Fluggastdaten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen forcieren einen grundsätzlichen Wandel der Europäischen Union in Fragen der Bürgerrechtspolitik und fordern darum die Europäische Kommission zu einer Aufkündigung des Fluggastdatenabkommens mit den USA auf. Dieses stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste dar, da Daten wie Kreditkartennummern, Adressen, Telefonnummern, Vielfliegermeilen, etc. von den Fluggesellschaften an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Diese können jene dann unkontrolliert untereinander austauschen und nutzen.

Zwar stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen zu einer Optimierung des transatlantischen Bündnisses, stellen jedoch klar, dass man dafür nicht europäische Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen aufgeben darf.

Die FDP im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgerufen, ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Europäische Kommission zu nutzen, um die Kündigung des EU-USA-Fluggastdatenabkommens herbeizuführen.