FDP-Jugend fordert Sofortmaßnahmen gegen Lehrkräftemangel in Niedersachsen

In der gestrigen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags wurde unter anderem der Antrag der CDU-Fraktion: „Keine Kapitulation vor dem Lehrkräftemangel – Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen!“ beraten. Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt auf dem niedrigsten Wert seit 20 Jahren. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Ideenarmut und Tatenlosigkeit der Landesregierung.

Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachen, äußert sich dazu wie folgt: „Der Lehrkräftemangel war das dominierende Thema im Wahlkampf. Fast ein Jahr nach der Landtagswahl ist wenig passiert. Für uns ist klar, dass es kein wichtigeres landespolitisches Thema als die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gibt. Der Antrag der CDU im Landtag enthält mehrere sinnvolle Forderungen. Die sofortige Erhöhung der Besoldungsstufe auf A13 und ein erleichterter Quereinstieg sind längst überfällige Maßnahmen gegen eine Notlage, die sich seit langem ankündigt. Die zusätzliche Möglichkeit pensionierten Lehrkräften einen niedrigschwelligen Zugang zurück in den Unterrichtsbetrieb zu ermöglichen ist alternativlos. Wenn Frau Hamburg davon ausgeht, die Erhöhung der Besoldung zum kommenden Jahr würde den Lehrkräftemangel wie von Zauberhand beenden, liegt sie falsch.“

Die Jungen Liberalen forderten im Wahlkampf unter anderem die Vereinfachung des Quereinstiegs, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und die Erhöhung der Besoldung aller Lehrkräfte auf A13.

„Die mangelnde Unterrichtsversorgung wird früher oder später Auswirkungen auf unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Klima haben. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dieses Problem nicht dauerhaft die höchste Priorität in der Haushaltsplanung der Landesregierung genießt“, so Zaya.

Joris Stietenroth

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Junge Liberale Niedersachsen üben scharfe Kritik an der Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft

Hannover. Am Mittwoch wurde während der Generaldebatte im Niedersächsischen Landtag ein heftiger Streit um die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft entfacht. Im Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung sind für das kommende Jahr 100 Millionen Euro Startkapital vorgesehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das Vorhaben der Landesregierung scharf: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist akut und die Zeit drängt. In Niedersachsen müssen dringend neue Wohnungen gebaut werden. Doch genau dieses Ziel verfehlt die Landesregierung. Die Pläne zur Landeswohnungsbaugesellschaft lassen bisher eher auf eine neue Form der Beschäftigungstherapie schließen als auf ernstzunehmende Pläne für mehr Wohnraum in Niedersachsen. Seit Beginn der Legislatur reden SPD und Grüne von der Einführung und Finanzierung dieser Gesellschaft, doch ein Konzept konnte bisher nicht vorgelegt werden. Mit der Schaffung von weiteren Bürokratieinstanzen wird keine einzige neue Wohnung gebaut“, meint die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.

Bisher ist lediglich klar, wie viel Geld in die neue Behörde fließen soll. An konkreten Plänen und Aufgaben der Landeswohnungsbaugesellschaft mangelt es jedoch momentan.

„Wer neue Wohnungen schaffen will, der sorgt dafür, dass gebaut wird. Die Landesregierung sollte lieber das niedersächsische Baurecht reformieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Diese müde Ideenlosigkeit, wie man den Wohnungsmarkt beruhigt, ist besorgniserregend. Wir erwarten von der Landesregierung mindestens ein transparentes Konzept“, schließt Zaya ab.

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FDP-Jugend veranstaltet 84. Landeskongress in Gifhorn

Gifhorn. Am Samstag und Sonntag hat der 84. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen unter dem Motto „Let Niedersachsen grow“ in der Stadthalle Gifhorn stattgefunden. Neben der Antragsdebatte rund um einen wirtschaftspolitischen Leitantrag stand insbesondere die Rede der Landesvorsitzenden Nadin Zaya im Vordergrund.

Zaya legte in ihrer Rede einen großen Schwerpunkt auf den landespolitischen Stillstand: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Regierung die Opposition arbeitslos macht. Im Falle von Niedersachsen hat die Opposition wenig zu tun, weil die Landesregierung einfach wenig tut. Selten habe ich eine Landesregierung erlebt, die mit so einem Krach gestartet ist und sich mittlerweile in Ruhe wälzt. Dabei hat Niedersachsen das Potenzial, Spitzenreiter zu sein. Viel zu häufig reiht sich unser Bundesland jedoch im Mittelfeld ein und gibt sich damit auch noch zufrieden. Das, was die ambitionslose Politik der Großen Koalition viel zu lange verschlafen und verschleppt hat, wird die neue rot-grüne Landesregierung erst recht nicht aufholen.“

Zaya kritisierte weiterhin die wirtschaftspolitische Stagnation in Niedersachsen: „Was wir aber erleben, ist wieder eine Landesregierung, die wachtsumsfeindlich ist. Die sich nicht eingesteht, dass eine starke Wirtschaft, ein starkes Niedersachsen bedeutet, dass Niedersachsen wachsen muss. Niedersachsen braucht wieder eine liberale Politik, die sich mutig und konsequent für Marktwirtschaft und Wachstum als Grundlage für unseren Wohlstand einsetzt.“

Jüngst forderte Ministerpräsident Weil die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser Vorschlag stößt aufgrund der Marktverzerrung durch die Einführung einer Dauersubvention auf viel Kritik.

