Wählen ab 16 – Junge Liberale und Försterling fordern Entscheidung beim Landesparteitag der FDP

Ein Jahr nach dem Parteitagsbeschluss zur Cannabis-Legalisierung fordern die Jungen Liberalen erneut eine Richtungsentscheidung zur inhaltlichen Neuaufstellung der FDP. Rund 125 Mitantragssteller aller Altersklassen, darunter FDP-Landtagsabgeordnete, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler unterstützen die Forderung der FDP-Jugendorganisation für eine Anpassung des Mindestwahlalters bei den niedersächsischen Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Der Landtagsabgeordnete der Jungen Liberalen, Björn Försterling, erklärt dazu: „Wenn sich junge Menschen mit 16 Jahren dazu entscheiden dürfen in eine Partei einzutreten, dann sollten sie auch das Recht haben die Landesregierung zu wählen, die mit ihrer Schulpolitik wesentlichen Einfluss auf ihr Leben nimmt. Wer aktiv in einer Partei mitarbeiten darf, der sollte auch aktiv ein Kreuz machen dürfen.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, ergänzt: „Wir hoffen, dass die FDP jungen Menschen zuallererst Vertrauen und kein Misstrauen entgegenbringt. Man kann als Freie Demokraten keine Sommertour zum Thema „German Mut“ machen, um dann, wenn es ans Eingemachte geht, „German Angst“ zu zeigen. Daher muss von diesem Parteitag ein klares Signal für mehr Demokratie und für mehr Generationengerechtigkeit ausgehen.“

Um sein Vorhaben umzusetzen hat sich Alt auch über Parteigrenzen hinaus Unterstützer gesucht: „Als Initiatoren des Bündnis 16 haben wir sieben Jugendverbänden mit über 20.000 Mitgliedern und über 1 Mio. Schülerinnen und Schüler an einen Tisch gebracht, um mehr Teilhabe für mehr junge Menschen zu ermöglichen.“

„Wir wollen, dass in den kommenden Jahren eine andere FDP auf dem Wahlzettel steht, als noch bei der letzten Bundestagswahl. Dafür braucht es neben neuen Farben auch moderne Positionen – und das Thema Wählen ab 16 sollte für die Freien Demokraten hierzu zählen“, so ALT, der auch kooptiertes Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der FDP ist.

Der Vorsitzende erwartet im Falle eines positiven Beschlusses auch eine entsprechende Haltung der FDP-Landtagsfraktion: „Sollte sich die Mehrheit der FDP Niedersachsen für ein aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen stark machen, kann die FDP-Landtagsfraktion nicht rückständiger sein, als der Landesverband der niedersächsischen FDP“, formuliert Alt die Erwartungshaltung an die FDP-Landtagsfraktion abschließend.

 

Hintergrund:

Die FDP Niedersachsen hält am 12./13. März in Oldenburg ihren 74. ordentlichen Landesparteitag ab. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben dazu gemeinsam mit 125 Parteimitgliedern, die mehrheitlich Delegierte sind und gemeinsam mit weiteren Untergliederungen den Antrag „Mitmachen möglich machen – Wählen ab 16“ (Antrag 14-02) eingereicht. Derzeit wird ein entsprechender Gesetzesentwurf im Landtag beraten. Zur Änderung des Wahlrechts ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit notwendig.

Das Antragsbuch zum Landesparteitag der FDP finden Sie hier: http://fdp-nds.de/fileadmin/user_upload/ANTRAGSBUCH-LPT.pdf