Am Wochenende vom 25. und 26. Juni fanden die Landesvorstandswahlen der Jungen Liberalen Niedersachsen in Hildesheim statt. Als neue Vorsitzende wurde die 22-jährige Jurastudentin Nadin Zaya aus dem Kreisverband Hannover mit 93, 55 % der Stimmen gewählt. Sie folgt damit auf den Landtagsabgeordneten Lars Alt, der nach sechs Jahren nicht erneut als Landesvorsitzender kandidierte. Er wurde mit 94, 42 % zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 gewählt.

Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Nadin Zaya von den stellvertretenden Vorsitzenden Fabio Plogmann (Landkreis Osnabrück), Frederike Hirt (Hannover), Oliver Lahrmann (Oldenburg) und Helge Gülzau (Hannover). Als Beisitzer komplettieren Björn Janßen (Landkreis Osnabrück), Jelger Tosch (Göttingen), Mats-Ole Maretzke (Wolfsburg) und Vera von Kopylow (Göttingen) den Vorstand.

Nadin Zaya ist die dritte weibliche Vorsitzende in der 40-jährigen Geschichte des Verbandes und nach Philipp Rösler die zweite mit Zuwanderungsgeschichte. „Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von sozialen Zuschreibungen alles werden kann. Deshalb und dafür stehe ich hier. Diesen wiederentdeckten liberalen Schwerpunkt gilt es programmatisch stark zu machen.“

„Es kommt eine Zeit nach der Bundestagswahl. Und es kommt eine Zeit, in der wir trotz Virus sicher in unseren Alltag zurückkehren können. Diese Zeit erfordert einen klaren politischen Kurs, der nicht an das Jahr 2019, sondern an das Jahr 2017 anknüpft. Mein Ziel ist es, mit dem sozialliberalen Kurs der Jungen Liberalen Niedersachsen weiterhin die FDP Niedersachsen voranzubringen, auf professionelle und empathische Kommunikation hinzuwirken und neue Themen wie die Aufstiegsgerechtigkeit, den chancengleichen Zugang zu Bildung und die psychische und medizinische Gesundheit zu setzen“, konkretisiert Zaya ihre inhaltlichen Vorstellungen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 und die Landtagswahl 2022 formulierte Zaya den Anspruch, mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen in den FDP-Fraktionen vertreten zu sein: „Unser Anspruch kann es nicht mehr nur sein, aus der zweiten Reihe in die FDP hineinzuwirken. Echte Wertschätzung für unsere Arbeit und unsere Strahlkraft in Wahlkämpfen bedeutet, in wichtigen Gremien und in den Fraktionen sicher vertreten zu sein.“

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erneuern ihre Forderung zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Gewerbetreibenden soll es demnach künftig möglich sein selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sie ihr Geschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen.

„Der stationäre Einzelhandel hatte schon vor Corona damit zu kämpfen mit Internet-Giganten wie Amazon und Co. mitzuhalten. Während diese den Kundinnen und Kunden ihr Angebot rund um die Uhr anbieten können, werden den Gewerbetreibenden in unseren Fußgängerzonen und Innenstädten unzeitgemäße Verbote und Einschränkungen auferlegt. Indem wir die Entscheidung darüber, wann ein Geschäft öffnet, in die Hände der Betroffenen legen, wollen wir dem Aussterben unserer Innenstädte entgegenwirken und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation und Mitglied der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Aus Sicht der Jungen Liberalen habe die COVID-19-Pandemie die Situation des stationären Einzelhandels dramatisch verschärft. Es brauche deshalb praktikable Lösungsvorschläge, die den Händlerinnen und Händlern nicht nur während der Pandemie mehr Flexibilität ermöglichen, sondern ihnen auch für die Zeit nach dem Lockdown endlich eine echte Öffnungsperspektive in Aussicht stellen würden.

„Unsere Gewerbetreibenden stehen inzwischen unter solch einem Druck, dass wir es uns schlicht nicht mehr leisten können ihnen aufgrund von aus der Zeit gefallenen Regelungen das Wirtschaften an einer ganzen Reihe von Tagen auch noch zusätzlich zu verbieten. Bei allem Respekt für das soziale Leben und Ruhepausen stellen gerade für junge Bürgerinnen und Bürger die Sonn- und Feiertagszuschläge ein willkommenes Plus auf dem Gehaltscheck dar. Wir finden deshalb: Lassen wir doch einfach die Kundinnen und Kunden, die Gewerbetreibenden und Angestellten selbst entscheiden, an welchen Tagen und wie lange die Geschäfte geöffnet haben sollen“, so Alts abschließender Appell.

