Eine Gesellschaft rückt zusammen. Den demografischen Wandel gestalten.

Die Demografische Struktur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird auch in den zukünftigen Jahren von einer alternden Gesellschaft geprägt sein: von 1970 bis heute kam es zu einem Rückgang der Geburten von 2,5 auf aktuell 1,36 Kinder je Frau. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung – die eines 60-jaehrigen Mannes seit 1960 um etwa vier Jahre, die einer gleichaltrigen Frau um etwa fünf Jahre. Zwar hat ein positiver Einwanderungssaldo in den letzten Jahren zu einer Stabilisierung der Altersstruktur beigetragen, doch wird dies bei gleichbleibender Tendenz die Veränderung der demografischen Bevölkerungsstruktur nicht auffangen.

Diese Entwicklung zieht Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme nach sich. In einem nach dem Umlageverfahren organisierten gesetzlichen Rentenversicherungssystem müssen immer weniger Erwerbstätige für die Rente immer mehr Nichterwerbstätige aufkommen. Dies führt zu Interessenkonflikten um die Neuausrichtung des Generationenvertrages einerseits und zu der Frage nach der Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung, betrieblicher und privater Altersvorsorge andererseits.

Im Gesundheitssystem ist die erwartete Entwicklung gekennzeichnet von einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, die jedoch nicht zwangsläufig mit der Alterung der Gesellschaft korreliert. Hier wird eine Ausschöpfung von Effizienzpotentialen im Krankenversicherungswesen benötigt; dies kann insbesondere durch eine zielgenaue Präventionspolitik erreicht werden, wodurch die Zahl der chronisch Kranken gesenkt werden kann und so die sich dadurch ergebenden finanziellen Risiken eingedämmt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Staat in der dringenden Pflicht, strukturelle Maßnahmen zur Abfederung negativer Konsequenzen des demografischen Wandels auf den Staatshaushalt und die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme zu ergreifen. Dafür muss die Finanzierung der Sozialsysteme unabhängiger von den Implikationen des demografischen Wandels werden. Auch eine Erhöhung der Geburtenrate trägt dazu bei, die Lasten kommender Generationen abzumildern: Liberale Familienpolitik setzt mit einem sozialen Lastenausgleich den Rahmen dafür, dass Menschen sich für Nachwuchs entscheiden können und gleichzeitig einer Erwerbsbeteiligung nachgehen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich aber bewusst, dass der Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Geburtenrate allein nicht das geeignete Mittel zur finanziellen Absicherung der Sozialsysteme ist oder sein soll.

Vor allem im ländlich geprägten Niedersachsen führt ein Bevölkerungsrückgang und eine Alterung der Gesellschaft zu strukturellen Herausforderungen: Eine Ausdünnung von Kommunen kann die Erreichbarkeit von Gesundheits-, aber auch allgemeinen Dienstleistungen sowie die Mobilität gerade älterer Menschen beeinträchtigen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen durch moderne Verkehrs-, Städtebau- und Sozialpolitik eine hohe Lebensqualität für alle Generationen sicherstellen. Die Jungen Liberalen sehen hier die Kommunen in der Pflicht sich um eine gute, ortsnahe Gesundheitsversorgung der Bürger zu bemühen.

Rentenreform: Drei starke Säulen gegen die Rentenlücke

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich Im Grundsatz zum umlagebasierten staatlichen Rentenversicherungssystem, das allerdings in Anbetracht des demografischen Wandels reformiert und durch einen Ausbau der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge flankiert werden muss. Ein tragfähiges Rentensystem basiert auf Diversifizierung der Einkommensquellen im Alter; dazu gehören insbesondere auch kapitalgedeckte Elemente sowie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein sich verschlechterndes Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern führt zu einer geringeren Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Die wesentlichen Stellschrauben sind das Rentenniveau, der Beitragssatz sowie der Rentenzugang.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

