Hannover. Nach der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein Infektionsschutzpaket, das sich alten politischen Mustern entledigt. Das erfordert ein anderes Testmanagement, altersunabhängige Booster-Impfungen und eine Ausweitung der 2G-Regel.
„Obwohl die Infektionszahlen in Niedersachsen auf einem besorgniserregenden Höhenflug sind, meckert die Große Koalition in Niedersachsen über die Koalitionsverhandlungen im Bund oder spielt gar die Impf- und Testfrage gegeneinander aus. Fest steht, dass sich die Situation aufgrund der hohen Impfquote gegenüber dem letzten Winter stark verändert hat. Wir dürfen es in keinem Fall so weit kommen lassen, dass ein dritter Lockdown unumgänglich sein wird. Zentral ist es, nicht in alte Verbotsmuster und Impfreihenfolgen zurückzufallen. Die Freiheit überwiegt überall dort, wo das Gesundheitsrisiko gering ist“, stellt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya, klar.
„Eine zweite verschleppte Impfkampagne kann sich dieses Land nicht leisten. Die Booster-Impfung muss durch eine Wiedereröffnung der niedersächsischen Impfzentren an Fahrt aufnehmen. Entgegen der Debatte im Landtag muss das bedingungslos für alle gelten, deren Impfung ein halbes Jahr zurückliegt. Das betrifft vor allem junge Menschen, die sich kein zweites Mal als Letzte in die Warteschlange einreihen dürfen. Es kann nicht sein, dass diejenigen mit der längsten Schutzlosigkeit nach einem halben Jahr erneut um ihren Impfschutz fürchten müssen“, unterstreicht Zaya.
Zu der vom Ampelbündnis versprochenen Wiedereinführung der kostenlosen Tests erklärt die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation: „Das Aussetzen der kostenlosen Tests zum Start der Virensaison war ein fataler Fehler der Großen Koalition, der unbedingt rückgängig zu machen ist. Erforderlich sind mindestens bis zum Frühlingsanfang kostenlose Tests für alle, um das Infektionsgeschehen realistisch einschätzen zu können.“
Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Aktuellen Stunde „Impfschutz in Niedersachsen für den Winter sichern: Ungeimpfte und Ältere stehen im Fokus“ auf das von Ungeimpften ausgehende pandemische Risiko hingewiesen. Alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag kamen lediglich überein, dass die Impfquote erhöht werden müsse. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betonte besonders, dass sich eine Verschleppung der Booster-Impfungen sowie eine an Impfunwillige gerichtete Impfkampagne wie im letzten Jahr abzeichnet.