Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden:
a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz
Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat sehen wir als notwendig an. Deutschland darf durch ökonomische Zusammenarbeit keine inländische Politik unterstützen, die elementare Rechte mit Füßen tritt.
Der Umgang mit Dissidenten im Land gibt Anlass zur Sorge. Auch die Pressefreiheit muss in Russland endlich gelebt werden. Die Sicherstellung der Pressefreiheit ist entscheidend auch für Verhandlungen. Für uns Liberale ist wichtig, dass es auch politische Alternativen geben darf und muss. In Russland beobachten wir aber leider nach wie vor, dass es andere Meinungen und organisierte Interessenvertretungen schwer haben. Im Zuge bilateraler Verhandlungen ist darauf hinzuarbeiten, dass demokratische Protestformen zu akzeptieren sind und dass alle politischen Gruppierungen existieren und für ihre Ziele werben dürfen. Auch muss das Demonstrationsrecht gewahrt werden: Demonstranten dürfen nicht anlasslos festgenommen werden. Protestformen und politische Gruppierungen müssen im Rahmen einer streitbaren Demokratie ihren berechtigten Platz haben. Wir setzen uns insbesondere für den Schutz von Minderheiten ein. Diskriminierung wie sie etwa gegenüber Homosexuellen in Russland gesetzlich verankert wurden, lehnen wir entschieden ab. Es ist weiterhin intolerabel, dass die russische Regierung erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung hat.
b) Wirtschaft
Die Bundesrepublik ist der drittwichtigste Handelspartner Russlands weltweit, auch für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Daraus erwächst eine Verantwortung, da beide Seiten von diesem ökonomischen Beziehungen profitieren. Es ist hierbei auch von Nöten, sich dafür einzusetzen, die Bedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und staatliche Beschränkungen für deutsche Unternehmen weitgehend aufzuheben. Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter voranzutreiben und Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen zu vereinfachen. Diese Kooperationen sollten jedoch nur mit russischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden. Wir sind in zu hohem Maße abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Da die russischen Rohstoffbetriebe größtenteils in staatlicher Hand sind, führt dies zu einer direkten Abhängigkeit von der russischen Regierung. Für uns Junge Liberale ist diese Abhängigkeit in für unsere Wirtschaft wichtigen Sektoren nicht tolerierbar und wir setzen uns dafür ein.
c) Demokratie ====
Wir fordern eine Stärkung demokratischer Elemente in der russischen Gesellschaft und eine gründliche Wahlbeobachtung. Wahlfälschungen verurteilen wir zutiefst. Demokratisierungsbewegungen in der russischen Gesellschaft unterstützen wir. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Deutsche Russlandpolitik mehrere Ziele verfolgen muss: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss gestärkt, die deutsch-russische Beziehung gepflegt und es muss auf die Durchsetzung und Stärkung von Menschen- und Freiheitsrechten gepocht werden.
d) Russische Außenpolitik
Versuche der russischen Regierung, insbesondere in Staaten des ehemaligen Ostblocks territoriale Interessen durchzusetzen, indem nationale Regierungen unter Druck gesetzt werden und militärische Operationen durchgeführt werden, lehnen die Jungen Liberalen mit aller Entschiedenheit ab. Russland darf die Abhängigkeit anderer Staaten von Russlands Wirtschaft und Unterstützung nicht dazu nutzen, die Innenpolitik dieser Staaten gegen die Interessen und gegen die Unabhängigkeit der jeweiligen Bevölkerung zu beeinflussen. Militärische Einsätze in Staaten ohne UN-Mandat wie auf der Krim verurteilen wir scharf. Die EU muss gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen.