Für Deine Meinung – Urheberrechtsrichtlinie filtern

Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als zentrales Medium der freien Meinungsäußerung sind zahlreiche neue Freiräume entstanden. Doch diese Freiräume werden auch immer wieder infrage gestellt. Die neuste Gefahr für die Freiheit des Internets geht von der neuen EU-Urheberrichtlinie aus. Wir JuLis erkennen die Notwendigkeit das Urheberrecht auf europäischer Ebene zu regeln an. Doch staat das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, zeichnet sich aktuell ab, dass eine Mehrheit des Europäischen Parlaments lieber die Vergangenheit konservieren möchte. Der aktuelle Entwurf über den das Parlament Ende März final entscheiden wird, sieht die Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts vor.

Während vergangene Versuche, das Leistungsschutzrecht auf nationaler Ebene zu reformieren, sich als bestenfalls wirkungslos, tendenziell aber kontraproduktiv herausgestellt haben, ist eine Zensur des Internets durch Upload-Filter für die Jungen Liberalen vollkommen inakzeptabel.

Die Jungen Liberalen sehen die sich abzeichnende, EU-weite Einführung von Upload-Filtern als erhebliche Beschneidung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Die JuLis fordern die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament auf, geschlossen gegen die neue Urheberrichtlinie zu stimmen.

Weiterhin fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion – sollte die Richtlinie beschlossen werden – dazu auf, sämtliche rechtlichen Instrumente, die ein Inkrafttreten der Regelungen noch verhindern oder schnellstmöglich beseitigen können, umfassend zu prüfen und im Falle ihrer Zulässigkeit konsequent zu ergreifen.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt neben der fehlenden Repräsentation des Themas im politischen Diskurs auch an der mangelnden Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Die Jungen Liberalen sehen die Notwendigkeit, diese Verletzung eines der wichtigsten Grundrechte in der Öffentlichkeit anzuprangern.