#womenpreventcovid19 – Was nach einer solidarischen Motivationsbewegung auf Instagram klingt, war in der Realität eine Kampagne des malaysischen Frauen- und Familienministeriums.  Der Beitrag sprach Empfehlungen aus, wie Frauen sich während des Lockdowns zu verhalten haben, damit sich ihre Ehemänner auch wirklich an die Ausgangsbeschränkung halten würden. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen sich stets zu schminken, Businesskleidung anzulegen und den scheinbar sehr unvernünftigen und oberflächlichen Ehemann bloß nicht mit „sarkastischem“ Unterton um Hilfe im Haushalt zu bitten. Der Bürgermeister von Osaka (Japan) setzte demgegenüber auf Empfehlungen für Männer: Ab jetzt sollten die Männer den Lebensmitteleinkauf übernehmen und einfach das kaufen, was ihre Frauen ihnen auftragen. Denn die Frauen selbst würden zwischen den Produkten abwägen und dadurch zu lange im Geschäft bleiben.

Frauen in der Politik

#womenpreventcovid19… Wie ein erfolgreicher Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich aussehen kann, zeigen aktuell die Regierungschefinnen von Neuseeland, Taiwan, Finnland, Dänemark, Norwegen und Island. Mit kreativen, auffälligen Maßnahmen zählen ihre Länder zu den Fortschrittlichsten. In Taiwan führte ein Zusammenspiel von 124 Maßnahmen im Januar zu einer Verhinderung des Lockdowns. Sanna Marin (Finnland) fuhr eine Aufklärungskampagne, die nicht nur gängige öffentliche Medien, sondern auch Instagram-Influencerinnen und -Influencer initiativ einband. Früh isolierte sie die Hauptstadt vom Rest Finnlands und fährt nun eine entscheidungsstarke, außenpolitische Blockadehaltung gegen China. Erna Solberg (Norwegen) fiel vor allem durch ihre rührende Pressekonferenz für Kinder auf und präsentierte bereits Anfang April einen Zeitplan für Lockerungen, um die Freiheitsbeschränkungen planbar und absehbar zu machen. Zu diesem Zeitpunkt führte die schnelle Reaktion auf das Virus im März von Mette Frederiksen bereits dazu, dass in Dänemark die Kindergärten und Grundschulen wieder öffnen konnte. Und auch Katrin Jakobsdottirs (Island) Vertrauen auf das umfangreiche Testen von 13% der Bevölkerung bei 7% Infizierten zahlte sich aus: Island meldet seit Ende des Monats keine Neuinfektionen mehr und versorgt die Welt darüber hinaus mit Studien zur vermeintlichen Trägerschaft von Kindern.

Nicht zu vergessen ist unser leuchtender Stern am Himmel: Jacinda Ardern aus Neuseeland. Noch im Wahlkampf wurde eine landesweite öffentliche Diskussion geführt, ob eine Frau mit Kinderwunsch den Aufgaben einer Premierministerin zeitlich und emotional gerecht werden könnte. Sie wurde die zweite Regierungschefin weltweit, die im Amt ein Kind bekam und die erste, die mit einem Neugeborenen an der UN-Generalversammlung teilnahm. In ihre 2 ½-jährige Amtszeit fiel der rechtsextremistische Christchurch-Anschlag, nach dem sie innerhalb von wenigen Tagen im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine Reform des Waffenrechts durchsetzte und eine globale Initiative gegen terrorostische Inhalte im Netz anstieß. In ihrer kurzen Amtszeit erfüllte sie ihr Wahlkampfversprechen Abtreibungen zu legalisieren, etablierte weltweit das erste Wellbeing-Budget, legalisierte Cannabis zum medizinischen Gebrauch und initiierte ein Referendum zur Legalisierung als Freizeitdroge. Sie gilt als bekanntestes neuseeländisches Oberhaupt seit jeher und nutzt ihre öffentliche Präsenz für Kritik an Trump oder Xi Jinping.

