Rot-Grüne Landesregierung ist eine Blamage für das Land

Quelle: Danny König / pixelio.de

Zum Abschluss der Koaltionsverhandlungen von SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:

„Diese rot-grüne Landesregierung ist eine Blamage für das Land. Die Grünen verkaufen in den Verhandlungen ihre Inhalte für möglichst viele Ministerposten. Sie traten als „Vertreter des Wechsels“ an, aber im Grunde zählt für sie nur möglichst viele Umzugskartons für den Einzug in die Ministerien zu packen. Nachdem sie seit 1994 in keiner Landesregierung mehr Vertreten waren, sind sie offensichtlich ausgehungert nach Macht. Stephan Weil erklärt großspurig keine Versprechungen machen zu wollen. Für die Menschen in Niedersachen heißt das aber, dass er sich an keine Aussage gebunden fühlt.“

Olpen geht weiter auf einige Verhandlungsniederlagen der Grünen ein:

„Noch im Wahlkampf stellten sich die Grünen an die Spitze der Bewegung gegen die Weiterplanung der Autobahnen A20 und A39. Kaum ist die Wahl vorbei, knicken sie in den Verhandlungen ein und die Autobahnen werden weitergeplant. Auch der Verfassungsschutz gehörte nach dem Willen der Grünen abgeschafft, jetzt wird er nur refomiert. Und die Wahlfreiheit vom Abitur nach 12 oder 13 Jahren an den Gymnasien haben sie ebenfalls dem Poker um Posten geopfert. Eins wird klar: Personal kommt vor Progammatik!“

Ähnlich kritisch sieht Olpen die Äußerungen der SPD:

„Weil behält sich eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vor und kündigt somit an, dass man die Sparziele der alten Landesregierung aufkündigt. Junge Niedersachsen müssen erwarten, mit 4,3 Milliarden neuen Schulden leben zu müssen. Vor der Wahl hat Weil jungen Menschen vollmundig große Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Studiengebühren verspochen. Nach der Wahl müssen wir erkennen, dass er uns die Rechnung gleich mitschickt. Die Aussage „die Prinzipien Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit stehen im Vordergrund“ klingt wie blanker Hohn in den Ohren der jungen Menschen in Niedersachsen.“

„Auch die Ankündigung die neue Landesregierung mit 50% Frauen und 50% Männern zu besetzen, hat sich plötzlich in Luft aufgelöst. Mit sechs Männern in der geplanten Landesregierung ist keine Rede mehr von Geschlechtergerechtigkeit.“, schließt Olpen.