2017 – ein Jahr der Chancen

Präambel

Aktuell durchleben wir spannende Zeiten. Fast jeden Tag ergeben sich neue Entwicklungen und Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Sei es wachsender Populismus vom linken oder rechten Rand, der internationale Terrorismus oder auch die fortschreitende Digitalisierung. Wir Junge Liberale beziehen in diesen unruhigen Zeiten klar Stellung. Populismus und Terrorismus setzen wir unsere liberalen Werte entgegen. Freiheit und Weltoffenheit sind die beste Antwort auf dieses rückwärtsgewandte Denken. Herausforderungen wie der Digitalisierung sehen wir optimistisch entgegen. Wir sehen die Vorteile, die wir aus diesen Herausforderungen für unsere Gesellschaft gewinnen können.

Wir wollen in diesem Jahr nach vorn schauen. Wir wollen Geflüchteten eine Perspektive geben, schnell in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Wir wollen die europäische Integration weiter vorantreiben, Rente und Energiewende zukunftsfähig und marktwirtschaftlich gestalten. Und nicht zuletzt wollen wir uns in diesen unruhigen Zeiten konsequent für Freihandel einsetzen, denn Völker, die frei miteinander handeln, können auch in Frieden zusammenleben.

Für freien Handel in der Welt

Deutschland ist Exportweltmeister. Unsere gute wirtschaftliche Entwicklung hängt ab vom Zugang deutscher Unternehmen zu internationalen Märkten. Doch nicht nur wir profitieren von freiem Handel, sondern langfristig alle beteiligten Länder und Menschen. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und seiner Ankündigung, aus verschiedenen Freihandelsabkommen aussteigen zu wollen, stehen die internationalen Handelsbeziehungen allerdings an einem Scheidepunkt: Wird die Welt weiter zusammenwachsen und freier Handel neue Brücken bauen? Oder kehren wir zurück in ein neues Zeitalter des Protektionismus, der Strafzölle und der geschlossenen Grenzen?

In dieser Situation stehen wir ein für freien Handel in der Welt. Auch in Zukunft wollen wir den Europäischen Binnenmarkt weiter öffnen für Freihandel mit anderen Staaten. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA muss jetzt umgesetzt werden. Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten wollen wir fortführen. Auch mit dem Vereinigten Königreich muss im Rahmen der EU-Austrittsverhandlungen ein Freihandelsabkommen vereinbart werden. Wir müssen verstärkt auch Länder außerhalb der westlichen Welt als Handelspartner gewinnen. Das CETA-Abkommen kann hierfür als Blaupause dienen.

Für ein starkes Europa

In der aktuellen politischen Situation sieht sich die Europäische Union Angriffen von verschiedenen Seiten ausgesetzt: Politiker vom linken und rechten Rand überall in der EU versuchen, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Noch dazu verlässt mit dem Vereinigten Königreich zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Mitgliedsstaat die Europäische Union. In dieser schwierigen Situation möchten wir Junge Liberale uns zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen.

Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf unserem Kontinent ist.

Gleichzeitig sehen wir aber auch die Notwendigkeit, die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen. So soll sich die EU stärker auf ihre Kernkompetenzen fokussieren, die Förderung des Freihandels und der Mobilität, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und das Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte. Wir wollen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung, die klare und transparente Regeln beinhaltet. Neben einem verbindlichen Asylsystem und einer Insolvenzordnung für Staaten müssen die demokratischen Strukturen der Europäischen Union reformiert werden: Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die europäische Politik besprechen, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die EU-Kommission zukünftig von einer politischen Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden und die Leitlinien der EU-Politik festlegen. Gleichzeitig wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativ- und ein umfassendes Budgetrecht, um so zu einem echten Parlament aller Europäer zu werden.

