Pressestatement zur designierten Nachfolge von Boris Pistorius

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, erklärt zur designierten Nachfolgerin von Boris Pistorius: „Von der neuen Landesinnenministerin Daniela Behrens erhoffen wir uns eine echte Bürgerrechtsagenda. In Abgrenzung dazu ist uns Boris Pistorius vor allem durch ein bürgerrechtsunfreundliches Polizeigesetz und durch die Kürzung der Auskunftsansprüche gegenüber dem Verfassungsschutz aufgefallen. Aus unserer Sicht muss der Schwerpunkt im Gegensatz dazu bei der Abschaffung von Eingriffen durch Online-Durchsuchungen und durch die Online-Telekommunikationsüberwachung liegen. Der Staat darf nicht länger selbst die Cyber-Sicherheit der Bürger beschränken, sondern muss Private vor Cyber-Angriffen durch Externe viel eher schützen. Deshalb muss das Thema Cyber-Sicherheit auch stärker in die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten integriert werden.“