• betrachten die Reformmaßnahmen unter dem Stichwort ‘Agenda 2010’ und insbesondere die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors als wichtigen Schritt im Hinblick auf die zukünftige Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung;
• sehen ein Absinken des Rentenniveaus in den kommenden Jahrzehnten als unausweichliche Folge der Unterfinanzierung des Rentensystems an;
• fordern ein langfristiges Einfrieren des Rentenversicherungsbeitragssatzes, um eine zusätzliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen durch steigende Lohnnebenkosten zu verhindern;
• sehen die Durchführung eines Lastenausgleiches zur Sicherstellung eines existenzsichernden Mindesteinkommens vor allem als Aufgabe des Steuersystems; eine Verzerrung des Versicherungsprinzips durch Einführung einer Mindestrente lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher ab;
• fordern die Flexibilisierung des Renteneintrittalters. Jeder der 45 rentenversicherungsbeitragspflichtige Arbeitsjahre geleistet hat, kann ohne Abschlag seinen Rentenanspruch gelten machen. Die Elternzeit ist anzurechnen. Das abschlagsfreie Renteneintrittsalter bleibt unberührt;
• fordern die flexible Wahlmöglichkeit des Renteneintrittsalters bei versicherungsmathematisch korrekt berechneten Zu- und Abschlägen;
• fordern eine Abschaffung der Zuverdienstgrenzen ab dem 60. Lebensjahr;
• sehen auch eine Heraufsetzung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung und Leistungsfähigkeit im Alter als einen gangbaren Weg an; das Berufsunfähigkeitsrisiko muss über die Erwerbsminderungsrente abgefedert werden; gleichzeitig müssen Fehlanreize für eine Frühverrentung vermieden werden.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Die Rentenlücken privater Haushalte als Folge eines sinkenden Rentenniveaus müssen durch Elemente privat organisierter und kapitalgedeckter Altersvorsorge kompensiert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hierbei insbesondere eine bessere Information über die Möglichkeiten der privaten Rentenvorsorge, über die Riester-Rente hinaus, sowie die Erhöhung der Anreize für Arbeitgeber, eine betriebliche Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter einzurichten. Dies erhöht die Sparquote vor allem von Haushalten, die von Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung direkt betroffen sind. Gleichzeitig muss stets evaluiert werden, inwieweit Substitutionseffekte die Auswirkungen auf die Sparquote relativieren, um ggfs. Fehlanreize zu korrigieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• eine Überprüfung und Überarbeitung des Altersvermögensgesetz im Hinblick auf dessen Einfachheit und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand, sowie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, um die Bürger über die Möglichkeiten von privaten Rentenversicherungen zu informieren. Das alleinige propagieren der staatlich bezuschussten Riester-Rente lehnen die Jungen Liberakeb ab;
• wollen die abgabenfreie Entgeltumwandlung, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge, erhalten;
• die Möglichkeit ungeförderte Privatrenten als Sonderausgaben geltend machen zu können;
• wollen die Portabilität von Betriebsrentenansprüchen durch eine Verkürzung der Frist für die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenansprüchen erhöhen;
• wollen Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen verbessern;
• dass jedes Unternehmen verpflichtet ist seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Eine direkte Verknüpfung der betrieblichen Altersversorge mit dem Arbeitsvertrag lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab;
• eine Verbesserung der Möglichkeiten die betriebliche Altersvorsorge bei einem Arbeitsplatzwechsel weiterzuführen;
• fordern eine Gleichstellung von Renten betrieblicher und privater Rentenvorsorge im Hinblick auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
• die Unabhängigkeit der privaten Vorsorge von Mindestrente, Liberalem Bürgergeld oder sonstiger staatlichen Mindestleistung;
• sehen ein gewisses Grundwissen in Finanzfragen als wichtige Voraussetzung für den Ausbau eigenverantwortlicher Altersversorgung an; die Vermittlung ausreichender Kenntnisse im Umgang mit Finanzprodukten muss im Bildungssystem stattfinden.

