Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat infolge einer gerichtlichen Entscheidung Veränderungen im Glücksspielrecht angekündigt. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende Lars Alt dazu: „Auch wir begrüßen ausdrücklich eine Neuerung im Bereich des Glücksspielwesens. Das Land Niedersachsen legt den Glückspielstaatsvertrag in unseren Augen unnötig eng aus. Der Mindestabstand zwischen Casinos bewirkt nicht, dass weniger gespielt wird, denn relevant ist vielmehr das gesamte Angebot. Gefährlich wird es dann, wenn Spieler auf illegale Spielbetriebe ausweichen. Darüber hinaus kritisieren wir das Losverfahren, bei dem nicht berücksichtigt wird, ob der Betreiber gesetzliche Standards zur Suchtprävention erfüllt. Es handelt sich hierbei allein um eine willkürliche und unsachliche Entscheidung ohne qualitative Grundlage.“ Für die Jungen Liberalen steht im Vordergrund, dass die durch Regulierungen generierten Einnahmen vorwiegend zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Suchtprävention insbesondere bei Jugendlichen verwendet werden. „Eine Gesichtserkennung am Eingang von Spielhallen als Präventionsmaßnahme gegen Spielsucht, wie sie der CDU-Wirtschaftsminister vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Methode ist in keinerlei Hinsicht sachdienlich, um Spielsucht zu verhindern. Vielmehr dient sie wieder der massenhaften Datensammlung und stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Zudem drängt sie Spieler und speziell Süchtige in den weitgehend unregulierten Online-Markt“, führt Alt aus.
Die JuLis fordern anstelle der Kriminalisierung von Spielern seit Jahren eine Neuregelung des Glücksspielwesens. Ein Großteil der Angebote ist heute schließlich im Internet und weitgehend ohne staatliche Kontrolle zu finden. Daher fordern die JuLis, private Angebote im Bereich von Spielhallen, Sportwetten oder Online-Casino-Spielen unter staatlicher Kontrolle zuzulassen und zu besteuern, wenn die Anbieter bestimmte qualitative Voraussetzungen erfüllen, etwa bei der Suchtprävention, im Jugendschutz oder bei der Bonität. Willkürliche Begrenzungen lehnen die Jungen Liberalen ab.
Verbandsinformationen:
Die Jungen Liberalen Niedersachsen, kurz JuLis, sind die Jugendorganisation der FDP. Die JuLis Niedersachsen bestehen zurzeit aus rund 1000 engagierten jungen Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Als einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland ist es unser Ziel, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte.
Wir vertrauen im Zweifel nicht auf den Staat, sondern wollen den Glauben der Menschen an sich selbst stärken. Wir wollen eine Politik, die es jedem Menschen unabhängig von seinem Geschlecht, seiner sozialen Herkunft, seinem Alter, seiner Hautfarbe oder seiner Religion ermöglicht, sich für sein Leben Ziele zu setzen und diese durch eigene Anstrengung zu erreichen.