die Ausweitung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Kultursektor. Hierzu gilt es einerseits die kulturwirtschaftlichen Potenziale zu nutzen und andererseits projektbezogene öffentlich-private Stiftungsinitiativen anzustoßen.
* den verstärkten Abruf von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Modernisierung kultureller Infrastruktur. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation zwischen den Akteuren der niedersächsischen Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche erforderlich.
* die Auflage von kreativwirtschaftlichen Förderprogrammen durch eine enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung, des Städtebaus, Gründerhäusern und Wirtschaftsinitiativen. Die Zwangsabgabe für Unternehmen in die Künstlersozialkasse lehnen die Jungen Liberalen ab. Zudem sollte der Bürokratieabbau vorangetrieben und Ausnahmeregelungen vom Lärmschutzgesetz z.B. für Clubbetreiber geschaffen werden.
III. Kulturelle Bildung
Für die Jungen Liberalen ist kulturelle Bildung der Schlüssel zur Teilhabe am künstlerisch-kulturellen Geschehen der Gesellschaft und damit ein integratives Element für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
Kulturelle Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung. Künstlerische Methoden bereichern die Fähigkeit zu interdisziplinärem und innovativem Denken.
Musische, künstlerische und kulturelle Bildungsarbeit muss hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen bereits im frühkindlichen Alter ansetzen, um Talente zu entdecken bzw. zu fördern und um Chancengerechtigkeit zu garantieren. Darüber hinaus sind auch Bildungsangebote zu schaffen, die Erwachsenen ein lebenslanges Lernen ermöglichen.
Kulturelle Schulbildung
Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche sollte sich insbesondere auf die Schule konzentrieren, da sie Kinder und Jugendliche aller Bildungsschichten gleichermaßen erreicht. Nach den liberalen Grundsätzen der eigenverantwortlichen Schule steht es den Schulen grundsätzlich offen, wie sie kulturelle Bildung im Schulalltag angemessen vermitteln. Politik und Verwaltung können und sollen jedoch Rahmenbedingungen schaffen, um die Schulen sinnvoll zu unterstützen. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule sollen die Schulen auch ein eigenes Budget erhalten, um entsprechende Schwerpunktförderungen vornehmen zu können. Nach Auffassung der Jungen Liberalen sollten Kunst und Musik in Kinderbetreuungseinrichtungen und vor allem in der Grundschule einen eigenständigen Unterrichtszeitraum einnehmen. Ab der 5. Schulklasse kann Darstellendes Spiel als alternatives Wahlfach angeboten werden. Ist in entsprechenden Jahrgangsstufen epochaler Unterricht vorgesehen, sollte Kunst und Musik halbjährlich unterrichtet werden.
Musikschulen
Für die musische Ausbildung sind die 74 kommunal und frei getragenen Musikschulen mit fast 80.000 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen essentiell. Hierbei gilt es Kooperation wie z.B. das Projekt “Wir machen die Musik” und “Jedem Kind ein Instrument” mit Grundschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, um Kindern unabhängig vom sozialen Hintergrund den Zugang zu Musikinstrumenten zu ermöglichen. Insbesondere in diesem Bereich sollte, vor allem vor dem Hintergrund langer Wartelisten in den meisten Musikschulen, das Förderbudget im Musikschulbereich nicht reduziert werden. Deshalb sollte die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel beibehalten werden. Insbesondere für Musikschullehrer gilt es die beruflichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung für private Musik- und Tanzschulen, welche auf Druck der FDP nicht geändert wurde.
Hochschule
Spezielle Hochschulen für Mode & Design, Schauspielkunst, Journalismus, Literatur und Musik leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit der Hochschullandschaft. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für den Erhalt kreativer Studiengänge an Hochschulen in Niedersachsen ein. Sowohl staatliche als auch private Hochschulen dienen als Bildungs-, Diskurs- und Entwicklungsstätten. Die Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig, die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen oder die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover zeigen, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.
Erwachsenenbildung und Kulturdialog
Kinder und Jugendliche sind in aller Regel über schulische Projekte leichter zu erreichen, als Erwachsene. Deshalb sollten nach Auffassung der Jungen Liberalen insbesondere Angebote der Erwachsenenbildung und Angebote des kulturellen Dialogs erweitert und beworben werden. Vor allem Projekte für Erwachsene mit Migrationshintergrund existieren kaum. Künstlerisch-musische, aber auch Sportprojekte weisen häufig keine Sprachbarriere auf und sind damit geeignet, auch Migranten mit unzureichenden Deutschkenntnissen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammenzubringen und Träger für Toleranz und interkulturelles Verständnis zu sein – was insbesondere in sozialen Brennpunkten von großer soziokultureller Bedeutung sein kann.
Jugendkultur
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen an, dass Kultur ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess ist. Dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden, damit sich neue kulturelle Angebote entwickeln können. Als Institution haben sich Jugendzentren in vielen Städten bewährt. Es schafft Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten sich künstlerisch und musisch frei zu entfalten.
