Correctiv Recherche: Junge Liberale Niedersachsen fordern Brandmauer gegen Faschismus

Niedersachsen. Die Veröffentlichung der Correctiv Recherche hat die gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Rechtsextremismus und insbesondere zum Umgang mit der AfD verschärft. Die Enthüllungen des Recherchezentrums belegen die verfassungsfeindlichen Pläne einiger Aktivsten und Parlamentarier.

Als Reaktion auf die Enthüllungen fordert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya: „Die Ergebnisse der Correctiv Recherche sind alarmierend, aber nicht überraschend. Wer jetzt noch glaubt, in der AfD eine Stimme des Widerstands und für Bürgerrechte zu finden, betrügt sich selbst. In der AfD sind schon lange die Grenzen zum Faschismus verschwommen, nun ist endgültig klar: es gibt sie nicht. Dass Abgeordnete einer Partei, die mitten im Herzen unserer Verfassung, dem Deutschen Bundestag, vertreten sind, von „Remigration“, „Reinrassigkeit“ und „Umvolkung“ sprechen, ist skandalös und darf nicht folgenlos bleiben. Umso wichtiger ist nun die bedingungslose Boykottierung jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei auf allen Ebenen. Gleichzeitig zeigen die Enthüllungen, dass die AfD insbesondere als Sprachrohr des organisierten Rechtsextremismus agiert. Deshalb braucht es ebenso außerparlamentarische Maßnahmen und eine Zerschlagung dieser Strukturen.“

Im August 2023 verabschiedeten die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen. Darin fordern sie die Einleitung mehrerer Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Personenzusammenschlüsse, wie etwa der „Anastasia Bewegung.“ Außerdem soll das Verfahren zur Bereitstellung öffentlicher Flächen stärker für die Gefahr vom Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Zuletzt fordert die FDP-Jugend die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz.

„Die Fälle Amri und das schreckliche Attentat von Hanau legen dar, wie die Arbeit des Verfassungsschutzes durch die 16 verschiedenen Landesämter und die damit verbundenen Kooperationseinschränkungen, zum Versagen des Rechtstaats geführt haben. Um eine bundesweit reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, müssen die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt überführt werden. So schärfen wir die Verteidigung des Rechtstaats und machen faschistischen Wannseekonferenzen 2.0 einen Strich durch die Rechnung.“


Joris Stietenroth

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Leere Worthülsen statt konkreter Maßnahmen: FDP-Jugend kritisiert neues Klimaschutzgesetz scharf

Niedersachsen. Der niedersächsische Landtag wird heute auf Initiative des Umweltministers Christian Meyer eine Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes beschließen. Die Erneuerung trifft unter anderem veränderte Zielvereinbarungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und eine geplante Klimaneutralität bis 2040.

 

„Als Junge Liberale begrüßen wir, dass Niedersachen eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität einnehmen möchte. Das neue Klimaschutzgesetz geht jedoch kaum über ein Lippenbekenntnis hinaus. Umfangreich beschreibt das Gesetz ambitioniertere, klimapolitische Ziele Niedersachsens. An Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele fehlt es jedoch gänzlich. Die rot-grüne Landesregierung scheint offensichtlich planlos zu sein, wie man den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärkt und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringt. Antworten auf die drängenden Fragen inmitten einer Klimakrise und einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Stagnation bleibt die Landesregierung wieder einmal schuldig“, kritisiert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.

 

Mit dem neuen Gesetz sollen mehr Flächen für Windkraft und Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen 2,2 Prozent der Landesflächen der Windkraft zugewiesen werden. Mit der Zuweisung neuer Flächen verspricht sich die Landesregierung einen großen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Weiterhin wird auch beim Neubau von Parkplätzen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen verschärft.

 

„Die größte Hürde des Windkraftausbaus ist und bleibt der hohe bürokratische Aufwand und die sehr geringe Popularität, sowie das fehlende Verständnis für Windparks in der Nähe von Wohngebieten. Daher ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen der Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz nachhaltig zu fördern. Mit solchen sogenannten Bürgerwindparks können mehr Flächen für Windkraft genutzt und gleichzeitig auf Abstandsregelungen verzichtet werden. Diese fehlende Innovation ist leider symptomatisch für das Gesetz. Wir brauchen ein restriktives CO2 Limit und darauf aufbauend marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele, statt punktueller Maßnahmen oder Zielvereinbarungen ohne Inhalte“, schließt Zaya ab.

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Kältewelle in Niedersachsen: FDP-Jugend fordert Sofortmaßnahmen in der Obdachlosenhilfe

Niedersachsen. Seit Beginn der Woche sinken die Temperaturen in Niedersachsen auf unter den Gefrierpunkt. Viele Obdachlose stehen damit unter akuter Lebensgefahr durch Erfrieren. Die Zahl der Obdachlosen steigt seit Jahren und liegt mittlerweile bei über 50.000 Menschen im gesamten Bundesgebiet. Mehrere Kommunen, darunter die Landeshauptstadt Hannover, kündigten bereits vor einiger Zeit Aktionspläne zur Unterbringung von Obdachlosen an.

Zur dramatischen Situation der Obdachlosen in den Wintermonaten äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachen Nadin Zaya wie folgt: „Die Vorweihnachtszeit wird häufig zum Anlass genommen, die Schwächsten in unserer Gesellschaft in besonderer Weise zu unterstützen. Die Situation der Obdachlosen ist angesichts Temperaturen dramatisch – hier befinden sich Menschen in akuter Lebensgefahr. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die dringende Not dieser Menschen langfristig durch Housing First Programme abgemildert, kurzfristig aber durch ein Notfallprogramm priorisiert wird.

Es braucht jetzt eine ausreichende Kapazität von Kältebussen und die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte Hilfe zu leisten. Auch schnelle, gesundheitliche Versorgung muss kurzfristig vor Ort möglich sein. Zivile Hilfsprogramme sind grundsätzlich auf die materielle Unterstützung anderer angewiesen. Auch das Land trägt hier eine Verantwortung zur Unterstützung durch ausreichende Mittel aus dem Landeshaushalt. Sämtliche Angebote müssen niedrigschwellig und würdevoll zugänglich sein. Jeder Tod, der wegen fehlender Befriedigung der Grundbedürfnisse, etwa durch Kälte, ausgelöst wird, ist eine Schande für unsere Solidargemeinschaft. Solange infolge von Kälte noch Menschen auf der Straße erfrieren, sind die Maßnahmen unzureichend.“

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich seit der Kommunalwahl 2021 für Housing First Programme und einen Aus- und Neubau von Obdachlosenunterkünften ein, die insbesondere auch die Mitnahme von Tieren ermöglicht.

„Hunde sind häufig wichtige Bezugspersonen, die obdachlose Menschen vor der vollkommenen Vereinsamung bewahren. Ein Zuhause, das ein Zusammenleben mit dem Haustier ermöglicht, ist deshalb eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung von Hilfsangeboten. Wir fordern, dass diesem Grundbedürfnis nach Gesellschaft Rechnung getragen wird.“, schließt Zaya ab.

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Nach Hasspredigerauftritt in Köln: Junge Liberale Niedersachsen fordern das Ende der DiTib

Hannover. Am Donnerstagabend bekam ein hochrangiger Funktionär der afghanischen Taliban die Möglichkeit, eine Hassrede in Köln zu halten. Er spricht von islamistischen Erfolgen in Afghanistan, davon kritischen Medien zu misstrauen und ruft zu hohen Spenden für die militantisch – islamistische Miliz auf. Der Betreiber und Eigentümer der Räumlichkeiten ist die DiTib.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya äußert sich dazu wie folgt: „Dass einem führenden Mitglied einer islamistischen Terrororganisation in einem deutschen Gotteshaus eine Bühne für die menschenverachtende und antisemitische Ideologie geboten wird, macht uns fassungslos. Organisationen, die sich dem wachsenden Antisemitismus nicht entschlossen, entgegenstellen oder sogar noch befeuern, haben in Deutschland keinen Platz. Die DiTib hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, sich von islamistischen Gruppierungen zu distanzieren – im Gegenteil: sie haben sich zum Teil des Problems entwickelt. Der Auftritt in Köln ist der Gipfel der Rechtstaatsfeindlichkeit. Wir erwarten, dass sich die Landesämter für Verfassungsschutz nun mit der DiTib auseinandersetzen. Bundesländer, die Staatsverträge mit der DiTib geschlossen haben müssen diese sofort auflösen. Die Entfernung jeglichen Einflusses auf die Bildungseinrichtungen, das Transparenzmachen der Gelder und Satzung und die Offenlegung aller Ausgaben sind nun unerlässlich. Solange die DiTib der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten und somit der Importeur von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist, muss es ein Betätigungsverbot des Vereins in Deutschland geben.”

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Junge Liberale Niedersachsen kritisieren unzureichende Erneuerung des Promotionsrechts

Niedersachsen.

Im Rahmen des kommenden Landtagsplenums wird ein Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen beraten, der die eigene rot-grüne Landesregierung dazu auffordert, ein eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) auf den Weg zu bringen. Die Jungen Liberalen kritisieren die Zaghaftigkeit des Vorstoßes.

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya äußert sich dazu wie folgt: „Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl kommt die Landesregierung mit einem unzureichenden Entschließungsantrag zur angeblichen Reform des Promotionsrechts für Hochschulen um die Ecke. Die stetig sinkende Anzahl an Promovierenden lässt den Wissenschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen im nationalen, wie internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen. Der rot-grüne Vorschlag den Hochschulen ein Promotionsrecht „auf Zeit“ und nur unter besonderen Bedingungen zu zugestehen, ist nichts anderes als ein Bürokratieberg, den die Hochschulen für die Erlaubnis zur Forschungsarbeit erklimmen müssen.

Gepaart mit der Unterfinanzierung des niedersächsischen Bildungsapperats ist diese Bevormundung der Hochschulen genau der falsche Schritt. Niedersachsens Hochschulen brauchen mehr Autonomie für eine funktionsfähige Forschungsarbeit.”

Joris Stietenroth

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