Pressestatement zum Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Pressestatement vor dem Hintergrund des Berichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Landesverband der Junge Alternative (JA) in Niedersachsen wurde erst vor kurzem aufgelöst – auch nachdem der niedersächsische Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich gemacht hatte. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den AfD-Jugendverband in Gänze als Verdachtsfall eingestuft. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen, die Kooperation mit V-Leuten und eine Datenspeicherung möglich. Die anstehende Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Alternative muss nun, auch wegen ideologischer und personeller Überschneidungen zum organisierten Rechtsextremismus, einer stärkeren nachrichtendienstlichen Kontrolle unterworfen werden. Die AfD macht auf Kosten von Minderheiten destruktive Politik gegen das demokratische System. Diese Politik zu entlarven, ist Aufgabe der demokratischen politischen Parteien. Der Verfassungsschutz hingegen kann dazu beitragen, radikale Querverbindungen und Finanzierungspfade von Partei und Jugendorganisation offenzulegen.

Kristin Waegner

Pressesprecherin

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