Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern muss. Deutschland muss problemlos seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen können und einen fairen Anteil zur Wahrung des weltweiten Friedens leisten. Hieraus ergeben sich folgende Forderungen:
Zukunftssichere Bundeswehr
Die Jungen Liberalen begrüßen die Erhöhung des Wehretats. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Wehretat dauerhaft mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen sollte. Deutschland sollte an dieser Stelle zu seinen Versprechungen innerhalb der NATO stehen. Generell muss der Wehretat ermöglichen, die Bundeswehr angemessen auszustatten.
Dazu soll Deutschland zukünftig dem Anspruch gerecht werden mit das modernste Militär der Welt zu stellen. Es muss sichergestellt werden, dass sowohl die NATO, als auch die EU dauerhaft eine deutliche Übermacht gegenüber Russland und anderen potenziellen Gegnern darstellen müssen. Nur so kann weitere Aggression durch Russland in Europa nachhaltig verhindert werden, die bei einem „Gleichgewicht der Kräfte“ wie 1914 wahrscheinlicher wird.
Die Rules of Engagement sollten in Zukunft vom Bundesministerium der Verteidigung für jeden Einsatz festgelegt werden. Dabei sollten die Rules of Engagement im Einklang mit dem Völkerrecht so ausgelegt werden, sodass die Sicherheit der Soldaten mehr Gewicht bekommt. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden kann.
In allen weiterführenden Schulen soll es zukünftig Veranstaltungen der Bundeswehr und mit Jugendoffizieren geben können. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr muss aber in jedem Fall für die Schüler freiwillig sein.
Sondervermögen
Wir sind erfreut darüber, dass die Bundesregierung und der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Dieses Geld ist für die dringend benötigte Modernisierung notwendig. Über das Sondervermögen hinaus ist aber auch eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von mindestens 2% desBIP notwendig, um sicherzustellen, dass in der gegenwärtigen Lage weiterhin ausreichend. Mittel für Munition, Verbrauchsgüter und Personal bereitstehen.
Desweiteren fordern wir den Abbau überkomplexer Vorschriften im Beschaffungswesen, die die Arbeit des BAAINBw behindern und verlangsamen. Stattdessen fordern wir flexible und schnelle Ausschreibungen wo diesenotwendig sind, und einen verstärkten Rückgriff auf Waffen und Ausrüstung, die sich bereits bei Streitkräften der NATO und der EU bewiesen haben.
Anschaffungen
Die Anschaffung neuer moderner Panzer soll mit dem Main Ground Combat System (MGCS) als Europäische Kooperation erst 2040 zu voller Einsatzbereitschaft kommen. Dieses Ziel muss beschleunigt werden, durch verstärkte Einbindung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb in den einzelnen Verfahrensschritten da, wie diese sinnvoll ist.
Wir fordern, dass die Bundeswehr über ausreichend Munition und Ersatzteile verfügt. Berichte über leere Munitionsdepots und Schiffe, die fast ohne Munition auslaufen, müssen ins Reich der Geschichtsbücher verband werden. Als Richtwert soll eine 30-Tage Quote gelten. Die Bundeswehr soll ausreichend Munition einlagern, um im Ernstfall für 30 Tage den Munitionsbedarf zu decken.
Zudem müssen Ersatzteile künftig wieder verstärkt eingelagert werden, insbesondere Hauptverschleißteile. Besonders bei der Marine sind viele Ersatzteile, wie Schiffsschrauben oder Batterien für U-Boote Sonderanfertigungen. Dementsprechend dauern Reparaturen und warten oftmals lange, was die Einsatzbereitschaft schwächt. Eine Einlagerung von ausreichend Ersatzteilen, könnte diese Zeitspanne deutlich verkürzen. Das Zusammenkratzen von Ersatzteilen und Material, beispielsweise im Rahm der ,,Operation Läusekamm‘‘, muss ein Ende haben.
Marine: Ausrüstung und internationale Kooperationen
Die Anschaffung der 4 Fregatten der Baden-Württemberg –Klasse sind ein Sinnbild für ein gescheitertes Rüstungsprojekt: Verspätete Auslieferung und wenig Leistung für ihren Preis. Wir fordern, dass alle Fregatten der Baden-Württemberg Klasse mit einem U-Bootabwehrsystem ausgestattet werden, um die Selbstverteidigung zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für das Ziehen des zweiten Bauloses der Fregattenklasse MSK 180 ein. Die Korvetten der Braunschweig- Klasse sollen endlich den versprochenen Aufklärungsdrohen ausgerüstet werden. Auch bei den Schiffen der Braunschweig-Klasse soll die Anschaffung eines Systems zur U-Bootabwehr geprüft werden.
Die Jungen Liberalen loben gemeinsame maritime Kooperation wie zwischen den Niederlanden und Deutschland oder Deutschland und Norwegen bezüglich eines gemeinsamen Rüstungsprojets für U-Boote. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Marine gemeinsame Kooperationen stärken sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschafts- und Exportnationen. Aufgrund dieser Gegebenheit sollte sich die deutsche Marine mehr an den Schutz freier maritimer Handelsrouten beteiligenden. Die Bundesrepublik sollte den USA, Frankreich und Großbritannien verstärkt Unterstützung, beispielsweise im Rahmen gemeinsamer Patrouillen und Ausbildung, anbieten. Diedeutsche
Marine soll in regelmäßigen Abständen Schiffe in den Indo-Pazifik entsenden, um internationale Partner zu unterstützen. Die militärischen Kooperationen zu Ländern, wie Australien oder Japan, gilt es zu stärken. Auch Indien sollte stärker in den Fokus diplomatischer Beziehungen gestellt werden.