Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe nach diplomatischen Lösungen sind ohne jeden Zweifel wünschenswert, leider jedoch schlichtweg realitätsfern. Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er für einen Rückzug aus der Ukraine nicht zur Verfügung steht. Für uns ist dabei klar, dass es keine andere Lösung als den vollständigen Rückzug der russischen Soldaten aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, einschließlich der Krim, geben kann. Für völkerrechtwidrige Annexionen und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen fordern wir eine Null-Toleranz-Politik. Um das zu gewährleisten, muss die Ukraine jederzeit dazu in der Lage sein, auf Augenhöhe gegen die Putin’sche Aggression zu kämpfen.
Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:
- Keine pauschalen Ausschlüsse bestimmter Waffenlieferungen mit Ausnahme von ABC-Waffen.
- Die sofortige Unterstützung der ukrainischen Armee bei der Ausbildung der Piloten für den Einsatz von Kampfjets, die möglicherweise geliefert werden können.
- Die, in Absprache mit unseren Bündnispartnern, sofortige Lieferung kritischer Luftwaffen und Kampfflugzeuge an die Ukraine, sofern diese verfügbar sind und nicht die Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr behindern.
- Die Freigabe durch die Bundesregierung zur Lieferung der in Deutschland produzierten Kampfjets, wie etwa mehrere Exemplare der MiG-29 im Bestand Polen.
- Eine Verschärfung des Sanktionspakets gegen den Iran, sowie die grundsätzliche Sanktionierung aller Staaten, die Russland in diesem Krieg militärisch unterstützen. Der Umfang der Sanktionen soll sich an den Sanktionen gegen Russland selbst orientieren.