Die Jungen Liberalen fordern:
* dass Kinder und Jugendliche mit bedürftigem familiärem Hintergrund zwischen dem 5. und 18. Lebensjahr jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen, an Unterricht zu darstellendem Spiel, bildender Kunst oder anderer kultureller Bildungsangebote teilnehmen können. Der Bildungsgutschein sollte auch für eine Vereinsmitgliedschaft verwendet werden dürfen und sich beim Gegenwert an der Einkommenssituation der Eltern orientieren. Ziel bei der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss eine möglichst große Freiheit des Kindes oder Jugendlichen bezüglich der Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme sein. Die Ausgestaltungsmöglichkeit der Behörde, die für die Ausgabe des Bildungsgutscheins verantwortlich ist, muss sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bezüglich der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheins, der Wahl der Bildungseinrichtung und der Ausgestaltung der Bildungsmaßnahme muss sich ihre Einflussmöglichkeit auf ein Minimum beschränken.
* dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schüler grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Platzkartenkontingent für Jugendliche zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.
* mittels gymnasialer Kooperationsangebote Kunst und Musik als Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau in der Profiloberstufe mindestens in einem Oberstufenkurs pro Landkreis oder kreisfreier Stadt anzubieten.
* die Schaffung einer zentralen Datenbank für Kooperationsprojekte zwischen Schulen und kulturellen Trägerschaften.
* die drastische Ausweitung der Schreib- und Leseförderung für Kinder und Jugendliche durch Projekte wie ehrenamtliche Lesepaten. Die aktuellsten Bildungstests zeigen, dass insbesondere in der sprachlichen Früherziehung Verbesserungsbedarf besteht.
* eine vielfältige niedersächsische Hochschullandschaft, die sich kreativen Fachrichtungen öffnet. Hierbei soll beispielsweise die Einführung eines interdisziplinären, praxisorientierten Studienganges Kreativwirtschaft geprüft werden. die Künstlerförderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien (z.B. in Worpswede) zu erhalten.
* die Kooperationen von Volkshochschulen mit Kulturinstitutionen zu intensivieren. Die Teilnahme- und Kursgebühren für derartige Angebote sollten möglichst kostendeckend gehalten werden und Freistellungsmöglichkeiten bei finanzieller Bedürftigkeit vorsehen. Hierzu gilt es auch niederschwellige Integrationsprojekte mit dem Ziel des Kulturdialogs auszubauen.
* dass die Träger deutscher Kultur im Ausland, die maßgeblich zu einem aktiven Begegnen und gegenseitigen Verständnis auf internationaler Ebene beitragen, wie das Goethe-Institut oder auch die deutschen Auslandsschulen, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Ein Dialog der Kulturen ist grundlegendes Fundament für das Zusammenwachsen innerhalb Europas und der Welt.
* die Ausweitung von Jugendzentren durch die Kommunen.
IV. Kultur und Recht
Der föderale Staat gestaltet Kulturpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst und sichert den Ländern die Kulturhoheit zu. In der niedersächsischen Landesverfassung ist die Förderung von Kunst und Kultur verankert. Die Jungen Liberalen stehen hierbei für transparente finanzpolitische Verantwortlichkeiten und eine möglichst subsidiäre Kulturpolitik.
Kommunalpolitik – Ländlicher Raum
Für die Jungen Liberalen ist es in dem Flächenland Niedersachsen von essentieller Bedeutung, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu eröffnen. Hierfür ist es wichtig, möglichst kommunale und niedrigschwellige Kulturangebote zu schaffen. Die Kulturangebote einer Kommune gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Deshalb halten es die Jungen Liberalen für geboten, im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln. Nur so lassen sich langfristig flächendeckende Kulturangebote beibehalten. Gleichzeitig kann dann der Auftrag zur kulturellen Bildung in den Haushaltssicherungskonzepten integriert werden.
Denkmalschutz – Erschließung, Schutz und Pflege von Kulturgütern
Denkmalpflege, Archäologie, Gedenkstätten und Archive – Niedersachsen verfügt über ein vielfältiges kulturelles Erbe. Der Denkmalschutz muss hierbei den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt kulturellen Erbes schaffen. Hierbei ist der weitgehende Eingriff in private Eigentumsrechte für die Jungen Liberalen in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar. Instandsetzungsvorhaben von denkmalgeschützten Objekten müssen daher liberalisiert werden.
Urheberrecht
Der gegenseitige Respekt vor geistigen Leistungen hat für die Jungen Liberalen einen hohen Stellenwert. Wir halten es allerdings für notwendig, dass das bestehende Urheberrecht reformiert wird. Besondere Relevanz erhält geistiges Eigentum im Bereich staatlicher Bildung und Forschung. So werden beispielsweise an staatlichen Universitäten erstellte Lehrmaterialien und Forschungsergebnisse aus Steuermitteln finanziert. Trotzdem stehen sie meist nur den Studenten der jeweils aktuellen Lehrveranstaltung bzw. den beteiligten Forschern zu Verfügung. Die Jungen Liberalen stehen jedoch für einen freien Zugang zu staatlich finanzierten Bildungs- und Kulturerzeugnissen.
