Junge Union Niedersachsen und Junge Liberale Niedersachsen streiten vor dem Niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Förderschule Lernen.
Hannover. Gemeinsam haben etwa 50 Mitglieder der Jungen Union Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen am Mittag des 13. Dezember für circa zwei Stunden vor dem Niedersächsischen Landtag für den Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen demonstriert.
Schon im vergangenen Wahlkampf für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag hatten sich Junge Union und Junge Liberale für den Erhalt der Förderschule Lernen starkgemacht. Nach aktueller Gesetzeslage könnten schon im kommenden Sommer keine neuen Klassen in Jahrgang fünf mehr gebildet werden, im Sommer 2028 würde der Betrieb der Förderschulen Lernen in Niedersachsen endgültig enden. Am Vormittag des 13. Dezember ist daher ein Antrag der CDU-Fraktion auf unbegrenzte Fortführung der Förderschule Lernen im Landtag eingebracht worden – parallel dazu haben beide Jugendorganisationen sich vor dem Leineschloss mit etwa 50 Demonstranten versammelt, um ihre Forderung unter dem Slogan „Schule muss fördern – nicht nur fordern“ lautstark an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) zu tragen. In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Kultusministerium, Marco Hartrich (Grüne), ist die Forderung am Rande der Demonstration in die Landesregierung getragen worden. An der Demonstration teilgenommen haben neben Mitgliedern der JU und der JuLis auch diverse Landtagsabgeordnete aus den Reihen der CDU-Fraktion, unter anderem Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Christian Fühner, Kultuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die JU Niedersachsen und die JuLis Niedersachsen haben bei ihrer Demonstration besonders das Recht auf Wahlfreiheit bei der Schulwahl betont. „Die Inklusion ist ein großer Fortschritt und inklusive Beschulung an Regelschulen für ganz viele Kinder mit Förderbedarf Lernen die beste Lösung. Das wollen wir auch überhaupt nicht antasten!“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union, Karoline Czychon, in ihrem Statement. „Es geht uns um die Wahlfreiheit: Einige Kinder finden in der Förderschule Lernen einfach die für sich selbst die beste Lernumgebung und mehr Sicherheit! Diese Wahlfreiheit muss erhalten bleiben – im Interesse der Kinder. Wir nehmen niemandem etwas weg!“, so Karoline Czychon weiter.
Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, führte fort: „Die niedersächsische Schullandschaft muss den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Vielen Kindern mit Förderbedarf eröffnet gerade die Förderschule Lernen mit ihrem einzigartigen Angebot und der besonderen Lernumgebung echte Chancengerechtigkeit. Die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler sollten deshalb frei darüber entscheiden können, welche Schulform für sie die richtige ist.“
Am Rande der Demonstration wurde auch auf das bereits im Landtagswahlkampf durch die FDP Niedersachsen initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule aufmerksam gemacht. Sollte dieses genügend Unterstützerunterschriften erhalten, müsste sich die Landesregierung noch einmal mit dem Thema befassen.