Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.
Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll technologieoffen und wettbewerblich erfolgen.
Die von der Bundesregierung angestrebten Mindestbandbreiten der aktuellen Maßnahmen halten wir für nicht ehrgeizig genug. Für eine erstklassige Technologienation reichen keine drittklassigen Bandbreiten aus!