Für eine effiziente und leistungsfähige Gesundheitsversorgung

Die Entwicklung der Gesundheitslandschaft in Deutschland ist von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung gekennzeichnet. Eine steigende Lebenserwartung und eine dadurch bedingte Erhöhung des Anteils der über 65-Jaehrigen legt den Schluss eines steigenden Bedarfes an Gesundheitsleistungen nahe. Da sich die Last infolge Krankheit und Behinderung jedoch in der Regel auf die letzten Lebensjahre konzentriert, kann der Effekt der steigenden Lebenserwartung auf die Gesamtnachfrage nach Gesundheitsleistungen bei einer Bekämpfung der Ursachen chronischer Krankheiten aber auch weniger dramatisch ausfallen als es auf den ersten Blick zu befürchten steht. Jedenfalls führen eine insgesamt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und eine Verschlechterung der Einnahmesituation der GKV durch weniger Beitragszahler zu einem erhöhten Kostendruck auf das Kranken- und Pflegeversicherungssystem.

Effizienzsteigerungen durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Steigende Gesundheitsausgaben sind nicht zwangsläufig ineffizient, sofern sie eine Verbesserung der Lebensqualität der Patienten oder eine Steigerung der Lebenserwartung bedingen, oder Folge zunehmender Multimorbidität in einer älter werdenden Bevölkerung oder veränderter Präferenzen infolge steigenden Wohlstandes sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Kostenfaktoren im Gesundheitssystem adressieren, die Folge von ineffizienten Strukturen und mangelndem Wettbewerb sind.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

• wollen im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und GKV die Wahlfreiheit der Versicherten stärken, um den Wettbewerbsdruck zwischen den Krankenkassen zu erhöhen. Dafür wird der einheitliche Beitragssatz nebst Zusatzbeitrag abgeschafft und durch ein vom Arbeitsentgelt entkoppeltes System ersetzt: Neben einer gesetzlich festgeschriebenen und verpflichtenden Mindestversorgung bei leistungsgerechter Vergütung besteht die Möglichkeit, zusätzliche Versicherungsverträge abzuschließen. Leistungsumfang, individuelle Ausgestaltung und Preis dieser zusätzlichen Versicherung entwickeln sich am Markt. Ein Sozialausgleich erfolgt über das Steuersystem in Form einer zusammenfassenden Sozialleistung als negative Einkommenssteuer (Liberales Bürgergeld). Das Sachleistungsprinzip wird beibehalten, wobei dem Versicherungsnehmer eine Möglichkeit gegeben werden muss, die Kosten der Behandlung zu erfahren.
• wollen im Verhältnis zwischen GKV und Leistungserbringern den Wettbewerb um günstige Angebote stärken. Die Vertragsfreiheit besteht dahingehend, dass Krankenkassen sowohl Selektiv- als auch Kollektivverträge mit allen unterschiedlichen Gruppen von Leistungsanbietern, also auch mit Kassenärztlichen Vereinigungen und Hausarztverbänden, abschließen können, ohne dabei zum Angebot spezieller Vertragstypen verpflichtet zu sein. Der Sicherstellungsauftrag für die flächendeckende Versorgung im Bereich der ambulanten Versorgung verbleibt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Krankenhausfinanzierung soll vermehrt leistungsgerecht erfolgen. Die Investitionskosten werden über die Pauschalen nach § 10 KHG im Durchschnitt für einzelne Leistungen vergütet. Für die Krankenhäuser bedeutet dieser Schritt eine unechte Monistik, da sie mit einem Preis für die Leistung aus zwei Finanzierungsquellen, nämlich dem Land für Investitionen und der Krankenkasse für die Behandlungskosten, kalkulieren können. Es soll jedoch ein Entwicklungsauftrag an die Selbstverwaltungspartner formuliert werden, wie die unterschiedliche Größe von Krankenhäusern mit in diese Systematik einbezogen werden kann, da größere Krankenhäuser durch Kostendegressioneffekte durch die Anzahl der Leistungen selbige in der Regel kostengünstiger anbieten können. Eine Rezeption und eine Not- bzw. Liegendaufnahme müssen in jedem versorgenden Krankenhaus einmal vorgehalten sein, egal ob 100 oder 2000 Betten vorhanden sind. Gutes und vorausschauendes Management muss auch in kleinen Krankenhäusern fair vergütet sein. Schlecht ausgelastete Krankenhäuser sollen aus dem Krankenhausplan und somit aus der Landesförderung gestrichen werden. Die Pauschalvergütung soll im stationären Bereich beibehalten und verbessert werden; im ambulanten Bereich kann eine Übertragung dieses Vergütungssystems jedoch nicht erfolgen, da dort meist keine „Hauptprozedur“ erbracht wird, sondern Patienten über einen längeren Zeitraum betreut werden. Hier sind andere leistungsgerechte Vergütungen zu verhandeln. Die Vorschriften des Wettbewerbs- und Kartellrechts müssen auch im Gesundheitsbereich konsequent durchgesetzt werden.

