Junge Liberale Niedersachsen üben scharfe Kritik an der Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft

Hannover. Am Mittwoch wurde während der Generaldebatte im Niedersächsischen Landtag ein heftiger Streit um die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft entfacht. Im Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung sind für das kommende Jahr 100 Millionen Euro Startkapital vorgesehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das Vorhaben der Landesregierung scharf: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist akut und die Zeit drängt. In Niedersachsen müssen dringend neue Wohnungen gebaut werden. Doch genau dieses Ziel verfehlt die Landesregierung. Die Pläne zur Landeswohnungsbaugesellschaft lassen bisher eher auf eine neue Form der Beschäftigungstherapie schließen als auf ernstzunehmende Pläne für mehr Wohnraum in Niedersachsen. Seit Beginn der Legislatur reden SPD und Grüne von der Einführung und Finanzierung dieser Gesellschaft, doch ein Konzept konnte bisher nicht vorgelegt werden. Mit der Schaffung von weiteren Bürokratieinstanzen wird keine einzige neue Wohnung gebaut“, meint die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.

Bisher ist lediglich klar, wie viel Geld in die neue Behörde fließen soll. An konkreten Plänen und Aufgaben der Landeswohnungsbaugesellschaft mangelt es jedoch momentan.

„Wer neue Wohnungen schaffen will, der sorgt dafür, dass gebaut wird. Die Landesregierung sollte lieber das niedersächsische Baurecht reformieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Diese müde Ideenlosigkeit, wie man den Wohnungsmarkt beruhigt, ist besorgniserregend. Wir erwarten von der Landesregierung mindestens ein transparentes Konzept“, schließt Zaya ab.

Joris Stietenroth

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