In der Corona-Krise reagierte sie schnell und überlegt. Bei einem Stand von nur 102 Infizierten schottete Neuseeland die Grenzen ab und führte vierwöchige Ausgangsbeschränkungen ein – obwohl das Land stark vom Tourismus abhängig ist. In der Mitte der Krise erklärte Jacinda Ardern aus Solidarität die 20%ige Kürzung ihrer Besoldung, der Besoldung von Ministern und Ministerinnen und von hohen Staatsbediensteten, die nicht in systemrelevanten Bereichen tätig sind. Von zuhause aus beantwortet sie in Live-Videos Fragen, die sie aus der Bevölkerung erreichten. Fürsorglich richtete sie sich dabei auch an Kinder, indem sie erklärte, der Osterhase sei ein systemrelevanter Arbeiter und dürfe selbstverständlich an Ostern arbeiten. Nach fünf Wochen gab es nur noch eine bestätigte Neuinfektion: „Wir haben diesen Kampf gewonnen“ – und die Welt staunt.

Ja, diese Frau verdient unseren lautstarken, unbedingten Applaus. Und ja, auch die anderen erwähnten Regierungschefinnen – man mag von ihren übrigen politischen Positionen halten, was man will – haben für ihr Verhalten in der Corona-Krise unsere Anerkennung verdient.

Diese sechs Frauen stechen neben Bolsonaro, Trump, Ortega & Co als Hoffnungsschimmer heraus. Sie prägen neue empathische Führungsstile mit Risikoscheue und Teamfähigkeit. Sie sind inspirierende politische Rollenvorbilder, die es hervorzuheben gilt und die teilweise bereits einen beeindruckenden Weg hinter sich haben. Ihre sichtbaren Stärken entkräften Vorurteile derer, die ihnen diese Rolle als Frau nicht zugetraut haben. Entscheidend ist auch, dass diese sechs Frauen liberale, industrielle Demokratien anführen und größtenteils ein selbstbestimmtes Frauen- und Männerbild vertreten, das unseren liberalen Feminismus ausmacht.

Freiheit

Wie wichtig der Liberalismus im Feminismus ist, zeigt sich spätestens immer dann, wenn Freiheit genommen wird. So ist das absolute Abtreibungsverbot in Polen ein Angriff auf die liberal-feministische Annahme, dass Frauen über ihren Körper selbst bestimmen können müssen. Auch hierzulande tun sich durch die notwendigen und berechtigten Kontaktsperren Problemfelder auf, die sich erst mit der Aufhebung der jeweiligen Beschränkungen wieder klären werden. War die Liberalisierung der Prostitution in Deutschland 2001 von liberal-feministischen Stimmen erfolgreich eingefordert worden, ist die Tätigkeit seit Mitte März zum Zwecke eines höherrangigen Ziels verboten. Was aufgrund der Ansteckungsgefahr die einzig vernünftige Maßnahme ist, führte dazu, dass die Frauen in die Illegalität gedrängt worden sind. Knapp 80% der Prostituierten sind nicht registriert und haben keinen Anspruch auf Soforthilfen für Selbstständige. Die meisten von ihnen sind in Osteuropa geboren und haben durch die geschlossenen Grenzen keine Chance zurückzukehren. Manche stiegen auf die bei Weitem nicht ausreichend bezahlte digitale Sexarbeit um, viele jedoch möchten nicht im Internet auftauchen. Um sie vor der Wohn- und Obdachlosigkeit zu bewahren, lockerte die Bundesregierung das Übernachtungsverbot in Bordellen. Die meisten der Betroffenen schlafen nun an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz. Einige entschieden sich dazu versteckt weiterzuarbeiten – die verschobenen Machtverhältnisse zwischen der zwingend auf das Geld angewiesenen Prostituierten und dem Freier, der „netterweise“ trotz Kontaktverbot erscheint, führten Berichten zu Folge zu billigen Preisen, Sex ohne Kondom und anderen üblicherweise nicht vorgenommenen Praktiken. Denn wie soll sich die Frau auf ihre Schutzvorschriften berufen können, wenn sie durch ihre illegale Tätigkeit selbst ein Bußgeld von bis zu 5000€ riskiert?

Als wäre das nicht genug, regen sich Stimmen, die die Chance sehen, Prostitution auch in einer Post-Corona-Zeit zu verbieten. „Geht doch. Man(n) kann ja schon mal üben“ twitterte eine SPD-Bundestagsabgeordnete als Reaktion auf das verhängte Verbot.

Wirtschaft

Für die „Zeit danach“ wird auch (aber natürlich nicht nur) der Wiederaufbau der Wirtschaft eine besondere Rolle einnehmen. Anfang des Monats wurden die Professorinnen Monika Schnitzler und Veronika Grimm von der Bundesregierung für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (besser bekannt als Wirtschaftsweisen) vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten berufen.

Eine andere wirtschaftlich stark renommierte Frau verlor hingegen ihren Job: Jennifer Morgan, erste Frau an der Spitze eines DAX-Konzerns, hat nach nur sechs Monaten ihr Amt bei SAP niedergelegt. Ihr Co-Partner Christian Klein wird das Unternehmen von nun an alleine führen. Sie selbst äußerte sich zu der Beendigung der Zusammenarbeit nicht. Die offizielle Begründung von SAP lautete, dass in der Corona-Krise schnelle Entscheidungen vonnöten wären, die mit zwei Personen an der Spitze nicht möglich seien. Eine Rückkehr von Jennifer Morgan nach der Corona-Krise ist nicht geplant. Bei einer derart unstimmigen Begründung, einem stabilen Aktienkurs trotz Krise und gestiegenen Zufriedenheitswerten seitdem das Duo die Arbeit aufgenommen hat, darf sich SAP nicht wundern, dass die Entlassung Jennifer Morgans einen Beigeschmack erhält. Das ist schade für beide. Denn auch Christian Klein, der als jüngster Chef eines DAX-Unternehmens einen anderen Führungsstil als seine Vorgänger etablieren konnte, wirkt vom Aussichtsrat nur als geduldet, weil er der Mann des Duos war. Die Hintergründe der Entscheidung bleiben unklar.

Rechtsstaat

Ganz im Gegensatz dazu steht aktuell die Aufklärungsarbeit deutscher Gerichte. Sechs Jahre nach dem Völkermord an der jesidischen Bevölkerung im Irak steht weltweit erstmals ein IS-Kämpfer vor Gericht, der sich für seine Gräueltaten im Zusammenhang mit dem Genozid an Jesidinnen und Jesiden verantworten muss. Teil der Anklage ist die Versklavung einer jesidischen Frau und ihrer Tochter. Die Versklavungen, Zwangsverheiratungen und systematischen Vergewaltigungen jesidischer Frauen, teils vor den Augen ihrer Familienangehörigen, zeigen die frauenverachtende Herrschaftsordnung des IS in einer grausamen Dimension auf. Diese geschlechtsbezogene sexualisierte Gewalt beleuchtet die Anklagepraxis der Bundesanwaltschaft bislang nicht. Auch wenn selbstverständlich nur Delikte zur Anklage gebracht werden können, für die ein hinreichender Tatverdacht nachgewiesen werden kann, sieht auch der Tatbestand des Völkermords das Hinzufügen „schwerer körperlicher oder seelischer Schäden“ vor (§6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB) und eröffnet damit die Möglichkeit die sexualisierten Verbrechen auch ohne Anklage einer Vergewaltigung zur Sprache zu bringen.

Doch nicht alle Frauen waren Opfer, manche waren auch Täterinnen des IS-Systems. In Celle wurde Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin erhoben, die mehrere Frauen aus Deutschland in das IS-Gebiet geschleust haben soll. Sie soll eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, die Kämpfer mit Frauen zu versorgen, die gemeinsame Kinder im Sinne der IS-Ideologie erziehen und den Männern einen Rückzugsort bieten sollten. Wie auch schon in anderen Prozessen zu IS-Rückkehrerinnen stellt sich die Frage, wie groß der Anteil dieser Frauen am Funktionieren des Islamischen Staates war. Auch wenn ihnen die eigene Ideologie eine dem Mann untergeordnete Rolle zuweist, sorgen sie gerade mit ihrer widerstandslosen Unterwürfigkeit zu einer vermeintlichen Bestätigung dieser Geschlechterordnung. Auch (oder gerade) Frauen können Anti-Feministinnen sein.