Als Etappenziel auf dem Weg zu einer vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten würden sich die Jungen Liberalen der Forderung des Handelsverbandes anschließen. Eine Regelung, die bundeseinheitlich zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vorsieht – ohne Verbote wie etwa zu den Adventssonntagen – hielten sie für sinnvoll.

Nadin Zaya

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Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen Ebenen. Angesichts der Kommunalwahl in Niedersachsen im September diesen Jahres spricht sich die FDP-Jugendorganisation außerdem für die Absenkung des passiven Wahlrechts für die Wahlen zu kommunalen Vertretungen auf 16 Jahre aus.

„Viele Jugendliche übernehmen im Ehrenamt bereits Verantwortung für unsere Gesellschaft, sind in Ausbildung und zahlen Steuern und Sozialabgaben oder engagieren sich in Parteien und NGOs für ihre politische Überzeugung. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, diesen Menschen endlich auch bei demokratischen Wahlen eine Stimme zu geben. Unsere Forderung ist und bleibt deshalb die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen Ebenen“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und Sprecher für Jugend der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Neben der Möglichkeit zur Stimmabgabe sollten junge Menschen bei Wahlen zu kommunalen Vertretungen zudem auch selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten dürfen. Durch die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen würde sich Jugendlichen die Chance bieten, sich selbst aktiv mit einzubringen und mitzugestalten.

„Gerade in den Kommunen ist die Politik noch einmal viel näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Auch junge Menschen sind von der Kommunalpolitik auf unterschiedliche Art und Weise direkt betroffen. Sie engagieren sich im lokalen Sportverein, sind Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, oder möchten einfach dafür sorgen, dass ihre Heimat auch in Zukunft noch ein lebenswerter Wohnort für sie selbst und ihre Generation bleibt. Unsere Kommunen und die Politik vor Ort können daher nur von den Ideen und Perspektiven junger Menschen profitieren“, so Lars Alt abschließend.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung von freiwilligen Sommerschulen nach baden-württembergischen Vorbild. So soll pro Landkreis oder kreisfreie Stadt in Niedersachsen mindestens eine schulübergreifende Sommerschule als Förderangebot in einem Teil der Sommerferien eingerichtet werden. Daneben sollen Bund und Länder ein Lernbuddy-Programm aufzusetzen, bei dem Studierende die Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen verpassten Unterrichtsstoff aufzuholen.

Lars Alt, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation und Sprecher für Jugend der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt hierzu: „Vor allem im Bildungsbereich ist während der COVID-19-Pandemie viel auf der Strecke geblieben. Viele Schülerinnen und Schüler haben ihre Schule nur sporadisch von innen gesehen. Wir brauchen deshalb eine valide Erhebung des individuellen Leistungsstandes sowie möglicher Kompetenzlücken. Die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler konnten den Unterrichtsausfall und die Ausnahmesituation während der Pandemie, etwa durch digitale Lernangebote, logischerweise nicht vollends kompensieren. Das Land Niedersachsen soll deshalb mittelfristig die Einrichtung von schüler- und lehrerseitig freiwilligen Sommerschulen ermöglichen. Diese sollen unter Berücksichtigung von Fach, Jahrgangsstufe und Schulform den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden und ihnen eine Alternative zur Nichtversetzung eröffnen.“

„Damit die Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verlieren und verpasste Lerninhalte aufgeholt werden können, braucht es neue Konzepte und Angebote. Das einfache Sitzenbleiben oder das Herunterschrauben von Anforderungen, um den Übergang in die nächste Jahrgangsstufe zu ermöglichen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Neben der Einrichtung von freiwilligen Sommerschulen, können auch Studierende den Schülerinnen und Schülern als Lernbuddies dabei helfen individuelle Wissenslücken zu schließen und den verpassten Lern- und Prüfungsstoff aufzuholen. Viele Studierende haben während der Pandemie ihren Nebenjob verloren. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte zu unterstützen und sich so etwas dazu zu verdienen. Bei der Vermittlung können die Kommunen vor Ort schnell und unbürokratisch helfen. Zur Finanzierung fordern wir den Bund und die Länder dazu auf, ein entsprechenden Programm aufzusetzen, aus dem die Lernbuddies bezahlt werden, damit die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern unterstützt werden können. So wollen wir einen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten“, so Alt abschließend.

