Die verfasste Studentenschaft ist abzuschaffen.
- Die ursprüngliche Idee der studentischen Selbstverwaltung wird heutzutage in großem Umfang von anderen professionellen Organisationen wahrgenommen. Krankenversicherung, wirtschaftliche und soziale Selbsthilfe, Erziehung zu Sport, Musik und Kunst wird größtenteils in anderen Vereinen oder Institutionen organisiert.
- Die akademische Selbstverwaltung wird nicht mehr über die studentische Verwaltung wahrgenommen, sondern in separaten Wahlgängen ermittelt.
- Die Verteilung der dem Asta zugewiesenen Mittel kommt nicht dem allgemeinpolitischen Auftrag zugute, sondern wird größtenteils einseitig vergeben. Eine Repräsentation der gesamten Studierendenschaft findet somit nicht statt.
- Dies äußert sich auch in Wahlen zum Studierendenparlament. Die Beteiligung der Studenten fällt sehr gering aus. Oftmals wählen nur 10-20 % der Studenten das Parlament. Dieser Zustand ist über Jahre hinweg konstant geblieben. Den Vertretern im Studierendenparlament ist es nicht gelungen, die Studenten zur Wahl zu motivieren. Gründe dafür liegen in der Realitätsferne der Selbstverwaltung und in der mangelnden Entscheidungskompetenz dieser Gremien.
- Das allgemeinpolitische Mandat wird nicht neutral, über die Grenzen der Parteien und Ideologien vertreten. Außerhalb der verfassten Studierendenschaft existieren weitere Verbände, die den Auftrag besser wahrnehmen.
Aus diesen Gründen ist ein öffentlich-rechtlicher Zwangsverband nicht weiter legitimierbar.
Im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) fordern wir das Land Niedersachsen auf, jeder Universität die Freiheit zu geben, über die Einrichtung einer organisierten Studentenschaft selbst zu entscheiden. Dabei soll der Grundsatz der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft gelten. Kein Student darf zur Mitgliedschaft gezwungen werden.