Istanbul

Party auf dem Bosporus: am 01.02.2020 feierte die Istanbul-Konvention Geburtstag. Was nach einem Anlass zu Feierlichkeiten klingt, ist bitterer Ernst: die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europa-Rats, der die Vertragsstaaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet. Eigentlich würde die Istanbul-Konvention neun Jahre alt werden. Deutschland hat jedoch die Ratifikation verzögert, sodass wir hier nur den zweiten Geburtstag feiern können. Feiern? Auch sonst bestehen in Deutschland hinsichtlich der Konvention Umsetzungsdefizite. Dabei sind die Forderungen der Istanbul-Konvention recht einfach verständlich, viel Kreativität wird der Politik nicht abverlangt. Aufbau von Koordinierungs- und Monitoringstellen (Art. 9-11), bedarfsdeckende Unterstützungsangebote (Art. 8, 16, 22ff.), Harmonisierung von Gewaltschutz- und Aufenthaltsgesetz, Reform des Entschädigungsrechts (Art. 30 Abs. 2), unentgeltliche Rechtsberatungsstellen in Fällen häuslicher Gewalt (Art. 21, 57), die Regelungen zur Sterilisation nach § 1905 BGB in ihrer praktischen Umsetzung kritisch hinterfragen (Art. 39), eine bereits beantragte psychosoziale Prozessbegleitung Opfern sexualisierter Gewalt nicht erst nach der aktuell erforderlichen „Schutzwürdigkeitsprüfung“ beiordnen und… Moment: Eine gesonderte Prüfung der Schutzwürdigkeit für das Opfer eines Sexualdelikts, was einen psycho-sozialen Beistand im Strafverfahren beantragt? Die deutsche Liebe zur Bürokratie – sie leibt und lebt!

Zum Feiern ist da nicht zumute. Die Zahlen zu häuslicher Gewalt steigen nach der aktuellsten Studie des BKA weiter an. Mit 114.393 weiblichen und 26.362 männlichen Opfern im Jahr 2018 reichen die bundesweit 6400 Plätze in Schutzzentren selbst bei nur 20 % schutzsuchenden Opfern bei Weitem nicht aus. Durchschnittlich einmal am Tag wird eine Frau von ihrem Partner lebensgefährlich attackiert. Jeden dritten Tag stirbt ein weibliches, jeden elften Tag ein männliches Opfer.

Für mehr Istanbul in Deutschland.

Straßburg/Brüssel

Bei der schweren Kost sollte es doch erlaubt sein, sich schöneren Zahlen zu widmen: Geburtstag feiern in Deutschland nämlich nicht nur völkerrechtliche Verträge, sondern auch 787 600 neugeborene Kinder im Jahr. Auch hier begegnen wir Gewalt und auch hier war die deutsche Politik (selbstverständlich?) nicht eigeninitiativ tätig, sondern ließ sich erst einmal auf unionaler Ebene verpflichten. Aber erstmal von vorne: Mitte Februar wurde der Off-Label-Use des Magenschutzmittels Cytotec zur Einleitung von Geburten verteufelt. Dabei überlagerte eine emotionalisierte Debatte den eigentlichen Handlungsbedarf hinsichtlich der mangelnden Forschung, abgelaufener Richtlinien, überlanger Zulassungsverfahren für Medikamente und fehlender Zeit für die Aufklärung der Patientinnen in der Geburtshilfe. Der größte Missstand: der Mangel an Hebammen. Langsam werden in der Öffentlichkeit Berichte von Frauen laut, die robuste, gar gewaltvolle Methoden, überarbeitete Passivaggressivität oder auch das Angeschrien-Werden während der Geburt anprangern. Auch Hebammen äußern sich, klagen über eine zu hohe Belastung – gestresstes Verhalten und Fehlentscheidungen werden in der Folge offen eingestanden. Der Beruf gilt als unterbezahlt, die Plätze in der Ausbildung als zu knapp bemessen. Ohnehin basiert sie auf Standards der 1980er Jahre und als letzter EU-Mitgliedstaat garantiert Deutschland immer noch keine Wissensvermittlung auf Hochschulniveau. Infolge einer Umsetzungspflicht aus einer Richtlinie der Europäischen Union soll jedenfalls Letzteres mit der Einführung eines dualen Studiengangs verändert werden. Was den angehenden Hebammen die lang ersehnten moderneren Strukturen bringen kann und vom Deutschen Hebammenverband ausdrücklich begrüßt wird, ändert jedoch nichts an der Unterbezahlung und Unterbesetzung. Die bereits bestehenden Hebammenschulen werden nämlich abgeschafft. Ein Mangel an Nachwuchs ist also weiterhin zu erwarten – und damit sind nicht die Babys gemeint.

