Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur Vorbeugung und zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden müssen und begrüßen die Aufstellung eines nationalen Pandemieplans, der Schritte zur Eindämmung von Pandemien beschreibt.

I. Ziele & Wege des Pandemieplans

Ziele des Pandemieplans sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen 16

  • die Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten des Selbstschutzes,
  • die Gewährleistung medizinischer Forschungsarbeit und
  • die Eindämmung der Krankheit durch geeignete Maßnahmen.

Grundrechte dürfen durch Maßnahmen des Pandemieplans zur Erreichung dieser Ziele grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf körperliche Unversertheit und die Versammlungsfreiheit. Das Recht auf Freizügigkeit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn andere Personen andernfalls einer unmittelbaren, großen Gefahr unwillentlich ausgesetzt werden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei allen Maßnahmen zu wahren. Dies bedeutet auch, dass die nicht auf den Einzelfall bezogene Annahme, das Virus könnte sich in seiner Struktur verändern und insgesamt zu schwereren Krankheitsverläufen führen, nicht allein als Rechtfertigung für individuelle oder allgemeine Einschränkungen der Freizügigkeit durch Quarantänemaßnahmen herangezogen werden kann.

II. Nationaler Pandemieplan & Seuchenpolitik

Der nationale Pandemieplan gibt den Rahmen für die Ausführungspläne der Länder vor und koordiniert deren Vorgehensweisen. Alle im Plan festgelegten Maßnahmen sollen verhältnismäßig und angemessen sein, die Selbstbestimmung der Bürger achten und ein höchstmögliches Maß an Effizienz gewährleisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass der Pandemieplan diesen Ansprüchen nicht in allen Punkten gerecht wird und 40 fordern deshalb:

  • Die definitorische Phaseneinteilung einer Pandemie ist von der WHO-Empfehlung zu entkoppeln. Zur Einstufung einer Krankheitswelle als Pandemie sind die Merkmale „hohe Zahl an Erkrankten“ sowie „hohe Sterblichkeitsrate“, die im Mai 2009 aus der WHO-Definition gestrichen wurden, wieder einzuführen.
  • Die Begrenzung der Zusammenarbeit auf zwei Impfstoffproduzenten im Pandemiefall 47 ist zu prüfen.
  • In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen auch die sofortige Beendigung der Praxis, Verträge abzuschließen, welche Subventionszahlungen an Pharmakonzernen allein an die Zusage der Erweiterung von Produktionskapazitäten koppeln. Die Bundesregierung soll sich auch international dafür einsetzen, so oder ähnlich geartete Vereinbarungen zwischen Impfstoffherstellern und Staaten zu unterlassen. Dies dient der Stärkung des Wettbewerbs in der Arzneimittelindustrie, sorgt für geringere Kosten und eine deutliche Abschwächung der latenten Benachteiligung ärmerer Staaten.
  • Es ist sicherzustellen, dass Personen, die mittelbar oder unmittelbar an Entscheidungen über Bestellung und Bevorratung von Impfstoffen beteiligt sind (z.B. Mitglieder der Ständigen Impfkomission, Vertreter der beratenden Institute, etc.), keine persönlichen wirtschaftlichen Interessen von Arzneimittelherstellern verfolgen.

III. Niedersächsischer Influenzapandemieplan

Der niedersächsische Pandemieplan regelt die Ausführungsbestimmungen der Reaktionsmechanismen auf den Ausbruch einer Pandemie im Besonderen. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Änderungsbedarf und fordern deshalb:

  • Die Festlegung, im Pandemiefall zu einer Impfung zu raten, ist zu streichen. Es ist stattdessen Aufgabe des Landes, Transparenz im Bezug auf Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nebenwirkungen der Impfung zu schaffen. Es ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen nicht sinnvoll, bedingungslos und in jedem Fall zu einer Impfung zu raten.
  • Die Anweisung an Kommunen, im Pandemiefall öffentliche Veranstaltungen zu beschränken, ist an entsprechender Kriterien- und Durchführungsbestimmungen, die Willkür bei der Einschränkung verhindern, zu binden. Es steht jedem frei, sich selbst Gefahren auszusetzen. Dem besonderen Schutzauftrag wird das Land durch das Nachkommen der im Pandemieplan verankerten Aufklärungspflichten gerecht.