Prävention – Krankheitslast verringern

Bemühungen zur Prävention von Krankheiten, insbesondere solcher die chronische Krankheiten bedingen, sind eine Investition in eine geringere Kostenlast im Krankenversicherungssystem in Zukunft. Der Staat kann und soll deshalb Anreize für eine gesündere Lebensweise setzen, um vermeidbare Krankheitslast und Sterblichkeit abzumildern. Gleichzeitig betonen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber auch das Prinzip der Eigenverantwortung: Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über ihre Lebensgewohnheiten entscheiden, und nicht durch Verbote und übermäßige Steuern vom Staat erzogen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

• fordern effektive Aufklärung über gesunde Lebensführung und Ernährung, vor allem in Schulen;
• lehnen höhere Steuern und Werbeeinschränkungen für gesundheitsgefährdende Produkte wie Alkohol und Tabak ab;
• sprechen sich für eine breite Sportförderung in Vereinen und Schulen aus, zum Beispiel im Rahmen des Aktionsplanes ‘Lernen braucht Bewegung’;
• fordern die Krankenkassen und Ärztekammern zu einer noch stärkeren Kooperation mit dem organisierten Sport auf. Erfolgreiche Projekte wie das „Rezept für Bewegung“ empfehlen sich zur Ausweitung;
• erkennen die Relevanz sozialer Determinanten von Gesundheit und sehen deshalb in ressortübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung von Bildungs- und Erwerbschancen einen Beitrag für eine gesündere Gesellschaft und mehr Wohlstand;
• begrüßen ausdrücklich unternehmerische Aktivitäten im präventiven Bereich.

Die Familie als Keimzelle und Grundgerüst der liberalen Bürgergesellschaft

Familie ist da, wo Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die Familie ist der Ort, an dem Menschen Liebe, Solidarität, Vertrauen und Geborgenheit umeinander erfahren und lernen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft erfüllt die Familie, die auf die Erziehung von Kindern sowie die Pflege von Angehörigen ausgerichtet ist, eine ganz besonders wichtige gesellschaftliche Funktion in der liberalen Bürgergesellschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen hierbei die Rolle der Ehe als wichtigen Hort und Ort für die Geburt und Fürsorge von Kindern an. Eine Streichung des Art. 6 GG lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen deshalb ab. Die Ehe ist auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und die Volladoption ist zu ermöglichen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Familie eine herausragende Rolle ein. In der Kindererziehung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Pflege ist es in erster Linie der familiäre Bund mehrerer Generationen, der Betreuung und Fürsorge übernimmt.

Kinder und Beruf

Familien mit Kindern bedürfen einer besonderen staatlichen Unterstützung. Dies ergibt sich zum Einen aus der staatlichen Schutzauftrag für das Kindeswohl und die Familie. Zum Anderen ergeben sich, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, ökonomische Notwendigkeiten:
Deutschland kann sich eine geringe Erwerbsbeteiligung von Eltern, insbesondere Frauen, und schlecht ausgebildeten Nachwuchs nicht leisten, wenn die Sozialsysteme weiterhin leistungsfähig bleiben sollen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Den qualitativen und quantitativen Ausbau von Krippen- und Kindertagesstätten.
• Erziehung, Betreuung, Bildung und Beruf müssen in einem familienfreundlichen Klima vereinbar sein, denn wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible und pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können.
• Die vereinfachte Einrichtungsmöglichkeit von Betriebskindergärten sowie die erweiterte Kooperation zwischen Unternehmen in der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die Kostendeckelung der Gebühren für Krippenplätze in ganz Niedersachsen auf 184 Euro monatlich pro Kind.
• Die kommunale Einrichtung von „Familienservicecentern“.
• Die stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hierzu gilt es die bereits geförderten Programme (z.B. „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“) durch Qualifizierungsmaßnahmen zur Erleichterung der Berufsrückkehr, betriebliche Ausbildungen in Teilzeit für allein erziehende Frauen oder Maßnahmen für Existenzgründerinnen weiter auszubauen. Selbiges gilt selbstverständlich auch für Männer in entsprechender familiärer Situation.