Hollywood

Wo waren wir? Bei leichter Kost – diesmal aber richtig! Und was wäre da besser als ein wenig die amerikanische Unterhaltungskultur auf der Oscarverleihung zu frönen? Und ja, auf Hollywood ist Verlass. Ebenso wie auf den US-amerikanischen Rechtsstaat beim Schuldspruch von Harvey Weinstein. Der ehemalige Filmproduzent wurde wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung von den Geschworenen für schuldig befunden. Die sexuellen Missbräuche galten lange als offenes Geheimnis bevor mutige Frauen sie lautstark anprangerten und in der Folge die #metoo-Bewegung mitbegründeten. Nun gewinnt Hollywood seine feministische Vorbildfunktion der 30er- und 40er-Jahren langsam zurück. Auf den Spuren von Katherine Hepburn, Irene Dunne, Myrna Loy & Co wandelten in diesem Jahr acht Regisseurinnen mit emanzipierten Frauenrollen in ihren Filmen, die Natalie Portman prompt auf ihrem Kleid verewigte. Männliche Unterstützung kam von Joaquin Phoenix, der das Publikum mit seiner teilweisen feministischen Rede begeisterte: „We fear the idea of personal change because we think that we have to sacrifice something, to give something up. But (…) I think (…) we can create, develop and implement systems of change that are beneficial to all sentient beings (…).”

Vatikan

Sein Wort in Gottes Ohren – also zumindest in den Ohren des Vertreters Gottes auf Erden. Dieser hat in diesem Monat der Reformbewegung das Zölibat zu liberalisieren und den Frauen Weihämter zuzusprechen eine Absage erteilt. So wird in der katholischen Kirche weiterhin die männer- wie frauenfeindliche Tradition hochgehalten, dass Männer sobald sie in die sexuellen Fänge des weiblichen Geschlechts kommen unzurechnungsfähig sind und Frauen ohnehin nichts zu sagen haben.

Berlin

Aber was stört uns der Vatikan, wenn die Vorherrschaft der katholischen Kirche in Deutschland längst vorüber ist. Zum Glück sitzen unsere politischen Führungspersönlichkeiten heute in Berlin. Dort waren zwei Ministerien gleich ganz besonders fleißig und stellten diesen Monat ihre Gesetzesvorhaben vor. Jeweilige Überschrift: Reform. Urheber: das BMFSFJ und das BMJV. Jeweiliger Inhalt: Nicht das, was meine Geschichtslehrerin mir unter dem Reformbegriff beigebracht hat. Mit ihrer „Reform“ des Elterngeldes will Frau Giffey Familien fördern mehr Elternzeit zu nehmen. Soweit so gut. Die nur minimalen Änderungen belassen immer noch die Rückzahlungspflicht des Partnerschaftsbonus bei auch unverschuldeter Stundenüberschreitung oder -unterschreitung und beschäftigen sich nicht mit Familien, die auf das Gehalt des Mannes angewiesen sind. Aber man kann den Partnerschaftsbonus jetzt statt für vier Monate auch nur für zwei Monate beantragen – das ging vorher nicht?!

