Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen sich vehement gegen den Vorstoß der CDU Niedersachsen zur Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.
„Die Forderung von Bernd Althusmann ist verantwortungsloser Populismus. Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre entbehrt sich jeder kriminologischen und pädagogischen Grundlage. Dass die CDU aufgrund eines schrecklichen Einzelfalles in Salzgitter Ängste in der Bevölkerung schürt, ist schockierend“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.
„Kinder, die im Alter von 12 oder 13 Jahren schwere Straftaten begehen, befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Dieser Zustand darf nicht noch weiter vertieft werden. Das Strafrecht als härtester Freiheitseingriff des Staates ist kein geeignetes Mittel, um Probleme im Elternhaus, dem System Schule und einer zu entfernten Betreuung durch das Jugendamt zu lösen. Wir brauchen die Stärkung sozialer Auffangsysteme, um Erst- und Wiederholungstaten zu vermeiden“, führt Zaya zur Ungeeignetheit der Forderung aus.
Mehrere Studien widerlegen die abschreckende Wirkung von Strafen bei Kindern. Hinzu kommt, dass Kinder häufig als schuldunfähig eingestuft werden würden und die Verfahren mit einem Freispruch enden müssten. Neben dem hohen Aufwand dieser pädagogischen Beurteilung würde das der Gesellschaft und den angeklagten Kindern in vielerlei Hinsicht die falsche Botschaft vermitteln.
„Das Jugendhilferecht und das Familienrecht ermöglichen es dem Rechtsstaat schon jetzt, sich um strafunmündige Kinder nach der Erfüllung eines Straftatbestandes zu kümmern. Ersetzt man dieses Verfahren durch das Strafrecht, wird Kriminalität im Jugendalter gefördert statt bekämpft. Entscheidend ist, dass im Vorhinein mehr Präventionsarbeit geleistet wird. Soziale Probleme und Probleme im Elternhaus, in der Schule oder mit dem Jugendamt sind die Ursache für die Kriminalität von Kindern. An diesen Ursachen ändert Herabsetzung der Strafmündigkeit nichts – viel eher könnte eine Verurteilung diese sozialen Härten vertiefen. Wir fordern daher die Stärkung der staatlichen Bildungs- und Jugendinstitutionen zur frühen Erkennbarkeit von Auffälligkeiten“, meint Zaya abschließend.