Junge Liberale: Hannover-Linden ist nicht die Bronx – Gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Niedersachsen

Der Niedersächsische Städtetag forderte gestern den Innenminister Boris Pisotorius dazu auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in das neue Polizeigesetz aufzunehmen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lars Alt, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist, erklärt dazu:

„Uns ist schleierhaft, was der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge mit Alkoholterror und Trinkexzessen in den niedersächsischen Städten meint. Hannover-Linden ist nicht die Bronx. Der öffentliche Raum gehört den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Niedersachsen und nicht dem Niedersächsischen Städtetag. In unseren Augen ist das Polizeigesetz bereits jetzt überfrachtet mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Diese Eingriffe in die Privatsphäre noch ausweiten und den öffentlichen Raum mit Alkoholverboten belegen zu wollen, ist der falsche Weg.“

Für die Jungen Liberalen besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn jemand in der Öffentlichkeit mit Freunden ab und an ein Bier trinkt. „Vielmehr wird die Freiheit aller mit diesem Vorschlag eingeschränkt. Um ein tatsächliches Fehlverhalten zu sanktionieren, hat die Polizei schon heute das Mittel des Platzverweises“, führt Lars Alt weiter aus.

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass ein Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen keinen Beitrag zu einer präventiven Drogenpolitik leistet. Alt erklärt dazu abschließend: „Der Konsum von Alkohol findet statt – ob im öffentlichen Raum oder im Verborgenen. Wichtiger als ein willkürliches Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum ist eine effektive und bedarfsgerechte Präventionsarbeit. Bei der Diskussion um Alkoholverbote kann man den Eindruck gewinnen: Aus den Augen – aus dem Sinn. Wir wollen keine Schaufensterpolitik, die Symptome bekämpft, sondern wirkliche Hilfe für die Betroffenen.“

 

Verbandsinformationen:

Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz JuLis, sind die Jugendorganisation der FDP. Die JuLis Niedersachsen bestehen zurzeit aus rund 1000 engagierten jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Als einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland ist es unser Ziel, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte.

Wir vertrauen im Zweifel nicht auf den Staat, sondern wollen den Glauben der Menschen an sich selbst stärken. Wir wollen eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner sozialen Herkunft, seinem Alter, seiner Hautfarbe oder seiner Religion ermöglicht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu erreichen.

 

Kristin Waegner

Pressesprecherin

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