JuLis: Nichts aus NSA-Skandal gelernt

Gabi Eder  / pixelio.deIn der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius das Vorgehen des Bundesjustizministers Heiko Maas kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie nicht umzusetzen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Niklas Drexler, erklärt dazu:

„Pistorius stellt mit seinem schon länger erhobenen Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung die Bürger unter Generalverdacht. Nun stellt sich heraus, dass es offenbar jemanden gibt, dem Pistorius noch mehr misstraut als den Bürgern: Seinen eigenen Leuten. Die Kritik an Parteifreund Maas macht deutlich, dass die SPD das Vorgehen weder partei- noch koalitionsintern abgestimmt hat. Solche Debatten nun über die Medien auszutragen, ist schlichtweg schlechter Stil.“

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen inhaltlich die Entscheidung des Bundesjustizministers:

„Niemand kann ein Interesse daran haben, ein rechtswidriges Vorhaben umzusetzen. Noch besser wäre es natürlich, Union und SPD würden endlich zur Besinnung kommen und die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene endgültig versenken. Leider hat die Große Koalition aus dem NSA-Skandal offenbar rein gar nichts gelernt. Statt den USA bei der Dichte des Überwachungsnetzes hinterher zu laufen, sollte Europa zur Festung der Bürgerrechte werden.“