Aber gut, der Wille zählt. Oder ist knapp daneben auch vorbei? Das trifft jedenfalls auf die Neuerungen des Justizministeriums zu. Es geht um Hasskriminalität im Netz und die „Erkenntnis“, dass häufig Frauen Opfer sexistischer Beleidigungen werden. Deshalb sollen jetzt Statistiken ausgebessert werden. Ansonsten wurde wieder einmal am NetzDG herumoperiert. Wie es besser geht? Überschrift: Antrag zum 79. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen Nr. 400 und 700. Urheber: LAK Liberaler Feminismus. Inhalt: siehe Antragsbuch.

Hanau

Und damit ist eigentlich Schluss. Doch nach längerer Überlegung und emotionaler Anteilnahme komme ich nicht umhin, das rassistisch motivierte Attentat von Hanau zu thematisieren. Um die berechtigte Frage vorwegzunehmen: Was hat das mit Feminismus zu tun?

Die Idee der Ungleichberechtigung – der Höherrangigkeit des Einen über die Anderen – ist dem Wesen des Rechtsradikalismus immanent. Dieses Denkmuster äußert sich im Rassismus, aber auch im Sexismus. So ist das Frauenbild von – männlichen wie weiblichen – rechts orientierten Menschen häufig ein dem Männerbild Untergeordnetes. Gleichzeitig nutzt der Rechtsextremismus Sexismus, um seinen Rassismus zu fördern: Die perverse Konsequenz der rechten Ideologie ist das Erfordernis des Erhalts der „eigenen Art“, einhergehend mit der Idealisierung  der Rolle der Ehefrau und Mutter als einzig Richtige. Instrumentalisiert wird die Frau weiterhin als „schwaches“ Geschlecht, als Schutzobjekt des rechten Mannes, der sie vor „bösen Übergriffen“ „fremdländischer“ Männer schützen muss. Und auch die Angst, ledig zu bleiben, wird Studien zufolge regelmäßig mit dem Hass gegen Andere kompensiert. Zu guter Letzt wird auch der Kampf um Frauenrechte als Rechtfertigung für die vermeintliche Rückständigkeit einer Kultur missbraucht.

Diese fünf Aspekte verbinden den Rechtsradikalismus mit dem Sexismus. Hier kommt der Feminismus ins Spiel. Als soziale Bewegung unserer Zeit sind wir im Feminismus einerseits in der Verantwortung uns mit all jenen zu solidarisieren, die Diskriminierungen ausgesetzt sind und uns andererseits gegen sexistische Denkmuster zu wehren. Der Traum des Feminismus von freien und selbstbestimmten Geschlechtern in einer toleranten Gesellschaft ist mit rechtem Denken unvereinbar. Für diesen Traum gilt es einzustehen – heute und morgen mehr als gestern.

Im Gedenken, in Besorgnis.

Für mehr Feminismus in Deutschland.

Frisch in das Jahr 2020 gerutscht, schaltet die/der junge Politikinteressierte von heute am 01. Januar selbstverständlich die Neujahrspredigt des Papstes an. „Gewalt an Frauen ist eine Schändung Gottes“ lässt er dabei verlauten. Was in nahezu fortschrittlicher Manier beginnt, indem das katholische Kirchenhaupt auf die tanzende Frauenbewegung in Chile anspielt, endet mit der Mahnung vor der Demütigung der „Mutterschaft (…), weil das einzige Wachstum, das interessiert das Wirtschaftswachstum ist“. Selbst der Papst schafft es unter dem Deckmantel der Frauenbewegung ein konservatives Frauenbild, verbunden mit einem linken Wirtschaftsideal zu propagieren. Liberale, feministische Stimmen? Spätestens jetzt dringend von Nöten!

