Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gehören begraben und nicht durch Pistorius wiederbelebt

Lars gegen VDSDie Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) erteilen der Forderung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Lars Alt erklärt dazu: „Vermeintliche Sicherheit mit dem Aufgeben von Freiheit zu verknüpfen, ist für uns falsch. Eine flächendeckende Überwachung beschränkt die Bürger in ihrer Freiheit und stellt sie unter Generalverdacht. Privatsphäre ist ein Grundrecht an das sich auch ein Innenminister zu halten hat.“

Alt weiter: „Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören begraben und nicht wiederbelebt. Die Sicherheit dient der Freiheit und nicht umgekehrt. Boris Pistorius wird sich als Mitglied der SPD bestimmt an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die unter der alten CDU-SPD-Koalition beschlossenen Vorratsdatenspeicherung erinnern, dass er dieses Thema trotzdem wieder aufs Tableau holt, ist für uns unverständlich. Vielleicht sind nicht die Ermittlungsbehörden blind, wie Pistorius andeutet, sondern er, wenn er nicht erkennt wie stark die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre und den Datenschutz angreift und den Bürger respektlos generalverdächtigt. Privates muss privat bleiben. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt für uns ein Tabu.“