Sprachpolitik
Amts- und Arbeitssprache in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ist und bleibt Deutsch. Eine zweite Fremdsprache soll ab der 5. Klasse angewählt werden. Die skandinavischen Länder können für die frühkindliche Fremdsprachenausbildung als Vorbild dienen. Zudem gilt es beispielsweise die deutschen und niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen sowie Mundarten weiter lebendig zu halten und durch Sprachprojekte zu begleiten. Niedersachsens Literaturlandschaft verbindet Tradition und Innovation. Die aktive Literaturszene mit zahlreichen jungen Autoren, Poetry-Slams, Literaturkreisen, niedersächsischen Verlagen und Buchhandlungen gilt es durch Förderstipendien und ein angemessenes Bibliotheksnetz weiterzuentwickeln.
Bürgerschaftliches Engagement
Mit der Freiwilligendienstreform wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine Gesellschaft getan, die nicht nur immer älter, sondern auch immer aktiver wird. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Jungen Liberalen eine der tragenden Säulen in der Kulturpolitik. Allerdings müssen finanzielle und organisatorische Kooperationen zwischen Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Stiftungen stärker fokussiert werden. Das Gründerprogramm für (Sozial-)Unternehmen leistet hierfür einen ersten wichtigen Schritt.
Die Jungen Liberalen fordern:
* die Abschaffung der Buchpreisbindung.
* im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit die kulturellen Angebote regional zu bündeln.
* eine Liberalisierung des Denkmalschutzes. Auflagen zur Sanierung privaten Eigentums sollten sich stärker an wirtschaftlichen Kriterien mit dem Ziel des Eigentümerschutzes orientieren, ohne dabei kulturelles Erbe zu verlieren.
* dass alle Begleitmaterialien zu Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminaren und sonstigen Lehrveranstaltungen von staatlichen Hochschulen frei zugänglich gemacht werden.
* den Erhalt des Instituts für Niederdeutsche Sprache, die Projektförderung von niedersächsischen Regional- und Minderheitensprachen und die Integration von sprachbezogenen Arbeitsgemeinschaften in allen Schulformen (z.B. Plattdeutsch).
* eine progressive deutsche Sprachpolitik nach außen und eine frühkindliche Fremdsprachenausbildung nach innen.
V. Medien in der Kulturlandschaft
Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft verändert auch unsere Kulturlandschaft. Staat und Politik muss sich durch rechtliche Anpassungen aufgeschlossen zeigen. Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne Medienpolitik, die offen gegenüber Innovationen ist und den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz vermittelt, Medien ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend gewinnbringend zu nutzen. Medienkunde, Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik müssen hierbei gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende liberale Werte, die es ohne staatliche Zensur zu schützen gilt. Die digitale Gesellschaft schafft neue Chancen, stellt aber die Politik, den Staat, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor ganz neue Herausforderungen.
Die Jungen Liberalen fordern:
* dass die Landesregierung Rahmenverträge mit der GEMA für Kinderbetreuungsstätten abschließt bis die Abschaffung dieser Gesellschaft für musikalische Rechte vollzogen ist. Das gemeinsame Musizieren ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen. Singen verbindet, Musik ist international und vereint Menschen somit auch über sprachliche Grenzen hinweg. Damit leistet Gesang und Musik auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, der durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, gefährdet wird.
* die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Beiträge, die mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden, sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.
* die Kennzeichnung von Medien, an denen politische Parteien oder andere gesellschaftlich relevante Gruppen, wie z. B. Gewerkschaften und Kirchen, einen Anteil von über 5 % halten. Die Kennzeichnung erfolgt mit dem Namen der politischen Partei und der Höhe der prozentualen Kapitalbeteiligung auf der ersten Seite der Publikation, denn die mediale Kulturlandschaft der Zukunft muss transparent sein.
* die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus, um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschränken oder zu gefährden.
* das digitale Amt, den papierlosen Rat, den online-gestützten Bürgerhaushalt und den Live-Stream von öffentlichen Ausschusssitzungen sowie von kommunalen Ratssitzungen als Anstoßstein für eine neue politische Kultur im digitalen Zeitalter zu nehmen.
* die rechtliche Grauzone im Rundfunkstaatsvertrag, wonach ein Livestream mit mehr als 500 parallelen Zuschauern als Rundfunk gewertet wird, zu beseitigen.
* die Schaffung von Großangeboten zum Public-Viewing zu Welt- und Europameisterschaften im Fußball in größeren Städten wohlwollend zu unterstützen, da diese positiv besetzte Begegnungsstätten unterschiedlicher Kulturen darstellen.
* die Abschaffung doppelter und mehrfacher Rundfunkbeiträge, die nach geltendem Recht fällig werden, wenn jemand mehrere Wohnsitze hat und dadurch mehrere eigene Haushalte führt. Die Zweitwohnung und jeder weitere Haushalt derselben Person, desselben Paares oder derselben Familie sollen beitragsfrei sein. Ebenso fordern die Jungen Liberalen, zusätzliche Rundfunkbeiträge, die an andere Dinge als an die Haushaltsführung anknüpfen und die deshalb viele Beitragszahler mehrfach belasten, abzuschaffen. Zu denken ist hier an die Rundfunkbeiträge für Mietwagen oder Hotelzimmer.