Ein regelungswütiger Staat, riesige Beamtenapparate, unklare Aufgabenverteilung: Deutschland und Niedersachsen stecken in einer tiefen Krise. Um Niedersachsen wieder nach vorne zu bringen ist es nicht mit halbherzigen Reförmchen getan. Wir brauchen eine umfassende und radikale Aufgabenkritik des Staates, eine klare Aufgabenverteilung und eine moderne, am Bürger orientierte Verwaltung.
Das liberale Konzept für einen modernen Staat setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger und mehr Freiheit vom Staat. Für Liberale ist nicht jede Regelungslücke ein unkalkulierbares Risiko sondern zuallererst eine Chance für mehr persönliche Entfaltungsfreiheit. Den Staat wollen wir daher auf seine Kernbereiche beschränken. Dadurch werden die Staatsmittel auf die eigentlichen Aufgaben konzentriert und Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Dynamik geschaffen. Um diese Ziele zu erreichen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:
I. Bundespolitische Maßnahmen
1. Neuordnung der Kompetenzverteilung
Ein funktionierender und leistungsfähiger Bundesstaat bedarf der klaren Kompetenzverteilung und muss Mischzuständigkeiten vermeiden. Mit einer Neuordnung der Kompetenzen muss eine Neuordnung der Steuern erfolgen, die den einzelnen staatlichen Ebenen ihre Aufgabenerfüllung ermöglicht. Den Kommunen ist dabei ein Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer zu gewähren, um sie künftig von Schwankungen bei konjunkturell stärker betroffenen Steuern unabhängig zu machen. Die Kompetenzen sind wie folgt zu ordnen:
Kompetenzen des Bundes: Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Gesundheit, Rente, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Landwirtschaft, Umwelt, Küsten- und Hochwasserschutz, Bundespolizei und Grenzschutz, Asyl und Zuwanderung, überregionales Verkehrs- und Bauwesen, Arbeitsrecht, Familie, Jugend, Senioren, Steuern und Finanzen des Bundes, Zuständigkeit für Bundesgesetze.
Kompetenzen des Landes: Polizei, Strafvollzug und Strafverfolgung, Bildung, Schule, Hochschule, Wohnungsbau, Verkehrs- und Bauwesen für das Land, Medien, Tourismus, Bergbau, Häfen und Schifffahrt, Steuern und Finanzen des Landes, Zuständigkeit für Landesgesetze.
Kompetenzen der Kommunen: Kompetenzen der Kommunen sind alle nicht genannten Aufgaben, insbesondere die Flächenplanung und die Schulträgerschaft.
2. Neugliederung des Bundes
Die Größe und Struktur einiger Bundesländer ist dauerhaft nicht ausreichend, damit diese Länder selbstständig existieren können. Mittelfristig sind zumindest die Länder Berlin und Bremen aufzulösen und in den sie umschließenden Ländern Brandenburg und Niedersachsen einzugliedern. Dadurch wird der Beamtenapparat insgesamt verkleinert und der Steuerzahler entlastet.
II. Landespolitische Maßnahmen
1. Für mehr Eigenverantwortung des Bürgers
a) Keine wirtschaftliche Betätigung des Staates
Es ist nicht Aufgabe des Staates sich wirtschaftlich zu betätigen. Überall dort wo eine Übernahme durch private Anbieter möglich und sinnvoll ist, sollten sich das Land oder die Kommunen zurückziehen. Eine künftige wirtschaftliche Betätigung von Land oder Kommune ist in allen Fällen in denen es nicht zwingend notwendig ist zu verbieten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind zu ändern. Die bestehenden Beteiligungen von Land und Kommunen an Unternehmen sind zu privatisieren und zu veräußern.
b) Abschaffung des Berufsbeamtentums
Das Berufsbeamtentum soll stark reduziert werden. Generell sollte der Beamtenstatus künftig lediglich bei originär hoheitlichen Aufgaben erhalten bleiben. Insbesondere der Beamtenstatus der Lehrer ist abzuschaffen. Dadurch wird der Staat auch von den teureren Pensionskassen befreit und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung erreicht.
2. Für eine gerechte und leistungsfähige Gesetzessystematik
a) Reduzierung landesrechtlicher Gesetze und Vorschriften
Die unüberschaubare Masse an landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen erstickt die Wirtschaft und entmündigt den Bürger. Gesetze sind zwar ein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates, zu viele Gesetze aber nehmen den Bürgern ihre Gestaltungsfreiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht. Mehr Freiheit und Flexibilität insbesondere bei Verordnungen, die die Wirtschaft betreffen führen zu mehr Wachstum und Dynamik. Gesetze und Verordnungen sind daher umfassend zu reduzieren.
b) Befristung von Wirtschafts- und Finanzgesetzen
Wirtschafts- und Finanzgesetze sind künftig auf eine bestimmte Laufzeit zu befristen nach deren Ablauf sie erneut zu beschließen sind. Dadurch wird besonders bei Steuern und Ausnahmeregelungen von der Steuerpflicht eine fortlaufende Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung benötigt.
c) Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung
Das Konnexitätsprinzip wird in der Landesverfassung verankert. Danach haben die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover ein Veto-Recht bei allen Landesgesetzen, die sie finanziell belasten. Abstimmen dürfen nur die Kommunen, die betroffen sind. Die Abstimmung erfolgt beim Niedersächsischen Landkreistag. Ein Veto kommt zustande, wenn mehr als die Hälfte der betroffenen Kommunen das Gesetz ablehnen. Das Land kann das Veto umgehen, wenn es vollständig die Kosten für die Umsetzung übernimmt.
3. Für eine effiziente Verwaltung
a) Abschaffung der Bezirksregierungen
Die Bezirksregierungen werden abgeschafft. Sämtliche Aufgaben werden an die Kommunen direkt oder an kommunalstaatliche Partnerschaften abgegeben. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Region Hannover erhalten die Landesministerien.
b) Reduzierung der Landesministerien und Landesämter
Das Umweltministerium wird mit dem Landwirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Landesämter sind auf ihre Effizienz und ihren Sinn zu überprüfen. Insgesamt soll ihre Zahl stark reduziert werden. Durch die Reduzierung des Staates auf seine Kernaufgaben wird die Notwendigkeit von Landesämtern abnehmen.
4. Für eine transparente und moderne Verwaltung
a) Ausbau des e-government
Leistungen des Landes und der Kommunen sind dem Bürger verstärkt über Internet zugänglich zu machen. Dadurch wird Zeit und Geld gespart und der Dienstleistungscharakter der Verwaltung gestärkt. Insbesondere die Rathäuser sind wegen ihrer großen Nähe zum Bürger „internetfähig“ zu machen.
b) Informationsfreiheitsgesetz
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern in Niedersachsen die Möglichkeit geben, über Informationen und Verfahren der Verwaltung Auskunft zu verlangen. Der Datenschutz muss berücksichtigt werden. Durch das Informationsfreiheitsgesetzt wird die Transparenz der Verwaltung erhöht und der Korruption entgegengewirkt.