Entwicklungshilfe für China kürzen und auf gezielte Projekte beschränken

Das System der Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China muss grundlegend überarbeitet werden. Man darf Entwicklungshilfe nicht bedingungslos auszahlen, sie muss an konkrete Projekte und Kontrollmechanismen gebunden sein und im Idealfall von deutschen Unternehmen oder Organisationen gecoacht werden.

Wichtig ist, in Ländern mit so hoher Korruption, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern kontrolliert an Projekte gebunden und für bestimmte Organisationen oder Unternehmen reserviert wird.

Das BMZ, muss konkrete Zielformulierungen und Beschränkungen für die jeweiligen Projekte formulieren und die Möglichkeit bieten deutsche Unternehmen bevorzugt miteinzubeziehen, wenn sie Gelder an die in China operierenden Organisationen wie die GTZ und InWent verteilt.

Projekte müssen in Zusammenarbeit mit Experten der jeweiligen Schwellenländern von Anfang bis Ende unter Kontrolle der deutschen Organisationen stehen, um dem effektlosen Verschenken von Geldern entgegen zu wirken.

Infrastrukturprojekte sind allerdings schon längst überholt. Vielmehr geht es in diesen Ländern Probleme wie Müllentsorgung und Umweltverschmutzung, Schulbildung, Minderheitendiskriminerung und vor allem die Hungerbekämpfung.

Angegangene Projekte müssen von deutschen Beauftragten evaluiert werden, mit dem Ziel zu überprüfen, ob der gewünschte Effekt eintritt oder nicht. Bei Ineffizienz des Projektes müssen die Fehlerquellen überprüft werden. Sollte die Möglichkeit zur Erreichung des Effektes nicht gegeben sein, muss von weiteren Invesitionen abgesehen werden und wenn möglich Geld von den Behörden zurückverlangt werden können.

Dies bezieht sich auf Projekte, an denen die Behörden der entsprechenden Provinzregierung oder der Kreise selbst ein Interesse haben, wie beispielsweise Entwicklung eines Müllentsorgungs- und Verwertungssystems. Es müssen Vereinbarungen mit den Behörden über solche Projekte getroffen und vertraglich festgehalten werden und eben auch Klauseln enthalten, die den Fall der Vertragsverletzung berücksichtigen.

Den Jungen Liberalen kommt es darauf an, Entwicklungshilfe effizient und zielgenau zu betreiben, nicht medienwirksam einen möglichst großen Blankocheque auszustellen.

Darüber hinaus fordern die JuLis Niedersachsen die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll über einen Staatssekretär ins Auswärtige Amt integriert werden.