Für eine starke liberale Stimme konnten wir uns bis vor Kurzem immer auf die USA verlassen. Ursprünglich Vorzeigenation in Freiheitskämpfen und liberalen Werten, nahm die seit einiger Zeit brodelnde Debatte um das Abtreibungsrecht der Frau im Januar konkrete Formen an. Nachdem Alabama, Georgia, Louisiana, Ohio, Mississippi, Missouri und Kentucky im letzten Jahr Anti-Abtreibungs-Gesetze verabschiedet hatten, stehen seit diesem Monat Termine für Hearings vor dem Supreme Court zu einem Abtreibungsfall fest. Da zeigte auch Donald Trump gleich, wo er steht, als er auf einer seiner ersten Wahlkampfveranstaltungen auf dem Anti-Abortion March for live teilnahm – als erster US-amerikanischer Präsident überhaupt.

Doch die Diskussion in den USA nimmt auch jetzt schon rechtliche Formen an: Nachdem Virginia verlauten ließ die seit 38 Jahren ausstehende Ratifizierung des Amendments der Gleichberechtigung von Männern und Frauen vorzunehmen, womit es in die US-amerikanische Verfassung gekommen wäre, schob das Justizministerium dem einen Riegel vor. Die Ratifizierung sei zu spät und folglich unzulässig. Dass ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen einmal in die US-amerikanische Verfassung aufgenommen wird, ist damit in weite Ferne gerückt. Als wäre das nicht genug, legte das Justizministerium gleich nach. So erging die Anweisung, die juristische Definition von häuslicher Gewalt und sexueller Belästigung in den USA nun deutlich enger auszulegen. Freiheit von Männern und Frauen durch Emanzipation? Das große Geschwisterchen USA hilft uns dieses Mal nicht aus der Patsche.

Da bietet es sich doch an, die schützende Hand der USA zu verlassen und in die große weite Welt hinauszuziehen. Betroffen machten uns hierbei im Januar zweierlei: die Waldbrände in Australien und die Krise im Iran. Letztere führte zu einer Protestbewegung gegen das iranische Regime. Wie so oft in der Geschichte schloss sich eine Freiheitsbewegung für/von Frauen an.  Sie rissen Plakate des ermordeten General Soleimani herunter, demonstrierten auf den Straßen und haben einige prominente Gesichter vorzuweisen. Drei Fernsehmoderatorinnen kündigten öffentlichkeitswirksam; eine iranische Schiedsrichterin trug ihr Kopftuch auf der Schachweltmeisterschaft erst „zu locker“ und nahm es nach darauffolgenden Drohungen mutig ganz ab. Dabei geht es nicht um die Art und Weise wie sich eine Frau anzieht, sondern um den Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit mit ihrem Körper tun und lassen zu können, was sie will.

Diese Entscheidungsfreiheit kam Kaylen Ward in ihrem Anliegen Australien im Kampf gegen die Waldbrände zu unterstützen zu gute. Auf Twitter machte die Influencerin das anscheinend unschlagbare Angebot für jede 10$-Spende nach Australien an die Spender oder Spenderinnen ein Nacktbild zu verschicken. Von ihrer Familie wurde sie jetzt nach eigener Aussage verstoßen, ihr Fast-Freund hat den Kontakt kommentarlos abgebrochen. Erfolgreich war die Aktion dennoch: Innerhalb von drei Tagen sammelte sie so 700.000$, 400.000 neue Follower, mehrere Nachahmerinnen und löste Begeisterungsstürme in der Twitter-Community aus. Sogar dem Klimawandel wurde plötzlich ganz optimistisch entgegengesehen, denn (Klimaschützerinnen und Klimaschützer aufgepasst): „Moderne Probleme erfordern eben moderne Lösungen“ und „That’s the real spirit“ (Kommentare unbekannter Twitter-User). Die Aktion musste nach ein paar Tagen abgebrochen werden – Kaylen Ward kam mit dem Senden von Nacktbildern trotz Unterstützung eines Social-Media-Teams nicht mehr hinterher. So sehr das Versenden von Nacktbildern einzig und alleine ihrer Entscheidungshoheit unterliegt: weder im Privat- noch im virtuellen Leben hat die Gesellschaft sich hier mit Ruhm bekleckert.