Dialog der Generationen und Leben im Alter

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Die Anschubförderung von Mehr-Generationen-Häusern, Seniorenwohnparks und Wohngemeinschaften älterer Menschen, um den Dialog der Generationen zu intensivieren und ein selbstbestimmtes Leben langfristig zu ermöglichen.
• Die verstärkte Vernetzung zwischen kommunaler Daseinsfürsorge und bürgerschaftlichem Engagement.

Veränderte Anforderungen an Gesellschaft und Politik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Das Ziel der Generationengerechtigkeit in die niedersächsische Landesverfassung aufzunehmen.
• Die Liberalisierung des Adoptionsverfahrens und die Förderung von Pflegefamilien.
• Die Entlastung von allein erziehenden Müttern und Vätern durch die Erhöhung von Freibeträgen und die flexiblere Gestaltung von Teilzeitbeschäftigungen zur (Re)integration in den Arbeitsmarkt.

Der ländliche Raum als niedersächsischer Identitätsanker

Niedersachsen wird als Flächenland vor allem durch den ländlichen Raum geprägt.
Er erhält nicht nur die niedersächsische Kulturlandschaft, sondern ist auch Identitätsstifter und bietet einen besonderen Rahmen für bürgerschaftliches Engagement.

Stadt- und Dorfentwicklung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Die umfassende Erstellung eines Siedlungs- und Versorgungsstrukturenkonzepts. Hierzu müssen Revitalisierung, Rehabilitation und Umfunktionierung städtebaulicher Flächen, Denkmalschutz, Quartiersinitiativen, Raumordnung und Projekte zur Dorfentwicklung (z.B. „Zentrale-Orte-Konzept“) Berücksichtigung finden.
• Neben interkommunaler Zusammenarbeit ist hierbei eine organisatorische und finanzielle Unterstützung aus europäischen sowie Bundes- und Landesmitteln nötig.
• Eine ausgewogene Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, denn Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt der Garant für Arbeitsplätze und Lebensqualität.
• Die staatliche garantierte flächendeckende Breitbandversorgung in Niedersachsen.
• Die günstige und umfassende Ausschreibung von Neubaugebieten im ländlichen Raum

Bürgerschaftliches Engagement

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Insbesondere im bürgerschaftlichem Engagement ist es unerlässlich, die Tatkraft und die Kompetenz älterer Menschen zu nutzen. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz in generationenübergreifenden Freiwilligendiensten (z.B. Bundesfreiwilligendienst) oder als „Erziehungslotsen“ erfolgen.
• Die weitere Förderung von Seniorenservicebüros, die als Anlaufstelle für alle Fragen des Älterwerdens zur Verfügung stehen und mittels Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern insbesondere im ehrenamtlichen Bereich eine wichtige Multiplikatorenfunktion einnehmen.
• Ehrenamtliches Engagement gilt es im Sport, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, sozialen Einrichtungen und Verbänden als wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zu honorieren.

Verkehr und Mobilität

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

• Die Individualisierung der Mobilität in ländlichen Regionen. Hierzu zählt unter anderem der Einsatz kleinerer Verkehrssystemen, sowie die Einrichtung von Bürgerbussen und Anruf-Sammel-Taxen.
• Durch die Bereitstellung von ausreichenden Parkflächen an Bahn- und Busbahnhöfen, zukünftig mit integrierten Stationen für Elektropersonenkraftwagen und Elektrofahrräder sowie durch einen effizienten ÖPNV und mittels Schnellbussysteme muss Wohnen, Leben und Arbeiten noch schneller verbunden werden.
• Die flächendeckende Barrierefreiheit in infrastruktureller, verkehrsbezogener architektonischer, technologischer, medialer und gesellschaftlicher Hinsicht lückenlos umzusetzen.