Die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona – Virus sieht die Möglichkeit einer Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr vor. Auf dieser Grundlage haben nun einige niedersächsische Kommunen Ausgangssperren angekündigt, andernorts wird diese Maßnahme derzeit geprüft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen hinterfragen die Geeignetheit dieser Maßnahme und sprechen sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen und Mitglied des Landtages, Lars Alt, erklärt dazu:

„Anstatt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, sollte man endlich von 5 Uhr bis 21 Uhr impfen. Wer abends oder nachts allein spazieren geht, trägt nicht zum Infektionsgeschehen bei. Pauschale Ausgangsbeschränkungen stellen einen starken Eingriff in die Bürgerrechte dar, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Wir halten diese Maßnahme daher für unverhältnismäßig. Wir hoffen, dass die Kommunen von ihrem in der Verordnung angelegten Ermessen hinreichend Gebrauch machen, sodass Ausgangsbeschränkungen jedenfalls in der angekündigten Pauschalität noch einmal überdacht werden.“,

„Die steigenden Zahlen in der Niedersachsen bieten Anlass zur Sorge und erfordern dringende, aber vor allem zielführende und geeignete Maßnahmen. Ausgangsbeschränkungen sind dagegen ein untaugliches Mittel“, unterstreicht Alt.

Als alternative Maßnahmen schlagen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Verkürzung des nächtlichen Personennahverkehrs oder die Umsetzung der sogenannten Notbremse vor. „Für eine Entspannung des Infektionsgeschehens ist es unerlässlich, dass Vertrauen in das Krisenmanagement der örtlichen Behörden besteht und die angeordneten Maßnahmen akzeptiert werden. Mit diesem Vorgehen kann beides verspielt werden“, so Alt abschließend.

Nadin Zaya

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Die Liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern geeignete Rahmenbedingungen zur Durchführung sicherer Prüfungen an den Hochschulen zu schaffen.

Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Jonas Wimmer erklärt hierzu: „Im Dezember noch sollten Studierende auf einen Besuch der Kernfamilie über Weihnachten verzichten, um dann im Februar mit über 300 Studierenden Präsenzklausuren zu schreiben. Das sorgt für massives Unverständnis auf Seiten der Studierenden. Auch wenn viele Hochschulen betonen, dass die Teilnahme an Prüfungen in Präsenz freiwillig sein sollte, wird dennoch ein gesellschaftlicher wie auch finanzieller Zwang aufgebaut, an der Prüfung teilzunehmen. Studierende sollen aber nicht zwischen Studienfortschritt und Gesundheit wählen müssen.“

Es bedürfe deshalb eines Umdenkens in der Art und Weise, wie Klausuren gestellt werden. Zunächst sollten sich die Hochschulen die Frage stellen, ob es nicht didaktisch vertretbar wäre, Klausuren – auch in großen Studiengängen – durch zeitlich stark begrenzte Hausarbeiten zu ersetzen, wenn der Zugriff auf digitale Medien und Plattformen sichergestellt ist.

„In Akutphasen der Pandemie müssen Distanz-Prüfungen vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes die Regel darstellen. Ihre Umsetzung ist aber voraussetzungsvoll. Insbesondere die Nutzung datenschutzrechtlich bedenklicher Überwachungstools stellen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre der Studierenden dar. Stattdessen sollte nach Möglichkeit auf alternative Prüfungsformen und Ersatzleistungen, wie etwa Open-Book-Klausuren, zurückgegriffen werden. Am Ende hat die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass pandemiebedingte Nachteile für Studierende, wie etwa verlängerte Studienzeiten, auf Grund von Quarantäne, Krankheit oder persönlicher Einschränkungen vermieden werden. Hierfür sind den Hochschulen zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen für die Transformation der Prüfungsformate zur Verfügung zu stellen“, so Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und Sprecher für Wissenschaft und Jugend der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Hintergrund:

Trotz der hohen Vorlaufzeit seit März 2020 finden Prüfungen im Jahr 2021 teilweise weiterhin in Präsenz statt, während andere Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Niedersachsen heruntergefahren wurden und sich im Lockdown befinden. Die Nutzung datenschutzrechtlich bedenklicher Überwachungstools bei Online-Klausuren, wie etwa einer Proctoring-Software, stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Studierenden dar. Studierende, die nicht massive Zugriffe durch Programme externer Dienstleister in ihren eigenen privaten Computer erleiden wollen, werden hierdurch ausgeschlossen. Zudem fertigen solche Programme während des gesamten Prüfungszeitraums Aufnahmen in Bild und Ton von den Studierenden in ihren privaten Räumlichkeiten an. Normales Prüfungsverhalten, wie das Heben des Blicks beim Nachdenken und somit vom Bildschirm wegschauen, oder das Bewegen von Lippen, um sich Eselsbrücken in den Kopf zu rufen, werden von der Software als verdächtiges Verhalten eingestuft.  Die Durchführung von in Präsenz geplanten Klausuren als Online-Klausuren ist jedoch auch ohne die Nutzung einer solchen Proctoring-Software mit erheblichen Bedenken verbunden. So kann während des Klausurbetriebs kein sicherer Schutz gegen Täuschungsversuche gewährleistet werden. Eine Alternative stellen sogenannte Open-Book-Klausuren dar. Dies sind Klausuren, in denen alle Hilfsmittel zulässig sind, die Aufgabenstellung aber entsprechende Transferleistungen von den Studierenden erwartet und so das Schwierigkeitsniveau der Klausur höher ist. Durch die zufallsgenerierte Einteilung der Studierenden in verschiedene Klausurvarianten und ein straffes Zeitlimit können Absprachen der Studierenden untereinander erschwert werden. 

Angesichts des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus dem studentischen Austauschprogramm Erasmus+ fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Landesregierung dazu auf, schnell Klarheit und Planungssicherheit für die davon betroffenen Studierenden zu schaffen. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur dazu auf, darauf hinzuwirken, dass sich die niedersächsischen Hochschulen um bilaterale Partnerschaften mit britischen Hochschulen bemühen.

„Das beschlossene Brexit-Abkommen zeigt, was der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union tatsächlich bedeutet. Insbesondere junge Menschen werden um die einzigartigen Chancen und Möglichkeiten gebracht, die uns die europäische Einigung eröffnet hat. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Erasmus-Programm verdeutlicht zudem, welch niedrigen Stellenwert die Jugend, aber auch die Wissenschaftspolitik in den Verhandlungen offensichtlich hatten“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation und Sprecher für Wissenschaft und Jugend der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Die Landesregierung müsse jetzt schnell Planungssicherheit für die betroffenen niedersächsischen Studierenden im Vereinigten Königreich sowie für die an den niedersächsischen Hochschulen eingeschriebenen britischen Studierenden schaffen. Insbesondere über die finanziellen Folgen müsse schnell Klarheit geschaffen werden. Im Zweifel sei auch eine entsprechende finanzielle Entlastung der Betroffenen in Erwägung zu ziehen.

„Der studentische Austausch fördert die Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen und stärkt dadurch auch den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Vor allem aber bringt er Jugendliche aus den unterschiedlichsten Ländern zusammen, ermöglicht es ihnen neue und einzigartige Erfahrungen zu sammeln und stärkt damit nachhaltig das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent. Die Landesregierung muss darauf hinwirken, diesen Austausch auch mit dem Vereinigten Königreich weiterhin zu gewährleisten. Sie muss sich deshalb um bilaterale Partnerschaften zwischen den niedersächsischen und britischen Hochschulen bemühen“, so der abschließende Appell der Jungen Liberalen.

Hintergrund: In den Bedingungen des Ausstiegsabkommens vom 31. Januar 2020 wurde festgelegt, dass das Vereinigte Königreich noch an der auslaufenden Erasmus+ Programmgeneration (2014-2020) teilnehmen wird. Der neue Partnerschaftsvertrag sieht für die kommende Programmgeneration (2021-2027) keine weitere Teilnahme an Erasmus+ vor.

Nadin Zaya

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