Machen wir uns nach diesem gescheiterten Ausflug in die Welt nun doch lieber auf den Nachhauseweg. Vorbei kommen wir dabei an der Türkei, die für Minderjährige nun wieder sogenannte „Marry-your-rapist-Gesetze“ einführen wird. Ja, das Gesetz hält, was sein Name verspricht; die Kampagne, die die UN seit Jahren in Mittel- und Nordafrika gegen diese Gesetze führt, scheint nicht angekommen zu sein.

Auf unserer weiteren Route gelangen wir nach Österreich, wo wir das erste Mal auf unserer Reise einem Fortschritt begegnen. Österreich machte es in seiner Regierungsbildung nämlich Finnland nach und hat jetzt die jüngste und weiblichste Regierung, die das Land je hatte. 8 von 15 Ministerposten werden von Frauen besetzt, 6 der 15 Ministerinnen und Minister sind unter 40. Was in der Öffentlichkeit durchaus begrüßenswert dazu führt, dass die Regierung diverser aufgestellt ist und ein höheres Identifikationspotential für einen größeren Anteil in der Bevölkerung bietet, steht nicht zwingend für inhaltliche Progressivität. Zur Erinnerung: Ministerpräsident bleibt Sebastian Kurz. Kurz darauf schloss sich Spanien mit seinem neuen Kabinett an und setzt sich nun ebenfalls aus der Hälfte von Frauen und der Hälfte von Männern zusammen.

Zurück zuhause wird dasselbe Thema statt in freier Wahl in einer groß aufgeblasenen Debatte bürokratisiert: die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und die Linke haben im Bundestag einen Antrag zur Einrichtung einer Paritäts-Kommission eingereicht. Zugegeben: ein demokratischer Weg. Aber auch sonst finden sich nur wenige Fortschritte wieder: Frau Giffey hat ein Konzept zur Gleichstellungspolitik vorgelegt, was zu der (späten) Erkenntnis kam sich auch mit Männerrechten beschäftigen zu müssen. Es wurde festgestellt, dass keine einzige Universität in Deutschland den Namen einer Frau trägt. Eine Frau beschwerte sich beim Neusser Neujahrsempfang mit der Begründung abgelehnt worden zu sein, dass sie entgegen des Dress-Codes keine High Heels trug. Der neue RTL-Bachelor verbreitete das frauen- wie männerfeindliche Bild ein „richtiger Mann“ würde nur durch eine „gute Frau an seiner Seite“ „entstehen“. (Ex-)Partnerschafts-Gewalttaten setzen sich fort, berichtet wird insbesondere über die schwere Verletzung eines Mannes in München, der von dem Ex-Freund seiner neuen Partnerin niedergestochen worden ist. Eine Bremerin wurde von einem Polizeibeamten ausgelacht als sie wegen der Nachricht „Ich habe deine Adresse und werde dich vergewaltigen und dann in deiner Badewanne ertränken“ Anzeige erstatten wollte. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten läuft. Der Bundesgerichtshof hat zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen für über 40-jährige Frauen positiv entschieden – entgegen einer Gesetzesfassung, die Christian Lindner auf dem Drei-Königs-Treffen 2019 bereits als geschlechterdiskriminierend bewertet hatte.

Aber immerhin: In einem Bericht des World Economic Forums für 2020 zum Stand der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist Deutschland das erste Mal seit 2007 wieder unter den Top Ten. Dabei wird die Situation vom Verhältnis von Frauen und Männern in politischer, wirtschaftlicher, bildungs- und gesundheitspolitischer Perspektive analysiert. Erschreckendste Prognose dieser Studie: Machen wir weiter wie bisher, wird erst 2276 weltweit tatsächlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht sein. Nun dann, Save the Date.

Global wie auch in Deutschland regen die Ereignisse im Januar zum Nachdenken an. Es braucht feministische Stimmen, die Menschen weltweit ermutigen und nicht alleine lassen; Stimmen, die Probleme selbstbewusst benennen und einen kreativen Ausweg anbieten; Stimmen, die optimistisch nach vorne schauen und offen für progressive Inhalte sind. Das klingt doch ganz nach uns. Liberale, fangen wir endlich an!