Anlässlich der August-Plenarwoche des niedersächsischen Landtages kritisieren die Jungen Liberalen den fehlenden Willen der rot-grünen Landesregierung eine Wahlrechtsreform zum Thema Wahlrecht ab 16 durchzusetzen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, macht deutlich: „Viereinhalb Jahre sollten für eine Koalition gleich welcher Farbkombination absolut ausreichen, um eine Wahlrechtsreform gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Es ist eine Schande für die Demokratie und die Jugendbeteiligung in Niedersachsen, dass Rot-Grün es schlicht verschlafen hat, den Fuß von der Bremse zu nehmen. Spätestens nach dem Mehrheitsbeschluss der FDP zu diesem Thema im März 2016 wäre es an der Zeit gewesen, dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu bringen. Stattdessen hat die Landesregierung den Gesetzesentwurf aus dem Januar 2016 ganz tief unten in die Mottenkiste einsortiert.“
„Jetzt rächt sich die Aufschieberitis der Landesregierung. Rot-Grün wollte eine Entscheidung zum Wahlrecht ab 16 auf den Herbst vor der geplanten Landtagswahl im Januar verschieben. So wurde das wichtigste jugendpolitische Ziel der Legislaturperiode kurzerhand parteipolitischen Kalkülen geopfert, statt mit der CDU konstruktive Gespräche zu führen.“, stellt Alt fest.
Alt, der gute Chancen hat über die FDP-Landesliste nach der Landtagswahl in das Parlament einzuziehen und das Wahlrecht ab 16 maßgeblich in der FDP durchgesetzt hat, richtet den Blick jedoch bereits auf die Landtagswahl 2022: „Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung ist ein Fall für die Papiertonne – ebenso wie der Koalitionsvertrag. Die Jungen Liberalen werden aber in der FDP darauf drängen, das Thema Wählen ab 16 in möglichen Koalitionsverhandlungen zum zentralen Thema im Bereich Jugend zu machen. Nur so können wir dieses zentrale Anliegen umsetzen, was das Bündnis 16 bereits seit zwei Jahren allen im Landtag vertretenen Parteien ans Herz gelegt hat.“
Zum Hintergrund:
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Die Landesregierung hat am 12. Januar 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals in der Januar-Plenarwoche 2016 beraten wurde.
Die Jungen Liberalen sind Gründer des „Bündnis 16“ aus verschiedenen Jugendorganisationen, die erstmals im Oktober 2015 mit der Forderung nach einer Wahlrechtsreform an die Öffentlichkeit getreten sind. Die Bündnispartner vertreten in Niedersachsen über 20.000 junge Mitglieder. Der teilnehmende Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.