Zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes haben die Jungen Liberalen Niedersachsen landesweit Flyer mit aktuellen verfassungspolitischen Forderungen verteilt. Das betrifft unter anderem die Senkung des Wahlalters und die Einführung eines bildungspolitischen Kooperationsgebotes im Grundgesetz.
„Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuern wir unsere Forderung zur Ersetzung des Kooperationsverbotes durch ein Kooperationsgebot. Um allen Kindern und Jugendlichen eine weltbeste Bildung zu bieten, müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Wir wollen daher die Tatkraft der Schulträger, die Steuerungsmöglichkeiten der Länder und die finanziellen Ressourcen des Bundes mithilfe eines verfassungsrechtlichen Kooperationsgebotes bündeln. Nur so können flächendeckend faire Startchancen geboten werden, ohne gleichzeitig den Bildungswettbewerb und die Kultushoheit der Länder zu beeinträchtigen“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.
Weiteren Reformbedarf im Grundgesetz sowie in der Niedersächsischen Verfassung sehen die Jungen Liberalen bei der Senkung des Wahlalters zur Landtags- und Bundestagswahl auf 16 Jahre.
„Die CDU hat nach der Abwahl ihrer 16-jährigen Verwaltungstätigkeit an der Spitze unserer Bundesrepublik den Schuss immer noch nicht gehört. Die Mehrheit der Bevölkerung will mehr Fortschritt wagen. Dazu zählt auch die demokratische Partizipation junger Menschen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit ihrer Stimme endlich einen Wert zu verschaffen. In ganz Niedersachsen waren die Jungen Liberalen daher heute auf der Straße, um auf dieses und weiteres Reformpotential in unserer Verfassung hinzuweisen“, schließt Zaya ab.