Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Gesetzesinitiative der FDP zu beitragsfreien Kitas. Am Donnerstag wird der Landtag darüber abschließend entscheiden. Die Jungen Liberalen äußern sich enttäuscht angesichts der ablehnenden Ausschussempfehlung.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Die SPD hat im Januar offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 mit der Forderung nach einer beitragsfreien Kita eingeleitet. Knapp zwei Monate später bricht Ministerpräsident Weil sein Wahlversprechen schon vor dem Wahltermin: Gemäß Ausschussempfehlung ist damit zu rechnen, dass Rot-Grün die Initiative der FDP, die das Wahlversprechen der SPD umsetzen soll, ablehnt. Das ist für uns einfach nur absurd.“
„Immer nur fordern aber dann nicht liefern – die SPD enttäuscht auf ganzer Linie. Gerade beim Thema frühkindlicher Bildung kann es sich kein Politiker erlauben parteipolitische Scheuklappen aufzusetzen. Wir appellieren daher an die Spitzen aller Fraktionen zu diesem wichtigen Thema den Fraktionszwang aufzuheben.“, erläutert Alt weiter.
Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation erklärt abschließend: „Die FDP hat einen soliden Finanzierungsvorschlag für beitragsfreie Kitas vorgelegt. Wir sind gespannt ob nach der Ablehnung des Vorschlags von Seiten der Landesregierung noch ein Alternativvorschlag kommt oder man die Eltern jetzt einfach ein Jahr in der Luft hängen lässt, um das Thema kostenlose Kita als Wahlkampf-Sau durchs Dorf zu treiben.“