„Wenn Herr Weil sich in Brüssel für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise einsetzen will, dann sollte er sich für eine Abschaffung der Stromsteuer einsetzen. Mir ist nämlich nicht erklärbar, warum gerade in solch schweren Zeiten der Staat mit ordnungspolitischen Maßnahmen so in den Preis eingreifen sollte. Als Bundesland, was so vielfältig ist, sollten wir langfristig auf die volle Brandbreite des Energiemarktes zugreifen. Auch hier hat Niedersachsen Potenzial Spitzenreiter zu werden“, so Zaya.

In dem beschlossenen Leitantrag setzen sich die Jungen Liberalen für die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien durch Bürokratieabbau, die Einführung eines Azubi Bafögs, sowie der Startup Förderung durch die N Bank ein.

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FDP-Jugend weist mit Zeugnisaktion auf mangelhafte Zustände in niedersächsischen Schulen hin

Niedersachsen. Heute endet für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen das Schuljahr. Zu diesem Anlass ziehen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Bilanz aus der bisherigen Arbeit des neu besetzten Kultusministeriums und den Vorhaben der Landesregierung zur Verbesserung des Schulsystems. Mit einer landesweiten Flyeraktion weist die Jugendorganisation der Freien Demokraten auf den enormen Investitions- und Reformbedarf der niedersächsischen Schulen hin.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya kritisiert die bisherige Arbeit von Kultusministerin Hamburg scharf: „Für eine sozial gerechte Gesellschaft mit einem echten Aufstiegsversprechen sind unsere Schulen das Fundament. Leider scheint die rot-grüne Landesregierung dieses Problem zu verkennen. Wie sollen wir die Fachkräfte von morgen ausbilden, wenn unsere Schulen bei der Digitalisierung dem modernen Arbeitsmarkt meilenweit hinterherhinken? Wenn der Internetanschluss einer Schule so langsam ist, dass selbst die digitale Versendung eines Arbeitsblattes länger dauert als es abermal auszudrucken, dann läuft etwas gewaltig schief.“

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt derzeit bei 96,3%. Die Behebung des Lehrkräftemangels trat dabei als eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und Grüne in den Vordergrund des Landtagswahlkampfs.

„Die digitalsten Schulen mit der besten Ausstattung bringen uns nichts, wenn wir keine Lehrkräfte haben, die unterrichten. Für viele Schülerinnen und Schüler, insbesondere für solche aus sozioökonomisch schwachen Verhältnissen, ist die Schule der wichtigste Ort, um ihre Zukunft zu formen. Niedersachsen braucht deshalb eine Lehrkräfteversorgung, die eine umfangreiche Betreuung unter anderem durch Ganztagsschulen, ermöglicht. Chancengerechtigkeit bedeutet, dass niemand aufgrund seines privaten Umfelds benachteiligt oder abgehängt wird. Dieses politische Ziel muss der Gradmesser der Landesregierung sein“, so Zaya.

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Junge Liberale Niedersachsen kritisch gegenüber Plänen zu verlängertem Abitur

Niedersachsen. Das Kultusministerium stellte jüngst Pläne zur Flexibilisierung der Schulzeit vor. Demnach solle künftig auch ein Abitur nach 14 Jahren möglich sein, um Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, in eigenem Tempo zu lernen.

„Was nach einem sinnvollen Vorschlag klingt, offenbart sich bei genauerer Betrachtung als schlecht durchdachtes Konzept der Kultusministerin. Geht es nach den Plänen von Rot-Grün, werden die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen bald frühstens mit 21, nach absolviertem sozialem Pflichtjahr, in das Studium starten können. Einer grundsätzlichen Aufweichung des Lernplans, hin zu mehr individueller Förderung, stehen wir ausgesprochen positiv gegenüber. Der Vorschlag aus dem Kultusministerium verfehlt hingegen die Ursache des Problems“, meint Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachen.

Die Landesregierung begründet den Vorschlag mit dem Wegfall von großem Leistungsdruck und permanentem Stress für die Schülerinnen und Schüler. In Niedersachen steigt der Anteil an Bestnoten für das Abitur seit Jahren kontinuierlich an. So erreichen mittlerweile mehr als 30% der Abiturienten eine Durchschnittsnote von 2,0 oder besser. Der Trend von immer besseren Noten und mehr Abschlüssen zeigt sich auch bundesweit.

„Wir müssen endlich mehr darüber sprechen, wie wir individuelle Stärken besser fördern. Dazu gehört es auch in den Gymnasien regelmäßig auf die Alternativen zur Allgemeinen Hochschulreife und einem Studium hinzuweisen. Die Landesregierung versäumt es die Ausbildung endlich gleichwertiger zu einem Studium zu gestalten. Wir haben in Niedersachsen definitiv nicht das Problem eines zu anspruchsvollen Abiturs. Vielmehr ist das System nicht mehr zeitgemäß und das Abitur verliert seit Jahren massiv an Aussagekraft über die Qualifikation einer Schülerin oder eines Schülers. Wenn wir bereits vor der Oberstufe mehr Wahlfreiheit zuließen, würden wir den Lernspaß und die Motivation fördern, ohne dabei den Leistungsanspruch zu verringern“, schließt Zaya ab.

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Junge Liberale Niedersachsen gegen die Abschaffung von Schulnoten

Niedersachsen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Pläne zur Abschaffung der Schulnoten durch die Kultusministerin Julia Willie Hamburg kritisch und fordern eine Reform des Schulsystems, um mehr Fairness und Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

„Schülerinnen und Schüler brauchen eine vergleichbare Bewertung ihrer Leistung. Es ist fraglich, wie ein schriftliches Zeugnis ohne Noten mit einem benoteten Zeugnis verglichen werden soll. Außerdem benötigen Schülerinnen und Schüler eine Referenz ihrer eigenen Leistungen, die sich nicht beim Abschlusszeugnis als böse Überraschung in Zahlen entpuppt. In dem Vorschlag steckt nichts weiter als ein Angriff auf die Leistungsgesellschaft“, meint Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Die Möglichkeit zur Abschaffung von Schulnoten wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart. In ihrem Landtagwahlprogramm setzten sich die Jungen Liberalen unter anderem für die Abschaffung der sog. Kopfnoten und für die Einführung von Talentschulen nach nordrhein-westfälischem Vorbild ein.

„Erst die Abschaffung der Förderschule Lernen, jetzt die Abschaffung von Noten: Gleichmacherei bringt Niedersachsens Schulen nicht voran. Stattdessen brauchen wir mehr Chancengerechtigkeit und gezielte Talentförderung. Wir wollen Wahlfreiheit bei den Fächern nicht erst ab der Oberstufe.  Für die bessere Aussagekraft von Noten wollen wir außerdem das 15 Punkte System ab der 5. Klasse einführen, damit auch ein kleiner Lernfortschritt auf dem Zeugnis gewürdigt wird. Die rot-grüne Landesregierung beschäftigt sich nur unzureichend mit den wichtigen Baustellen und fällt stattdessen immer wieder durch wenig innovative Vorschläge auf“, schließt Zaya ab.

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Junge Liberale Niedersachsen fordern sofortigen Abschiebestopp in den Sudan

Niedersachsen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern auf ihrem 83. Landeskongress in Bovenden ein sofortiges Ende der Abschiebungen in den Sudan.

„Die Situation im Sudan ist unvorstellbar grausam. Bereits jetzt gibt es unzählige Tote und Verletze. Deshalb war es wichtig, dass die Ampel im Bund umgehend die deutschen Staatsangehörigen evakuieren ließ. In der Konsequenz dürfen nun aber auch keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber mehr in den Sudan zurückgeführt werden. Wir erwarten, dass die niedersächsische Landesregierung dem Beispiel des Landes Berlin folgt und umgehend ein Abschiebstopp für Sudanesinnen und Sudanesen verhängt“, stellt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya klar.

Vor etwa zwei Wochen sind offene Kämpfe, unter Anderem in der Hauptstadt Khartum, zwischenden sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs. Dieser Konflikt führt zu einer schweren Krise im Land, in dessen Folge Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wegen der aktuellen sehr prekären und gefährlichen Lage entschied sich die Bundesregierung dazu 1.600 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, um deutsche Staatsangehörige aus dem Sudan zu evakuieren.Nicht zuletzt warnte auch die Weltgesundheitsorganisation vor den Gefahren des Konflikts, als jüngst ein Biolabor von Kämpfern besetzt wurde.

„Neben dem sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Sudan ist es von enormer Wichtigkeit, den Menschen vor Ort zu helfen. Die Intensivierung der Soforthilfemaßnahmen ist ein Gebot der humanitären Pflicht. Der Angriff auf hochempfindliche Biolabore stellt das enorme Risiko eines großen Krankheitsausbruchs dar, welcher sich, in Anbetracht der erwarteten Fluchtzahlen, zu einer ernstzunehmenden Gefahr auch in Europa entwickeln könnte“, konkludiert Zaya.

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Nadin Zaya neue Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen

Am Wochenende vom 25. und 26. Juni fanden die Landesvorstandswahlen der Jungen Liberalen Niedersachsen in Hildesheim statt. Als neue Vorsitzende wurde die 22-jährige Jurastudentin Nadin Zaya aus dem Kreisverband Hannover mit 93, 55 % der Stimmen gewählt. Sie folgt damit auf den Landtagsabgeordneten Lars Alt, der nach sechs Jahren nicht erneut als Landesvorsitzender kandidierte. Er wurde mit 94, 42 % zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 gewählt.

Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Nadin Zaya von den stellvertretenden Vorsitzenden Fabio Plogmann (Landkreis Osnabrück), Frederike Hirt (Hannover), Oliver Lahrmann (Oldenburg) und Helge Gülzau (Hannover). Als Beisitzer komplettieren Björn Janßen (Landkreis Osnabrück), Jelger Tosch (Göttingen), Mats-Ole Maretzke (Wolfsburg) und Vera von Kopylow (Göttingen) den Vorstand.

Nadin Zaya ist die dritte weibliche Vorsitzende in der 40-jährigen Geschichte des Verbandes und nach Philipp Rösler die zweite mit Zuwanderungsgeschichte. „Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von sozialen Zuschreibungen alles werden kann. Deshalb und dafür stehe ich hier. Diesen wiederentdeckten liberalen Schwerpunkt gilt es programmatisch stark zu machen.“

„Es kommt eine Zeit nach der Bundestagswahl. Und es kommt eine Zeit, in der wir trotz Virus sicher in unseren Alltag zurückkehren können. Diese Zeit erfordert einen klaren politischen Kurs, der nicht an das Jahr 2019, sondern an das Jahr 2017 anknüpft. Mein Ziel ist es, mit dem sozialliberalen Kurs der Jungen Liberalen Niedersachsen weiterhin die FDP Niedersachsen voranzubringen, auf professionelle und empathische Kommunikation hinzuwirken und neue Themen wie die Aufstiegsgerechtigkeit, den chancengleichen Zugang zu Bildung und die psychische und medizinische Gesundheit zu setzen“, konkretisiert Zaya ihre inhaltlichen Vorstellungen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 und die Landtagswahl 2022 formulierte Zaya den Anspruch, mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Niedersachsen in den FDP-Fraktionen vertreten zu sein: „Unser Anspruch kann es nicht mehr nur sein, aus der zweiten Reihe in die FDP hineinzuwirken. Echte Wertschätzung für unsere Arbeit und unsere Strahlkraft in Wahlkämpfen bedeutet, in wichtigen Gremien und in den Fraktionen sicher vertreten zu sein.“

 

Junge Liberale und LHG: Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive

Die Jungen Liberalen und die Liberalen Hochschulgruppen in Niedersachsen fordern gemeinsam eine Öffnungsperspektive für die Niedersächsischen Hochschulen, spätestens zum kommenden Wintersemester. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen und Landtagsabgeordnete Lars Alt:
„Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive. Das gilt im Besonderen für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger im kommenden Wintersemester. Die Pandemie darf nicht länger die soziale Mobilität im Land gefährden. Wir brauchen eine Impf- und Teststrategie für die gesamte Hochschulgemeinschaft. Und wir brauchen eine Roadmap, wie das Land über die Verordnung, unter Berücksichtigung des aktuellen Raumbestandes der Hochschulen, den Weg für Präsenzformate bereitet, ohne die Errungenschaften digitaler Vorlesungen aufzugeben.“
Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alt macht zugleich deutlich, dass die Studierenden bis spätestens Mitte August die Erstimpfung erhalten müssen, damit die zweite Impfung und die zweiwöchige Anschlusszeit zur Wiedererlangung aller Grundrechte bis zum Semesterstart vollzogen ist.
Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen in Niedersachsen, Jonas Wimmer, ergänzt:
„Die Landesregierung muss erklären, warum sie eigentlich bisher keine Impfkampagne auf den Campus-Geländen oder eine landesseitige Mittelbereitstellung für den Aufbau eines Testwesens an Hochschulen in Betracht zieht. Präsenzformate seien Wimmer zufolge vor allem für StudienanfängerInnen von großer Bedeutung.
Die Jungen Liberalen und die Liberalen Hochschulgruppen werben perspektivisch für eine Flexibilisierung der Abstandsregeln für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete über die Landesverordnung unter Beibehaltung der Maskenpflicht. Angesichts der Raumsituation vieler Hochschulen sei anderenfalls keine Rückkehr in einen Präsenzbetrieb möglich. „Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive, spätestens für das kommende Wintersemester“, erklären Alt und Wimmer abschließend.