Für ein generationengerechtes Rentensystem

Unser aktuelles, auf dem Umlagesystem beruhendes, Rentensystem ist wegen des demografischen Wandels nicht mehr zukunftsfähig. Unserer Generation fehlen dafür nicht nur die finanziellen Ressourcen, das System läuft auch dann gegen die Wand, wenn weniger Arbeitende für die Rente von mehr Menschen im Alter aufkommen müssen.

Wir Junge Liberale wollen deshalb das Rentensystem auf neue Füße stellen. Der staatliche Teil soll langfristig auf dem Niveau der Grundsicherung eingefroren werden. Dazu wollen wir ein flexibles Renteneintrittsalter. Jeder soll ab dem 45. Beitragsjahr oder ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können. Zusätzlich zur staatlichen Rente, wollen wir von einer Pflichtversicherung zur einer Versicherungspflicht übergehen. Der Arbeitgeberanteil soll in Zukunft an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, die sich dann auf dem Markt für das beste Angebot für ihre Absicherung im Alter entscheiden können. Zusätzliche private Investitionen in die Altersvorsorge sollen steuerlich gefördert werden. Nach und nach sinkt der umlagefinanzierte Teil der Rente zugunsten von einem kapitalgedeckten System. Um auch kleineren Einkommen ein auskömmliches Leben im Alter zu ermöglichen, sollen zusätzliches Einkommen in der Rente nicht auf den staatlichen Teil angerechnet werden. Wer sein ganzes Leben lang in ein System einzahlt, soll nicht dafür bestraft werden, auch im Alter noch arbeiten zu gehen.

Für eine schnelle und unkomplizierte Integration

In den letzten Jahren sind viele Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen. Die ersten kurzfristigen Herausforderungen haben wir dank vieler ehrenamtlicher Helfer meistern können. Nun gilt es, diese Menschen langfristig in unser gesellschaftliches Leben zu integrieren. Möglichst große Homogenität ist dabei nicht unser Ziel. Eine wie auch immer geartete Leitkultur lehnen wir ab. Integration ist für uns eine Frage der Chance zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Diese Teilnahme erreicht man zuerst durch den Erwerb der deutschen Sprache. Gerade für jüngere Geflüchtete ist eine gute Deutschförderung eine gute Starthilfe für das Leben in Deutschland. Aber auch die Vielfalt der Sprachen wollen wir Junge Liberale fördern. Gleichzeitig kann sich nur derjenige integrieren, der auch am Arbeitsleben teilhaben kann. Wir wollen deshalb sämtliche Barrieren abbauen, die die Eingliederung von Geflüchteten behindern. Arbeitsverbote und Residenzpflichten sind abzuschaffen. Zudem wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen, damit Geflüchtete schneller am gesellschaftlichen Leben teilen können. Bildung und Qualifizierung müssen ebenfalls gestärkt werden, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Nicht alle Flüchtlinge sind Hochqualifizierte und sofort integrationsfähig. Im Umfang des Bedarfs müssen deshalb beispielsweise auch Integrationskurse, AlphabetisierungskurseundWeiterbildungsmaßnahmenangebotenwerden. Darüberhinausistesnotwendig,dieInfrastrukturangemessenauszubauen,umaufdenBevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge zu reagieren. So müssen genügend Wohnungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel bereitgestellt werden. Politik darf nicht so tun, als ob die Integration von Flüchtlingen nichts koste. Schlecht integrierte Flüchtlinge kosten uns auf Dauer jedoch mehr.

Für eine Energiewende mit Verstand

Das Gelingen des ehrgeizigen Projekts der Energiewende ist eine Schlüsselfrage für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Das ideologische Vorgehen, das weitestgehend die Energiepolitik bestimmt, wird allerdings nicht zum Erfolg führen. Stattdessen müssen wir das Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in den Blick nehmen und die Zukunft unserer Energieversorgung nach diesen Zielmarken ausrichten.

Wichtig ist, das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches System der Förderung regenerativer Energieerzeugung zu ersetzen. Nur, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu unkalkulierbaren Preissteigerungen beim Strom führen, bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und erhalten wir die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung.