Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Umverteilung von Zuständigkeiten im Bildungsbereich auf der nächsten Kultusministerkonferenz offen zu diskutieren.
„In die Bildungspolitik muss mehr Bewegung kommen. Wir brauchen den Wechsel vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot. Dort, wo der Bund gewichtige finanzielle Zusagen macht, muss er auch den Einfluss haben den Einsatz der Gelder zu steuern. Der lähmende Prozess des Digitalpaktes hat gezeigt, dass ein solches Kooperationsgebot vor allem bei der Schuldigitalisierung Potential hat. Wir erwarten eine offene Haltung der Landesregierung auf der nächsten Kultusministerkonferenz. Das grüne Kultusministerium und das grüne Finanzministerium dürfen nicht nur auf den Bund zeigen ohne eigene Eingeständnisse zu machen“, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Das Niedersächsische Kultusministerium hatte sich zum Vorstoß der Bundesbildungsministerin nur zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass der Bund zunächst Unterstützung bei der Lehrerausbildung leisten solle. Nahezu gleichzeitig hat Finanzminister Heere angekündigt, die bessere Bezahlung von Lehrkräften frühestens ab 2024 zu berücksichtigen.
„Julia Willie Hamburg darf nicht länger den Lehrermangel und die Schuldigitalisierung gegeneinander ausspielen. Mit der Nachmittagsbetreuung durch ehrenamtlich Engagierte, der Einbindung von Lehramts-Studierenden für Vertretungsstunden und einer Bildungscloud hat sie ein ganzes Bündel an Sofort-Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Diese Projekte wurden schon in der letzten Wahlperiode auf die lange Bank geschoben. Dass der Bund beim Lehrermangel mehr Unterstützung leisten müsse, bevor über eine andere Kompetenzverteilung bei der Schuldigitalisierung gesprochen werden kann, vertuscht den bestehenden Handlungsspielraum des Landes“, heißt es abschließend.