Die Junge Union Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. In der kommenden Legislaturperiode wollen beide mit einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und mit einer Fachkräfteoffensive dem Baustopp entgegenwirken.
„Die SPD ist im Landtagswahlkampf 2017 mit dem Claim „bezahlbares Wohnen für alle‘ auf Wählerfang gegangen. Auch im Landtagswahlkampf 2022 macht sie mit dem Thema Bauen Werbung, obwohl die SPD-geführten Landesregierungen in den letzten zehn Jahren gerade in diesem Bereich versagt haben. Anstatt das Thema zu jeder Landtagswahl aus der Mottenkiste zu holen, muss der Wohnungsbau die nächsten fünf Jahre lang massiv gefördert werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und JU-Spitzenkandidat, Christian Fühner.
Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, führt aus: „Wir wollen, dass die Niedersächsische Bauordnung an die Realität angepasst wird. Für schnelleres Bauen brauchen wir etwa eine automatische Baugenehmigung, wenn der Antrag nach drei Monaten noch nicht von der Bauaufsicht bearbeitet worden ist. Außerdem sollen Umbauten und Neubauten nicht länger gleichbehandelt werden. Für Umbauten sind die Anforderungen zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen.“
Die beiden Landesvorsitzenden der CDU-nahen und FDP-nahen Jugendorganisationen erklären gemeinsam: „Statt mit einer Landesbaugesellschaft ein neues Bürokratiemonster zu schaffen und die ohnehin knappen personellen Kapazitäten aus der Bauwirtschaft abzuziehen, muss die Ursache des Problems behoben werden. Es fehlt nicht das organisatorische Geschick zu bauen, sondern vor allem an ausreichend Fachkräften in den Bauunternehmen. Mit neuen Stellen für Bauassessoren, einer Verbesserung des Quereinstiegs und schulischen Kooperationen wollen wir mehr Menschen für die Baubranche gewinnen.“
Hintergrund: In Niedersachsen ist bis zum Jahr 2040 ein Mangel an 40.000 bezahlbaren Wohnungen prognostiziert. Die 2005 von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschaffte Niedersächsische Landesbaugesellschaft (Nileg) konnte nicht zu einer Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Das lag vor allem an der mangelnden marktpreispolitischen Relevanz und der Dominanz kommunaler Wohnungsbauunternehmen. Der niedersächsische Bauminister Lies (SPD) hatte in der auslaufenden Legislaturperiode mehrfach für eine Landesbaugesellschaft plädiert.