3 Punkte für einen starken Euro

Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre ist die Eurokrise alles andere als überstanden und auch die Krisenfestigkeit des Euros lässt zu wünschen übrig. Dazu addiert sich eine schleppende wirtschaftliche Entwicklung in vielen Mittelmeerstaaten, die auf Dauer den Zusammenhalt der EU gefährdet. Es ist an der Zeit diese Probleme endlich nachhaltig, d.h. ohne Verschleppung und ohne Vergemeinschaftung von Schulden und Risiko, zu lösen und die EU dauerhaft krisenfest zu machen. Dazu schlagen wir folgenden Fünfpunkteplan vor:

  1. Die EU-Regionalpolitik soll sich fortan ausschließlich mit der Entwicklung strukturschwacher Regionen befassen. Hierdurch soll das Gesamtvolumen der Regionalpolitik zurückgefahren werden und über eine Senkung der Mitgliedsbeiträge den Mitgliedstaaten mehr finanzieller Spielraum verschafft werden. Geld für regionale und lokale Projekte ist auf regionaler bzw. lokaler Ebene besser aufgehoben, da hier einfach mehr Expertise für eine sinnvolle Verwendung der Mittel zur Verfügung steht.
  2. Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus ist zu stärken und von der EZB zu trennen. Weiterhin ist der Einheitliche Abwicklungsmechanismus konsequent anzuwenden und die Rettung insolventer Banken zu verbieten. Statt einer gemeinsamen Einlagensicherung wollen wir die europäischen Mindeststandards für die nationalen Einlagesicherungen verschärfen.
  3. Zu guter Letzt ist eine Insolvenzordnung für die Staaten der Eurozone zu verabschieden, um die fortlaufende Verschleppung eines Staatsbankrotts zu verhindern. Als Alternative muss es insolventen Staaten möglich sein die Eurozone zu verlassen, ohne dabei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufgeben zu müssen.