Entwicklung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Aus Anlass der am Sonnabend, d. 11. Mai angekündigten dritten Demonstration zum Niedersächsischen Polizeigesetz informierte das Bündnis #noNPOG über die aktuelle Entwicklung.

Der Sprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus berichtete: „Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) nun eine endgültige Einschätzung des neuen Polizeigesetzes vorgelegt hat, sind wir uns sicher, dass dieses Gesetz rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt. Noch immer finden sich diverse Verweise auf verfassungsrechtliche oder verfassnugswidrige Inhalte. Wir rufen daher weiterhin zur Teilnahme an unserer Demo auf.“

Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen ergänzt: „Die Groko in Niedersachsen muss Wort halten und Minderheitenrechte im Landtag schützen. Sollte das Polizeigesetz im kommenden Landtagsplenum verabschiedet werden, wollen FDP und Grüne den niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rahmen einer Normenkontrollklage anrufen. Hierfür braucht es ein Fünftel aller Landtagsabgeordneten. Wenn die Groko von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt ist, sollte sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht im Weg stehen. Ein liberaler Rechtsstaat sichert Bürgerrechte und unterläuft sie nicht.“

Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ergänzt: „Wenn das alles nicht wirkt, bleibt nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Dazu prüfen wir Piraten gerade die juristischen Möglichkeiten aufgrund der aktuellen Entwicklungen. Denn Freiheit darf nicht durch juristische Winkelspiele beschnitten werden.“

Die Bündnissprecherin Juana Zimmermann sagte: „Das Bündnis wächst stetig weiter und findet immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung. Wir wollen erneut einen bunten, kreativen Protest durch Hannover tragen und der Landesregierung zeigen, was Niedersachsen von NPOG hält. Wir stopppen das Polizeigesetz.“

Treffpunkt des Protestzuges wird der Goseriedeplatz in der Hannoveraner Innentstadt sein. Auf einer ca. 3 km langen Rundroute  zieht danach der Demonstrationszug durch die Hannover. Auftakt der Kundgebung ist um 13 Uhr. Als Redende werden u.a. der niedersächsische Flüchtlingsrat erwartet.